Texas: Abbott stoppt islamische Waschstationen

Texas-Gouverneur Greg Abbott hat die Pläne zur Installation islamischer Fußwaschstationen am Flughafen Dallas/Fort Worth gestoppt und erklärt, solche Einrichtungen seien verfassungswidrig. Darüber hinaus fordert Abbott, eine bereits bestehende Waschstation am George Bush Intercontinental Airport in Houston zu entfernen. Gleichzeitig sorgt ein Streit mit Präsident Donald Trump über ein Moratorium für neue Rechenzentren für Aufsehen – zwei innenpolitische Konflikte, die Abbotts Regierungsstil schlaglichtartig beleuchten.

Islamische Waschstationen als Verfassungsverstoß

Abbott begründet seinen Schritt mit dem Gleichheitsgrundsatz und der strikten Trennung von Staat und Religion. Behördlich geförderte Einrichtungen, die ausschließlich einer Religionsgruppe zugutekommen, verstießen sowohl gegen die Bundes- als auch gegen die texanische Staatsverfassung, argumentiert er.

Laut Abbott hat sein Büro in der Vergangenheit bereits mehrere muslimisch-exklusive Veranstaltungen in Städten wie Grand Prairie unterbunden. Die Logik dahinter: Wer einer Glaubensgruppe Sondereinrichtungen gewährt, müsse dies konsequenterweise für alle anderen Religionen ebenfalls tun – Christen, Juden und Hunderte weiterer Glaubensrichtungen eingeschlossen. Das sei in einem Flughafen schlicht nicht umsetzbar.

Für die Zuständigkeit macht Abbott eine klare Trennlinie geltend:

• Der Bereich vor dem TSA-Sicherheitscheck unterliegt der Stadt und dem Bundesstaat Texas – Abbott droht betroffenen Städten mit dem Entzug staatlicher Mittel bei Nichtbefolgung.
• Der Bereich nach dem TSA-Checkpoint liegt in der Zuständigkeit der Bundesbehörden und damit bei Verkehrsminister Sean Duffy, den Abbott zum Handeln auffordert.

Zehn Gebote vs. religiöse Einrichtungen – ein Widerspruch?

Kritiker konfrontieren Abbott mit einem scheinbaren Widerspruch: Er hatte sich vehement für die Aufstellung der Zehn Gebote in Schulen und auf dem Gelände des texanischen Kapitols eingesetzt – nun aber untersagt er religiöse Einrichtungen für Muslime. Ist das nicht zweierlei Maß?

Abbott weist diesen Vergleich zurück. Die Zehn Gebote seien nicht allein als religiöses Symbol zu verstehen, sondern als Teil der historischen und rechtlichen Tradition des Bundesstaates Texas, argumentiert er. Er verwies darauf, dass er dieses Argument erfolgreich vor dem Obersten Gerichtshof der USA vertreten habe.

Islamische Waschstationen hingegen hätten keinen vergleichbaren historischen Bezug zur Geschichte Texas‘ und beanspruchten daher keinen Platz in staatlich finanzierten Einrichtungen. Kritiker aus dem konservativen Lager hatten hingegen pragmatisch argumentiert, solche Stationen dienten vor allem der Hygiene und Sicherheit – Fußwaschen in normalen Waschbecken verursache rutschige Böden und Unordnung.

Datencenter-Moratorium: Abbott gegen Trump

Parallel zum Streit über die Waschstationen steht Abbott im Clinch mit Präsident Donald Trump. Abbott hatte ein vorübergehendes Moratorium für neue Rechenzentren in Texas verhängt, um das staatliche Stromnetz ERCOT zu schützen. Trump bezeichnete diesen Schritt öffentlich als „Fehler“ und warnte, Texas könne seinen Status als weltweiter Spitzenstandort für Rechenzentren verlieren – und damit eine Industrie, die seiner Meinung nach wirtschaftlich bedeutender werden könnte als das texanische Ölgeschäft.

Abbott erläutert jedoch den Kontext seines Moratoriums:

• ERCOT erhielt Anträge für fünfmal mehr Strom, als das Netz liefern kann.
• Weniger als 10 Prozent der Antragsteller beantworteten eine behördliche Anfrage zu ihrem Stromverbrauch.
• Neue Rechenzentren dürfen Wasserressourcen ländlicher Gemeinden nicht belasten.
• Sie müssen die Stromkosten für Verbraucher senken und Wohngebiete nicht beeinträchtigen.

Abbott betont, das Moratorium sei kein generelles Nein zu Rechenzentren, sondern ein gesteuertes Verfahren, das klare Leitlinien und Schutzregeln für alle künftigen Genehmigungen festlege.

Leihmutterschaft und Pro-Life-Politik in Texas

Ebenfalls Thema war der Fall der Leihmutter McKenna West, die nach eigenen Angaben von den biologischen Eltern unter Druck gesetzt wurde, eine Schwangerschaft mit einem herzkranken Kind abzubrechen. Generalstaatsanwalt Ken Paxton griff ein und machte den Fall zum Thema seines Wahlkampfs für den US-Senat.

Abbott betonte, Texas sei der am stärksten lebensschützende Bundesstaat der USA. Das Kind – in Medienberichten als „Baby Gabriel“ bezeichnet – habe dank staatlichen Eingreifens lebenserhaltende medizinische Behandlung erhalten. Die Frage, wer in solchen Fällen das letzte Wort haben soll – die Leihmutter, die biologischen Eltern oder der Staat –, bleibt jedoch rechtlich wie ethisch komplex und dürfte in Texas weiter für Debatten sorgen.

Die Konflikte rund um Waschstationen, Rechenzentren und Leihmutterschaft zeigen: Greg Abbott profiliert sich zunehmend als eigenständiger politischer Akteur – auch wenn das bedeutet, mit dem Weißen Haus auf Kollisionskurs zu gehen.