Steuerschätzung 2030: 87,5 Mrd. Euro Minus

Die aktuelle Steuerschätzung für Deutschland fällt deutlich schlechter aus als erwartet: Bund, Länder und Kommunen müssen bis zum Jahr 2030 mit Steuerausfällen von insgesamt 87,5 Milliarden Euro rechnen. Das gab Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in Berlin bekannt. Grundlage der Prognose sind dreitägige Beratungen von 35 Steuerschätzerinnen und Steuerschätzern in Stralsund. Der Hauptgrund: Die deutsche Wirtschaft schwächelt, das Wirtschaftswachstum wurde bereits auf 0,5 Prozent nach unten korrigiert – und weniger Wachstum bedeutet unweigerlich weniger Steuereinnahmen.

Warum die Steuerschätzung so düster ausfällt

Der direkte Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Lage und Steueraufkommen zeigt sich besonders deutlich: Jeder Arbeitsplatz, der abgebaut wird, bedeutet weniger Einkommensteuer. Jedes Unternehmen, das schließt, bedeutet weniger Gewerbesteuereinnahmen. Die aktuelle Konjunkturflaute schlägt sich damit unmittelbar in den öffentlichen Kassen nieder.

Besonders ins Gewicht fallen die Rückgänge bei der Gewerbesteuer, mit der im Herbst noch deutlich höhere Einnahmen kalkuliert worden waren. Die Differenz zwischen Erwartung und Realität ist der Kern des Problems – und sie betrifft alle staatlichen Ebenen.

Gemeinden und Kommunen besonders hart getroffen

Am stärksten spüren die Steuerausfälle die Kommunen. Sie sind überdurchschnittlich abhängig von der Gewerbesteuer, die direkt an die wirtschaftliche Aktivität von Unternehmen in ihrer Region geknüpft ist. In industriell geprägten Landkreisen – etwa in Baden-Württemberg, wo viele Autozulieferer Stellen abbauen oder ganz schließen – bricht diese Einnahmequelle spürbar weg.

Städte wie Esslingen stehen exemplarisch für ein bundesweites Problem: Wenn Betriebe schrumpfen oder verschwinden, leeren sich die kommunalen Haushaltskassen. Projekte in Bildung, Infrastruktur oder Daseinsvorsorge, die auf diese Einnahmen gebaut waren, geraten ins Wanken.

• Gewerbesteuereinnahmen brechen in vielen Industrieregionen ein
• Kommunen können geplante Investitionen möglicherweise nicht mehr finanzieren
• Besonders betroffen: Regionen mit hohem Anteil an Automobilzulieferern
• Haushaltslücken zwingen Städte und Gemeinden zu Priorisierungen

Haushaltsloch im Bund: 20 Milliarden Euro fehlen

Auch auf Bundesebene verschärft die Steuerschätzung die Lage erheblich. Im Bundeshaushalt 2027 klafft bereits eine Lücke von rund 20 Milliarden Euro – und zusätzliche Steuereinnahmen, mit denen dieses Defizit gestopft werden könnte, sind nun endgültig nicht in Sicht.

Finanzminister Klingbeil will Anfang Juli einen Haushaltsentwurf für 2027 vorlegen. Bis dahin laufen im Hintergrund intensive Verhandlungen: Welche Subventionen werden gestrichen? Welche Projekte werden gestrichen oder verschoben? Parallel drängt die Union darauf, aus dem Sondervermögen Infrastruktur endlich Investitionen anzustoßen, um das Wachstum zu beleben – ein Spagat zwischen Sparzwang und Investitionsdruck.

Kritik aus Opposition und Verbänden

Die Veröffentlichung der Steuerschätzung löste ein breites Echo aus. Die Kritik kommt von verschiedenen Seiten:

• Die Linkspartei fordert eine Vermögensteuer und kritisiert geplante Erhöhungen bei Tabak-, Alkohol- und Zuckersteuer als sozial ungerecht
• Der Bund der Steuerzahler bemängelt, dass die Ausgabenseite überproportional wächst, und fordert konsequentes Sparen
• Die Grünen kritisieren, der gesamte Haushaltsplan sei auf Wirtschaftswachstum gebaut, das nun ausbleibt – und damit „auf Sand gebaut“

Ungeachtet aller Kritik bleibt das Gesamtsteueraufkommen auf hohem Niveau: Rund eine Billion Euro soll der Staat im laufenden Jahr einnehmen. Für den Bund der Steuerzahler ist das ein Argument, vorrangig die Ausgaben zu senken statt neue Steuern zu erheben.

Die Steuerschätzung setzt Finanzminister Klingbeil erheblich unter Druck. Mit dem Haushaltsentwurf im Juli muss er zeigen, wie er das Milliardenloch schließen will – ohne Wachstum im Rücken und mit wachsenden Ansprüchen aus Koalition und Gesellschaft. Die kommenden Wochen dürften richtungsweisend für die Finanzpolitik der gesamten Legislaturperiode werden.