Trump: Sanctuary Cities vor dem Ende

Ex-Präsident Donald Trump hat eine weitreichende Prognose abgegeben: Die sogenannten Sanctuary Cities – Städte, die Bundesbehörden bei der Abschiebung von Migranten nicht aktiv unterstützen – stünden vor dem Ende. Gleichzeitig warnt Trump Wählerinnen und Wähler davor, dem politischen Kurswechsel der Demokraten vor den Midterm-Wahlen zu vertrauen.

Trump: Sanctuary Cities sind „eine Katastrophe“

In einer deutlichen Aussage erklärte Trump, dass Politiker, die früher Sanctuary Cities verteidigt haben, nun Abstand von dieser Position nähmen. Für ihn ist das ein klares Zeichen: Die Politik des Schutzes von Migranten vor Bundesbehörden sei gescheitert.

„Sanctuary Cities sind eine Katastrophe„, so Trump. Er ist überzeugt, dass das Modell politisch nicht mehr haltbar sei und viele Städte diese Politik in absehbarer Zeit aufgeben werden. Kritiker sehen in Sanctuary Cities hingegen ein notwendiges Instrument zum Schutz von Migrantengemeinschaften und zur Aufrechterhaltung des Vertrauens in lokale Strafverfolgungsbehörden.

Demokraten auf Distanz zu woken Positionen

Trump richtet seinen Blick auch auf prominente Demokratinnen wie Alexandria Ocasio-Cortez (AOC), die sich zunehmend von einstigen Kernforderungen wie der Initiative „Defund the Police“ – also der Kürzung oder Abschaffung von Polizeibudgets – distanzieren. Diesen Kurswechsel kurz vor den Midterms wertet Trump als rein taktisches Manöver ohne inhaltliche Überzeugung.

Zu den Positionen, von denen sich Teile der Demokratischen Partei nun öffentlich abgrenzen, gehören unter anderem:

• Die Forderung nach Kürzung von Polizeibudgets („Defund the Police“)
• Die Unterstützung von Sanctuary-City-Politiken
• Verschiedene als „woke“ bezeichnete gesellschaftspolitische Standpunkte

Trump ist überzeugt, dass Wählerinnen und Wähler diese Kehrtwende durchschauen werden – unabhängig davon, ob sie aktiv daran erinnert werden.

Wähler werden sich erinnern, sagt Trump

Mit Blick auf die Stimmung im Lande betonte Trump, dass bei Wahlen, in denen ein Kandidat mit zehn Prozent Vorsprung gewinne, bereits von einem Erdrutschsieg gesprochen werde. Angesichts solcher Margen, so seine Argumentation, müssten Wähler gar nicht viel im Gedächtnis behalten – die politischen Positionen der Demokraten seien tief im öffentlichen Bewusstsein verankert.

„Die Menschen kennen das Woke. Und das Woke wird wieder Woke sein, sobald sie gewählt sind„, so Trump. Er sieht den Versuch, progressive Positionen vor der Wahl herunterzuspielen, als Täuschungsmanöver, das beim Wahlvolk keinen Erfolg haben werde.

Einordnung: Politisches Kalkül vor den Midterms

Trumps Äußerungen fügen sich in eine breitere republikanische Wahlkampfstrategie ein, die darauf abzielt, demokratische Kandidatinnen und Kandidaten an ihre früheren, teils unpopulären Positionen zu erinnern. Ob das Kalkül aufgeht, werden die kommenden Wahlen zeigen.

Fest steht: Die Debatte um Einwanderungspolitik, öffentliche Sicherheit und gesellschaftliche Werte bleibt ein zentrales Konfliktfeld zwischen den beiden großen amerikanischen Parteien. Trumps Prognose zum Ende der Sanctuary Cities dürfte die Auseinandersetzung weiter anheizen.