US-Außenministerium schafft DEI-Politik ab

Das US-Außenministerium hat offiziell die unter Präsident Biden eingeführte DEI-Politik (Diversity, Equity and Inclusion) im diplomatischen Dienst abgeschafft. Laut Sprecher Tommy Pigott richtet sich der Fokus künftig auf Leistung, diplomatisches Können und nationale Interessen der Vereinigten Staaten. Damit vollzieht die Trump-Administration einen deutlichen Kurswechsel in der Personalführung und Ausrichtung des Außenministeriums – mit weitreichenden Folgen für den gesamten Auswärtigen Dienst.

Was die Biden-Ära DEI-Politik vorschrieb

Unter der Biden-Regierung waren DEI-Kriterien fest in die Beurteilungssysteme des Außenministeriums eingebettet. Offizielle Dokumente verlangten von Diplomaten, dass sie in bilateralen Gesprächen mit ausländischen Regierungen regelmäßig Themen wie soziale Inklusion, Geschlechtergleichstellung, Inklusion von Menschen mit Behinderungen sowie LGBTQ+-Rechte ansprechen – selbst in Ländern, in denen diese Themen politisch besonders heikel sind.

Entscheidend dabei: Diese Vorgaben waren keine bloße Empfehlung, sondern ein messbares Kriterium für Beförderungen. Diplomaten, die diese Themen nicht aktiv in ihre Arbeit integrierten, konnten bei Aufstiegsentscheidungen benachteiligt werden.

Leistungsprinzip ersetzt DEI als Beförderungsmaßstab

Außenminister Marco Rubio hatte die neue Ausrichtung bereits früh als Priorität definiert. In einem Interview erklärte er, dass Beförderungen künftig ausschließlich auf Basis von Leistung erfolgen sollen – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Sprache oder anderen persönlichen Merkmalen.

Rubio betonte dabei auch die praktische Notwendigkeit dieses Ansatzes: Wenn Mitarbeitende im öffentlichen Dienst keine echten Aufstiegschancen durch harte Arbeit und Erfolg sehen, verlassen sie den Dienst oder wechseln zu anderen Behörden. Das Ministerium will daher gezielt leistungsstarke Talente halten und fördern.

• Abschaffung von DEI-Metriken als Beförderungskriterium
• Fokus auf geopolitische und diplomatische Ausbildung der Mitarbeitenden
• Schließung redundanter Büros und Abbau von Bürokratie
• Stärkere Ausrichtung an den außenpolitischen Prioritäten der Trump-Administration
• Förderung von Mitarbeitenden nach dem Prinzip der fachlichen Eignung

Reform des Außenministeriums als Gesamtprojekt

Die Abkehr von der DEI-Politik ist Teil einer umfassenderen Reformagenda im State Department. Sprecher Pigott beschrieb die Maßnahmen als Versuch, das Ministerium grundlegend neu aufzustellen: Redundante Abteilungen werden aufgelöst, Entscheidungsprozesse beschleunigt und die Handlungsfähigkeit der Diplomaten gestärkt.

Ziel sei es, mit der nötigen Geschwindigkeit agieren zu können, um die außenpolitischen Ziele der Trump-Administration effektiv umzusetzen. Das Ministerium sieht sich dabei auf einem guten Weg, auch wenn die Reform noch nicht abgeschlossen ist.

Einordnung: Kulturkampf im diplomatischen Dienst

Der Schritt des Außenministeriums steht exemplarisch für einen breiteren Konflikt innerhalb der US-Bundesbehörden über die Rolle von Diversitätsprogrammen im öffentlichen Dienst. Kritiker der Biden-Politik, darunter die aktuelle Ministeriumsführung, argumentieren, dass DEI-Vorgaben die eigentlichen außenpolitischen Aufgaben in den Hintergrund drängten und die Belegschaft spalteten.

Befürworter hingegen sahen in den Inklusions-Richtlinien einen wichtigen Beitrag zur Repräsentation und zur Glaubwürdigkeit der US-Diplomatie im internationalen Kontext. Die vollständige Umsetzung der neuen leistungsbasierten Strukturen dürfte noch Zeit in Anspruch nehmen – und könnte auch rechtlich und politisch weiter angefochten werden.