Ungarn: Wie Magyar das Orbán-System abbaut

Seit 100 Tagen ist Péter Magyar Regierungschef in Ungarn – und er legt ein hohes Tempo vor, wenn es darum geht, die illiberale Demokratie, die Viktor Orbán über 16 Jahre aufgebaut hat, rückabzuwickeln. Doch wie legal sind die Mittel, die Magyar dabei einsetzt? Und wohin führt der Umbau des ungarischen Staatswesens? Der in Wien lebende ungarische Jurist und Historiker Peter Techet ordnet die Lage ein.

Verfassungsändernde Mehrheit als zentrales Werkzeug

Die entscheidende rechtliche Grundlage für Magyars Vorgehen ist seine starke parlamentarische Position. Mit rund 53 Prozent der Wählerstimmen verfügt seine Regierung im Parlament über mehr als zwei Drittel der Sitze – und damit über eine verfassungsändernde Mehrheit.

„Wenn wir das legal betrachten, kann die jetzige ungarische Regierung die Verfassung vollkommen umschreiben und abändern“, erklärt Techet. Das ermöglicht ihr, Schritte zu unternehmen, die unter normalen parlamentarischen Bedingungen nicht möglich wären. Entscheidend bleibt aber die Frage, welches System am Ende an die Stelle des alten tritt.

Schnelles Tempo, ungewöhnliche Mittel

Die ersten 100 Tage waren geprägt von einer Reihe weitreichender Maßnahmen:

• Ablösung des früheren Staatspräsidenten durch eine eigens beschlossene Verfassungsänderung
• Austausch mehrerer Verfassungsrichter am Verfassungsgericht
• Rücktritt des Generalstaatsanwalts

Selbst wohlmeinende Beobachter wie Amnesty International bezeichnen einzelne dieser Schritte als rechtsstaatlich bedenklich. Techet sieht das differenziert: „Beim Abbau einer illiberalen Demokratie sind ab und zu auch ungewöhnlichere Mittel notwendig.“ Kritischer bewertet er Magyars Kommunikationsstil – der Regierungschef konsultiere Parlament, Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit nur wenig, weil er sich auf sein Wählermandat berufe.

Das Paradox: Orbáns Instrumente gegen Orbán

Magyar nutzt dieselben Machtstrukturen, die Orbán einst für sich geschaffen hat. Darin liegt eine grundlegende Spannung, die Techet als „paradoxe Lage“ beschreibt: Kann ein System, das mit autoritären Mitteln errichtet wurde, mit ebendiesen Mitteln wieder demokratisiert werden?

Ob Magyar am Ende tatsächlich eine liberale Demokratie einführt, hänge laut Techet weniger von dessen persönlichen Überzeugungen ab als vom Willen der Gesellschaft. „Magyar ist ein populistischer Politiker – er wird dem Mehrheitswillen entsprechen, wenn die Mehrheit wirklich eine liberale Demokratie will.“ Magyar selbst kommt aus Orbáns Partei Fidesz und ist kein überzeugter Liberaler, wohl aber ein politisch feinfühliger Akteur.

Eine Umfrage vom Mai zeigt, dass zwei Drittel der ungarischen Bevölkerung eine strafrechtliche Verfolgung Orbáns befürworten. Das setzt Magyar unter Druck – doch eine Regierung kann keine Anklagen erheben. Rechtsstaatlich wäre eine Aufarbeitung früherer Korruptionsfälle gleichwohl wichtig, auch für die Europäische Union.

Signalwirkung für Europa – Serbien, Slowakei, Deutschland

Ungarn ist in der EU ein Sonderfall: Nirgendwo sonst regierte ein illiberaler Ministerpräsident so lange wie Orbán mit seinen 16 Jahren. Doch das ungarische Beispiel strahlt aus.

In Serbien, wo eine ähnliche Konstellation aus autoritärem Regime, gespaltener Opposition und einer von Studierenden getragenen Protestbewegung herrscht, schaut man genau nach Budapest. Auch die Opposition in der Slowakei, wo 2026 gewählt wird, will aus Ungarns Erfahrungen lernen.

Techet sieht zudem eine Lehre für westeuropäische, auch deutsche Parteien: Magyar habe gezeigt, dass illiberale Kräfte mit einem pragmatischen Populismus, der Alltagsthemen statt ideologischer Debatten in den Vordergrund stellt, erfolgreich herausgefordert werden können. Der eigentliche Test für Ungarn beginnt jedoch erst im Herbst, wenn der Verfassungsgebungsprozess offiziell anläuft – dann wird sich zeigen, ob das Land den Weg zurück zur Rechtsstaatlichkeit wirklich beschreitet.