Steuerschätzung 2026: 87,5 Mrd. Euro fehlen

Die aktuelle Steuerschätzung 2026 alarmiert Bund, Länder und Gemeinden: Bis zum Jahr 2030 stehen insgesamt 87,5 Milliarden Euro weniger zur Verfügung, als noch im Herbst vergangenen Jahres erwartet worden war. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stellte die Ergebnisse am Donnerstag vor. Als Hauptursachen nennt er den anhaltenden Irankrieg sowie eine deutlich eingetrübte Konjunktur, die auf die Steuereinnahmen durchschlägt – besonders hart trifft es die Kommunen.

Weniger Gewerbesteuer trifft Gemeinden besonders hart

Für das laufende Jahr werden die Steuereinnahmen auf 998,7 Milliarden Euro geschätzt. Im Herbst war noch mit über einer Billion Euro gerechnet worden. In den Folgejahren sollen die Einnahmen zwar leicht steigen, aber deutlich langsamer als bisher geplant.

Besonders hart trifft der Rückgang die Gemeinden. Deren Einnahmen hängen stark von der Gewerbesteuer ab – und die fällt nun erheblich niedriger aus als erwartet. Kommunen wie Merkleberg bei Leipzig spüren das unmittelbar: Oberbürgermeister Schütze berichtet vom Wegfall von 250 Arbeitsplätzen in seiner Region und macht sich Sorgen um die künftige Steuerbasis.

„Wir hatten gerade einen Fall, wo 250 Arbeitsplätze weggebrochen sind – natürlich macht man sich dann Sorgen über die Entwicklung der zukünftigen Gewerbesteuer“, so Schütze. Für Investitionen in kommunale Infrastruktur wie Sportplätze fehlt bereits jetzt das Geld.

Bund der Steuerzahler und Grüne üben Kritik

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf. Die Einnahmeseite sei zwar solide aufgestellt, doch die Ausgaben wüchsen überproportional. Die Lobbyorganisation fordert Finanzminister Klingbeil auf, entschiedener zu sparen, anstatt auf künftige Mehreinnahmen zu hoffen.

Die Grünen kritisieren unterdessen, dass das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur bei den Kommunen nicht ankomme. Sie sehen eine vertane Chance, die Substanz der Städte und Gemeinden dauerhaft zu stärken. Ohne gezielte Mittelzuweisung verpuffe der Investitionsimpuls auf Bundesebene, ohne die lokale Ebene zu erreichen.

Klingbeil steht nun unter erheblichem Druck. Ohne Mehreinnahmen oder einschneidende Sparmaßnahmen lässt sich das Milliarden-Haushaltsloch nicht schließen. Erste weitergehende Sparpläne werden in Kürze erwartet.

AfD erstmals vor der Union im ARD-Deutschlandtrend

Parallel zur Haushaltsdebatte sorgt ein neues Umfrageergebnis für Aufsehen. Im ARD-Deutschlandtrend von Infratest Dimap liegt die AfD erstmals vor der Union – mit folgenden Werten:

• AfD: 27 Prozent
• Union (CDU/CSU): 24 Prozent
• Grüne: 15 Prozent
• SPD: 12 Prozent
• Linkspartei: 10 Prozent

Analysten sehen die Stärke der AfD vor allem in ihrer Fähigkeit begründet, gesellschaftlichen Unmut gezielt aufzugreifen und durch radikale Wortwahl zu verstärken. Alice Weidel ist im Deutschlandtrend zur zweitbeliebtesten Politikerin aufgestiegen. In Sachsen-Anhalt sieht eine Umfrage die Partei bereits bei über 40 Prozent – nahe an einer absoluten Mehrheit. Alle anderen Parteien müssten sich zusammenschließen, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern.

Wohnungsbau, Hantavirus und FC Bayern: weitere Themen des Tages

Auch der Wohnungsbau steht unter Druck: Zwar stieg die Zahl der Baugenehmigungen laut Statistischem Bundesamt erstmals seit Jahren leicht an, doch der Irankrieg verteuert Baustoffe wie Beton, Stahl und Bitumen erneut. Die Bauindustrie fordert neben einem „Bauturbo“ auch einen „Finanzierungsturbo“ mit zinsgünstigen Darlehen und steuerlichen Anreizen.

International in Aufmerksamkeit steht ein Hantavirus-Ausbruch auf einem Kreuzfahrtschiff: Mindestens fünf Personen haben sich mit dem Andes-Hantavirus infiziert, einer besonders gefährlichen Variante aus Südamerika. Die Weltgesundheitsorganisation gibt jedoch Entwarnung und betont, dass es sich um einen klar begrenzten Ausbruch handele, nicht um den Beginn einer Pandemie.

Im Sport schied der FC Bayern München nach einem 1:1 im Rückspiel gegen Paris Saint-Germain aus der Champions League aus. PSG steht damit erneut im Finale. Trainer und Spieler zeigten sich enttäuscht, auch weil strittige Schiedsrichterentscheidungen die Gemüter erhitzten.

Die Kombination aus sinkenden Steuereinnahmen, wachsenden Haushaltsdefiziten und einer erstarkenden AfD stellt die Bundesregierung vor immense Herausforderungen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Finanzminister Klingbeil tragfähige Sparpläne vorlegen kann – und ob die Ampel-Nachfolger in der Lage sind, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.