Wahlen in der Ukraine: Zelensky lehnt Fedorovs Forderung ab

Die Debatte um Wahlen in der Ukraine während des laufenden Krieges gegen Russland flammt erneut auf. Präsident Wolodymyr Zelensky hat die Forderung des ehemaligen Verteidigungsministers Mykhailo Fedorov nach vorgezogenen Neuwahlen kategorisch zurückgewiesen. Zelensky, der sich zu einem Treffen mit Führungspersönlichkeiten nordischer und baltischer Staaten in Kyiv befand, warnte, Wahlen im Krieg seien wie ein Tsunami, der die Ukraine zerreißen könnte. Rechtlich sind Wahlen in der Ukraine ohnehin ausgesetzt – das Kriegsrecht gilt seit den ersten Stunden der russischen Vollinvasion im Februar 2022.

Warum Wahlen im Krieg kaum durchführbar sind

Experten und ukrainische Parlamentarierinnen sind sich einig: Unter den aktuellen Bedingungen sind freie und faire Wahlen faktisch unmöglich. Geopolitik-Experte Harry Nedelcu von Rasmussen Global in Brüssel nennt mehrere strukturelle Gründe dafür.

• Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer leben als Geflüchtete im Ausland und haben keinen regulären Zugang zu Wahllokalen.
• Weitere Millionen leben in von Russland besetzten Gebieten und sind vom Wahlprozess abgeschnitten.
• Mehr als eine Million Menschen stehen im aktiven Militärdienst und können ihren Posten an der Front nicht verlassen.
• Russische Luft- und Raketenangriffe auf ukrainische Städte nehmen an Intensität und Opferzahl zu.

Nedelcu betont, dass die Bedingungen für Wahlen heute sogar schwieriger seien als noch vor einem oder zwei Jahren – vor allem wegen der eskalierenden Angriffe auf die Zivilbevölkerung.

Fedorov: Reformer oder politischer Taktiker?

Der frühere Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov, der nach einer Kabinettsumbildung sein Amt verlor, genießt vor allem unter jüngeren Ukrainerinnen und Ukrainern Sympathien. Er positioniert sich als Reformer und verknüpft seine Wahlforderung mit Kritik an Korruption im Land.

Laut Nedelcu hat Fedorov dabei jedoch eine politische Fehlkalkulation begangen: Die Proteste, die kurz nach seiner Entlassung aufflammten, galten primär Forderungen nach Transparenz und Anti-Korruption – nicht seiner Person als solcher. Als Fedorov Wahlen forderte, verloren die Proteste rasch an Dynamik und flauten ab. Das Ergebnis sei paradox: Statt Zelensky zu schwächen, habe Fedorov ihn politisch gestärkt.

Zelensky gestärkt, nicht geschwächt

Die Parlamentsabgeordnete Yevheniya Kravchuk von Zelenskys Partei „Diener des Volkes“ unterstreicht aus Kyiv, dass demokratische Rechenschaftspflicht nicht allein durch Wahlen gewährleistet werde. Das Parlament tage, die Regierung funktioniere, und eine freie Presse könne kritisch berichten. Gleichzeitig macht sie deutlich, dass die alltägliche Bedrohung durch Raketen und Drohnen Wahlen zu einer unrealistischen Option mache – sie selbst befand sich während des Interviews in einem Luftschutzzustand in Kyiv.

Kravchuk verweist auch darauf, dass Fedorov das Thema Wahlen während seiner fast sieben Jahre in der Regierung nie angesprochen habe – erst nach seinem Ausscheiden aus dem Kabinett.

Parlament erarbeitet Wahlrecht für die Nachkriegszeit

Ungeachtet der aktuellen Unmöglichkeit laufen im ukrainischen Parlament bereits Vorbereitungen für künftige Wahlen nach Kriegsende. Kravchuk ist Mitglied einer Arbeitsgruppe, die Gesetzgebung für die ersten Nachkriegswahlen entwirft. Die Herausforderungen sind enorm:

• Rund die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung lebt nicht mehr an ihrer registrierten Wahladresse.
• Allein in Deutschland halten sich über eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer auf – die bestehenden Botschaften und Konsulate reichen als Wahllokale bei weitem nicht aus.
• Soldaten im aktiven Dienst müssten vor einer Wahl demobilisiert werden, da sie ihren Frontabschnitt nicht verlassen dürfen.

Die Arbeitsgruppe diskutiert unter anderem, ob der Wahltag auf mehrere Tage ausgedehnt und ob mit anderen Ländern kooperiert werden soll, um zusätzliche Wahllokale im Ausland zu schaffen.

Die Debatte um Wahlen in der Ukraine bleibt vorerst ein politisches Signal ohne praktische Perspektive. Solange das Kriegsrecht gilt und russische Raketen täglich Städte treffen, gilt ein glaubwürdiger Urnengang als undurchführbar. Entscheidend dürfte sein, ob ein Waffenstillstand oder eine internationale Sicherheitsgarantie eines Tages den nötigen Rahmen schafft – erst dann könnte die Ukraine die aufgeschobene demokratische Erneuerung nachholen.