Ungarn: 100 Tage Peter Magyar – Demokratie im Umbau

Genau 100 Tage nach seinem Amtsantritt zieht Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar eine ambivalente Bilanz. Er hatte die Wahl vor allem mit dem Versprechen gewonnen, die Demokratie und den Rechtsstaat in Ungarn wiederherzustellen – nach 16 Jahren Regentschaft von Viktor Orbán, der Justiz, Medien und Institutionen systematisch auf Linie gebracht hatte. Was Magyar bislang erreicht hat, ist beachtlich. Wie er es erreicht, gibt aber auch Anlass zur Kritik.

Schnelle Schritte: Was Peter Magyar in 100 Tagen umgesetzt hat

Die neue Regierung hat in kurzer Zeit tiefgreifende Veränderungen angestoßen. Magyar nutzt eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, die ihm Verfassungsänderungen ermöglicht – und er macht davon entschlossen Gebrauch.

• Der bisherige Staatspräsident – ein Gefolgsmann Orbáns – wurde per Verfassungsänderung zum Rücktritt gezwungen.
• Das Verfassungsgericht wurde neu besetzt.
• Der Generalstaatsanwalt trat von sich aus zurück.
• Ungarn trat der EU-Staatsanwaltschaft bei und bekämpft Korruption aktiv.
• Bisher blockierte EU-Fördergelder in Milliardenhöhe wurden freigegeben.

Die Zustimmungswerte für Magyar liegen laut aktuellen Umfragen bei rund 70 Prozent. Viele Ungarn empfinden den Wandel als Aufbruch – die EU-Flagge weht wieder vor dem Parlament in Budapest, ein Symbol, das unter Orbán undenkbar gewesen wäre.

Kritik an Magyars Methoden: Demokratisch oder autoritär?

Trotz der breiten Zustimmung mehren sich kritische Stimmen. Amnesty International und andere zivilgesellschaftliche Beobachter bezeichnen einzelne Schritte als rechtsstaatlich bedenklich. Magyar konsultiere Parlament und Zivilgesellschaft kaum, weil er sich auf sein Wahlmandat berufe.

Der Ungar Historiker und Jurist Peter Tech vom Institut für den Donauraum und Mitteleuropa in Wien sieht darin ein strukturelles Paradox: Magyar nutze die alten Machtinstrumente Orbáns, um dessen System zu demontieren. Ob daraus eine wirklich liberale Demokratie entstehe, hänge letztlich von der Zivilgesellschaft und dem Mehrheitswillen der Bevölkerung ab.

Auch die Medienpolitik steht in der Kritik: Magyar gibt kaum Interviews und kommuniziert vor allem über seine Social-Media-Kanäle. Kritiker sehen darin eine bedenkliche Vermischung von Person und Amt.

Orbán vor Gericht? Die Frage der juristischen Aufarbeitung

Eine der drängendsten Erwartungen der ungarischen Bevölkerung ist die strafrechtliche Aufarbeitung der Orbán-Ära. Laut einer Umfrage vom Mai wünschen sich zwei Drittel der Ungarn, dass Viktor Orbán vor Gericht gestellt wird. Eine Regierung kann jedoch keine Anklagen erheben – das bleibt Aufgabe einer unabhängigen Justiz.

Für die Europäische Union ist dieser Aspekt besonders wichtig: Es geht nicht nur darum, künftige Korruption zu verhindern, sondern auch vergangene Fälle aufzuarbeiten. Wie schnell und konsequent das gelingt, wird Magyars politische Glaubwürdigkeit langfristig prägen.

Signalwirkung für Europa: Serbien, Slowakei und die Lehren aus Budapest

Ungarn gilt in der EU als Sonderfall – kein anderer Mitgliedstaat hatte ein so lange etabliertes illiberales System. Dennoch könnte der Regierungswechsel Signalwirkung entfalten.

In Serbien beobachten Oppositionsbewegungen – getragen vor allem von Studierenden – den ungarischen Weg aufmerksam. Auch die Opposition in der Slowakei, wo 2027 gewählt wird, sieht in Magyar ein mögliches Vorbild dafür, wie illiberale Kräfte mit einem pragmatischen, alltagsorientierten Populismus erfolgreich herausgefordert werden können.

Experte Tech betont: Magyar zeige, dass man illiberale Regierungen nicht allein durch ideologische Debatten besiegen könne, sondern durch konkrete Alltagsthemen und geschickten Populismus. Die entscheidende Bewährungsprobe für Ungarn steht indes noch bevor: Im Herbst soll der Verfassungsgebungsprozess starten – dann wird sich zeigen, welches demokratische System Magyar langfristig aufbauen will.