Tankrabatt: Teures Placebo für Verbraucher

Der Tankrabatt der Bundesregierung entpuppt sich als kostspielige Enttäuschung für Millionen Autofahrerinnen und Autofahrer. Erste Auswertungen des ifo Instituts zeigen: Von den 17 Cent Steuersenkung pro Liter, die seit dem 1. Mai gelten, kommen beim Diesel gerade einmal 4 Cent beim Verbraucher an – beim Benzin sind es immerhin 12 Cent. Der Rest verbleibt entlang der Lieferkette, vor allem bei den Mineralölkonzernen. Das Ergebnis wirft grundsätzliche Fragen über den Sinn staatlicher Eingriffe in Energiemärkte auf.

Tankrabatt: Was beim Verbraucher wirklich ankommt

Die Zahlen des ifo Instituts sind ernüchternd. Während die Bundesregierung die Steuersenkung als spürbare Entlastung angepriesen hatte, zeigt die Realität an den Zapfsäulen ein anderes Bild. Beim Diesel werden von den 17 Cent Entlastung nur 4 Cent tatsächlich weitergegeben – das entspricht gerade einmal knapp einem Viertel des geplanten Effekts. Beim Benzin sieht es mit 12 weitergegebenen Cent zwar besser aus, dennoch bleibt ein erheblicher Teil der staatlichen Subvention beim Handel hängen.

Wirtschaftsjournalist Holger Zschäpitz hatte bereits im Vorfeld Skepsis gegenüber dem Instrument geäußert. Nun sieht er sich bestätigt: Pauschale „Gießkannen-Maßnahmen“, bei denen der Staat ohne gezielten Mechanismus Geld ins System pumpt, verpuffen wirkungslos. Dabei sind die Gesamtkosten der Maßnahme erheblich.

• Gesamtkosten des Tankrabatts: rund 1,6 Milliarden Euro für das gesamte Jahr
• Weitergabe beim Diesel: nur 4 von 17 Cent (ca. 24 %)
• Weitergabe beim Benzin: 12 von 17 Cent (ca. 71 %)
• Verkehrsminister Schneider prüft bereits, die Maßnahme im Sommer auszusetzen

Staatsgläubigkeit und ihre Grenzen

Das eigentliche Problem geht tiefer als nur die verschwendeten Milliarden. Wenn der Staat sichtbar handelt, aber der Effekt ausbleibt, entsteht ein gefährliches Doppeldilemma: Die Staatsgläubigkeit in der Bevölkerung wird durch solche Aktionen zunächst bestärkt – und gleichzeitig durch die ausbleibenden Ergebnisse weiter untergraben. Unzufriedenheit und Vertrauen in staatliches Handeln stehen sich dann unversöhnlich gegenüber.

Wer Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten wolle, solle das direkt und transparent tun – etwa durch eine Direktüberweisung auf das Konto – anstatt komplizierte Subventionsmechanismen über Märkte zu leiten, die der Staat nicht kontrollieren kann. Energiemärkte gehorchen eigenen Gesetzen; staatliche Preiseingriffe scheitern regelmäßig an den Marktstrukturen.

Neue Hoffnung am Ölmarkt: Iran und Projekt Freedom

Abseits der innenpolitischen Debatten sorgt die internationale Lage rund um den Iran-Konflikt für leichte Entspannung an den Finanzmärkten. US-Präsident Donald Trump hatte zunächst angekündigt, mit dem sogenannten „Projekt Freedom“ zivile Schiffsdurchfahrten durch die Straße von Hormus zu erzwingen. Nun zog er die Initiative zurück – offiziell mit dem Verweis auf Friedenshoffnungen, faktisch weil kaum ein Schiffsbetreiber das Risiko eingehen wollte.

Der Ölpreis reagierte mit einem leichten Rückgang. Zusätzlichen Auftrieb bekommt die Hoffnung auf Entspannung dadurch, dass der iranische Außenminister nach Peking reist – kurz bevor Trump den chinesischen Präsidenten trifft. Für Anleger war derweil der MSCI World die eigentliche Erfolgsmeldung: Der globale Leitindex erklomm ein neues Allzeithoch und verzeichnet seit Jahresbeginn ein Plus von rund 6 %. Über die vergangenen zehn Jahre steht ein Zuwachs von 230 Prozent zu Buche – eine durchschnittliche Jahresrendite von rund 12,7 Prozent.

Bundesregierung am Geburtstag auf Allzeittief

Zum offiziellen Geburtstag der Bundesregierung gibt es wenig zu feiern. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage bewerten nur noch 10 Prozent der Bundesbürgerinnen und -bürger die Arbeit von Kanzler Friedrich Merz positiv. Bemerkenswert: 42 Prozent halten Olaf Scholz rückblickend für den besseren Kanzler – ein Wert, der das Ausmaß der Enttäuschung über die neue Regierung verdeutlicht.

Besonders kritisch wird dabei das wirtschaftspolitische Profil der Großen Koalition bewertet. Während die Ampel-Vorgängerregierung trotz aller Streitereien zumindest die Schuldenbremse eingehalten habe, stehe die aktuelle Regierung für „Stagnation auf Pump“: wirtschaftliche Lähmung kombiniert mit wachsender Staatsverschuldung, die künftige Generationen belasten wird. Ob die turnusmäßige Kabinettsitzung zum Impuls für einen Kurswechsel wird, bleibt abzuwarten – die Erwartungen sind jedenfalls gering.