Stellungnahmen der SPD/FDP/Grüne-Gruppe zum „Hilferuf der CDU-Kreistagsfraktion“

Landkreis Holzminden (red). Zur Pressemitteilung „CDU Kreistagsfraktion schickt Hilferuf an das Land Niedersachsen“ nehmen die Vorsitzenden der SPD/FDP/Grüne-Gruppe wie folgt Stellung.

Gruppenvorsitzende Sabine Tippelt (SPD) erklärt dazu: 

„Als SPD/FPD/Grüne-Gruppe stehen wir weiterhin zu unserem Schulbeschluss aus dem Februar 2022 und dieser muss nun endlich umgesetzt werden. Die Investitionen in unsere Schulen sind dringend erforderlich. Die Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern haben eine gute Schulinfrastruktur verdient – daran darf nicht gespart werden. Die Finanzsituation des Landkreises Holzminden ist bereits seit langem angespannt. Geplante Investitionen in die Bildung unserer Kinder sind dafür aber nicht die Ursache. Mit der Genehmigung des letzten Haushalts hat die Kommunalaufsicht den Neubau der Oberschule Delligsen genehmigt. Für die Schulbauten in Eschershausen, Bodenwerder und der Förderschulen in Holzminden liegen die Machbarkeitsstudien mittlerweile vor. 

Die Unterstellung der CDU-Fraktion, dass wir einen Vorschlag der Bürgermeister ignoriert hätten, weisen wir deutlich zurück. Es hat keinen detaillierten Vorschlag zur Schulstruktur seitens der Hauptverwaltungsbeamten gegeben. Eine Fraktion, die bis heute kein Konzept für eine zukunftsorientierte Schulinfrastruktur vorgelegt hat, sollte ihre parteipolitischen Spielchen nicht auf dem Rücken der Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern austragen.“ 

SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Reuter erklärt dazu: 

„Die Finanzsituation des Landkreises ist äußerst angespannt. Die prognostizierten Defizite der Jahre 2024 und 2025 mit bis zu 40 Millionen Euro Unterdeckung zeigen die praktische Handlungsunfähigkeit des Landkreises deutlich auf. Die freiwilligen Leistungen umfassen etwa vier Millionen Euro. Das zeigt, dass ein ausgeglichener Haushalt durch Einsparungen dort nicht erreichbar ist. In den vergangenen Jahren ist durch Verschieben von Investitionen besonders auch im Bereich der Schulen und durch Kürzung der Mittel im Bereich der Bauunterhaltung der Versuch unternommen worden, die Haushalte auszugleichen oder mindestens das Defizit zu verringern. 

Diese Bemühungen haben im Ergebnis den desolaten Zustand besonders auch der Schulen verursacht. Die nicht durch eigene Anstrengungen zu beeinflussenden Haushaltspositionen finden sich unter anderem im Bereich des Jugendamtes. Dort sind Ausgaben im kommenden Jahr von 51 Millionen Euro geplant. Dem stehen nur ca. sechs Millionen Euro Erstattungen vom Land gegenüber. Im Bereich der Transferleistungen beträgt die Unterdeckung ca. 30 Millionen Euro. Nur diese beiden Positionen sind mit einem Zuschussbedarf von jährlich ca. 76 Millionen Euro veranschlagt. 

Angesichts dieser Zahl ist der Investitionsbedarf von ca. 95 Millionen Euro für alle Schulen mehr als angemessen. Wir erwarten daher vom Land eine deutliche finanzielle Unterstützung zur Finanzierung der Kosten des Jugendamtes. Der Vorstoß der CDU, den Landesrechnungshof einzuschalten, geht in die völlig falsche Richtung. Für alle geplanten Schulen sind Wirtschaftlichkeitsberechnungen erfolgt. Im Gegensatz zum Landrat wollen wir aber nicht überall neu bauen, sondern die wirtschaftlicheren Lösungen des Anbaus und der Sanierung umsetzen. 

Die zögerliche Umsetzung des Beschlusses zum Neubaus der OBS Delligsen durch den Landrat hat dort zu Kostensteigerungen und höheren Zinsbelastungen geführt, die vermeidbar gewesen wären.“ 

FDP-Fraktionsvorsitzender Hermann Gruppe erklärt dazu: 

„Der Vorstoß der CDU geht vollkommen am Kern des Problems vorbei. Denn mit den Schulbeschlüssen hat die aktuelle bedrohliche Finanzsituation nichts zu tun. Der Landkreis Holzminden hat ein grundsätzliches strukturelles Finanzproblem, verursacht durch immer höhere Kosten, die vom Land getragen werden müssten. Das wird besonders deutlich im Jugendamt, wo 50 Millionen Euro Ausgaben im Haushaltsentwurf für 2025 nur 7 Mio. Landesmittel entgegenstehen. Derartige Lasten kann der Landkreis Holzminden nicht allein schultern, hier muss das Land in die Pflicht genommen werden. Nur so ist die finanzielle Misere abzuwenden, auch ohne die dringend notwendigen Investitionen würde der Landkreis sonst in die Zahlungsunfähigkeit geraten. 

Investitionen in zeitgemäße Bildungseinrichtungen halten wir Liberalen für eine der wichtigsten Zukunftsinvestitionen und wir stehen zu den Schulbeschlüssen. Wir müssen den jungen Menschen beste Bildungseinrichtungen in unserem Landkreis bieten, damit sie hier ihre Zukunft gestalten können. Unsere Wirtschaft braucht dringend gut ausgebildete junge Menschen.

Beschlossen haben wir als Mehrheitsgruppe im Kreistag die Planungen mit den Leistungsstufen 1 und 2 für die Schulen in Eschershausen, Delligsen und die Förderschule in Holzminden, damit endlich gehandelt wird. Die in sich widersprüchlichen Gegenvorschläge der CDU waren in der Summe deutlich teurer. Nach unserer Überzeugung müssen die laufenden „operativen Kosten“ in Einklang mit den zur Verfügung stehenden Einnahmen gebracht werden, statt die Verhinderung oder die Verschiebung dringend notwendiger Bildungsinvestitionen zu fordern.“ 

Bündnis 90 / Die Grünen-Fraktionssprecher Peter Ruhwedel erklärt dazu: 

„Die Investitionen in unsere maroden Schulen sind trotz der ernsten Finanzlage unseres Landkreises unabdingbar. Die Unterhaltung von Schulen ist Pflichtaufgabe. Die getroffenen Schulentscheidungen von SPD, FDP und Bündnis 90 /die Grünen sind sinnvoll, notwendig und längst überfällig. Sie orientieren sich an den vorgelegten Machbarkeitsstudien und bewegen sich dort am finanziell noch Möglichen für den Landkreis. 

Die Kommunalaufsicht hat bei der Genehmigung des letzten Haushalts ausdrücklich den Neubau der Oberschule Delligsen genehmigt und keinen erneuten Wirtschaftlichkeitsvergleich gefordert. Auch für die Schulbauten in Eschershausen und der Förderschule in Holzminden wurde lediglich ein Variantenvergleich gefordert. Dieser ist durch die Machbarkeitsstudien erfüllt. Die Mehrheitsgruppe hat sich jeweils für die kostengünstigste Lösung (Anbau Eschershausen, Neubau in Holzminden gemeinsam mit der Stadt) entschieden. 

Die CDU ist mit den getroffenen Schulentscheidungen nicht einverstanden. Die CDU selbst ist sich offenbar nicht ganz einig, wie ihr Modell eigentlich wirklich aussehen soll. Denn viele unterschiedliche und widersprechende Modelle sind im Laufe der Entscheidungsfindung vielstimmig in den verschiedenen politischen Ebenen des Landkreises, der Samtgemeinden und Gemeinden von ihren Vertreter*innen dargestellt worden. Zuletzt forderte sie eine erneute Schuldiskussion und möchte – wie der Landrat – nur noch zwei Schulzentren in Holzminden und im Nordkreis vorhalten. Alle anderen Schulstandorte würden geschlossen. Doch auch dieses Modell müsste zukünftig, neben den dann zu erwartenden steigenden Schülerbeförderungskosten und den Abriss- bzw. Umnutzungskosten der aufgegebenen Schulen, finanziert werden. Die genauen Kosten dieses Modells sind uns nicht bekannt. 

Die ernste finanzielle Situation des Landkreises wird hier von der CDU parteipolitisch instrumentalisiert. Diese lässt sich nicht – wie die CDU suggeriert – auf die beschlossenen Schulentscheidungen reduzieren, sondern ist ein nicht vom Landkreis allein zu lösendes strukturelles Problem. Hier sind z.B. die uns bekannten Krisen (Corona, Ukraine-Krieg usw.) mit höheren Energieausgaben und vor allem die nicht vom Land und Bund gegenfinanzierten jährlichen auflaufenden Defizite in Jugendamt und Sozialamt in einem Umfang von vielen Millionen zu nennen. Jetzt an den Schulen zu sparen, halten wir Grüne für grundfalsch. Schüler*innen und Eltern dürfen nicht Leidtragende der Haushaltspolitik des Landkreises werden. Daher stehen wir dazu, getroffene Beschlüsse umzusetzen, statt wie die CDU, die Eltern immer wieder neu zu verunsichern.“

Foto: SPD/FDP/Grüne-Gruppe