Sozialismus-Debatte spaltet US-Demokraten

Der Sozialismus-Streit innerhalb der US-Demokraten spitzt sich zu. Radikale Kandidaturen in Florida und Minnesota stellen die Partei vor eine strategische Zerreißprobe: Moderate Bewerber distanzieren sich öffentlich von sozialistischen Mitstreitern, während Wähler und Medien die innere Zerrissenheit der Demokraten zunehmend wahrnehmen. Gleichzeitig belasten weitreichende Betrugsvorwürfe im Bundesstaat Minnesota führende Amtsinhaber der Partei.

Florida: Demokraten auf Distanz zu sozialistischer Kandidatin

In Florida hat die Democratic Socialists of America (DSA) mit Angie Nixon eine offen sozialistische Senats-Kandidatin nominiert. Nixon bekennt sich explizit zur Ideologie der DSA – und nicht nur zu deren Gemeinschaftsprojekten. Das bereitet gemäßigten Demokraten im Sunshine State erhebliches Kopfzerbrechen.

Gouverneurkandidat David Jolly bezeichnete sich im Wahlkampf als Kapitalisten und lehnte den Sozialismus öffentlich ab – wich aber der direkten Frage aus, ob er gemeinsam mit Nixon auftreten würde. Stattdessen beschrieb er sich als „post-partisan und post-ideologisch“ – eine Formel, die politischen Beobachtern kaum überzeugend erscheint.

Nixon selbst parierte kritische Nachfragen zu DSA-Positionen wie der Abschaffung von Gefängnissen oder des Obersten Gerichts mit dem Hinweis auf ihre Identität als schwarze Frau. Konkrete inhaltliche Antworten blieb sie schuldig. Demokratische Operatoren im Bundesstaat sehen in ihrer Kandidatur eine schwere Belastung für die gesamte Partei im November.

Minnesota: Betrugsvorwürfe und das Problem der sozialistischen Marke

Im nördlichen Bundesstaat Minnesota kämpft die demokratische Vizegouverneurin Peggy Flanagan gleich an zwei Fronten: Zum einen steht sie unter dem Verdacht, als Amtsinhaberin den massiven Medicaid-Betrug im Bundesstaat nicht verhindert zu haben. Zum anderen gilt ihr linkes politisches Profil manchen Wählerinnen und Wählern als zu radikal.

Minnesota gilt laut aktuellen Berichten als der Bundesstaat mit dem höchsten Pro-Kopf-Betrug bei Medicaid- und Sozialprogrammen. Über hundert Personen wurden angeklagt, mehr als sechzig verurteilt. Kritiker werfen Flanagan vor, als Teil der Regierung mitverantwortlich zu sein und nun eine Beförderung ins Gouverneursamt anzustreben.

• Über 100 Personen im Bundesstaat wegen Sozialbetrugs angeklagt
• Mehr als 60 Verurteilungen bereits erfolgt
• Gegenkandidatin Michelle Tafoya liegt laut Umfragen nur fünf Punkte zurück
• Generalstaatsanwalt Keith Ellison steht ebenfalls unter Druck – sein Rennen gilt als Kopf-an-Kopf-Rennen

Keith Ellison, der amtierende Generalstaatsanwalt, sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, die Ermittlungen zum Betrugsfall nicht entschieden genug geführt zu haben. Im Kongress forderte ein Abgeordneter während einer Anhörung Ellisons Rücktritt.

Michigan: Kontroverse um Abdul El-Sayed

In Michigan sorgt der demokratische Senatskandidat Abdul El-Sayed für Diskussionen. Der Arzt und Rhodes Scholar wird von prominenten Linken wie Alexandria Ocasio-Cortez, Elizabeth Warren und Bernie Sanders unterstützt. Gleichzeitig werfen ihm Kritiker vor, sich nicht klar von umstrittenen Aussagen eines politischen Verbündeten distanziert zu haben.

Zudem berichtete das Nachrichtenportal Washington Free Beacon über ein Dokumentarfilm-Material, das ein Bücherregal in El-Sayeds Wohnraum zeigen soll – mit Werken von Autoren, die islamistischen Extremisten zugerechnet werden. El-Sayeds Wahlkampfteam wies die Darstellung zurück: Ein Buch im Filmhintergrund sei keine inhaltliche Zustimmung.

Demokratische Abgeordnete aus Michigan äußerten öffentlich Bedenken gegenüber seiner Kandidatur, insbesondere wegen seines Eintretens für ein staatliches Krankenversicherungssystem (Medicare for All), das private Versicherungen ersetzen würde.

Einordnung: Republikaner wittern eine historische Chance

Die Häufung linker Kandidaturen in Schlüsselstaaten und die anhaltenden Korruptionsskandale bieten den Republikanern nach Einschätzung politischer Beobachter eine seltene Gelegenheit. Minnesota hat seit fast 55 Jahren keinen republikanischen Präsidentschaftskandidaten mehr gewählt – zuletzt war das Richard Nixon im Jahr 1972. Auch einen republikanischen Gouverneur oder Senator gibt es dort seit Jahrzehnten nicht.

Ob die republikanischen Kandidatinnen und Kandidaten – darunter Minnesotaas Repräsentantenhaussprecherin Lisa Demuth – diese Gelegenheit nutzen können, hängt davon ab, ob sie den Betrugsvorwurf erfolgreich mit den sozialistischen Tendenzen der Demokraten verbinden. Die Ausgangslage ist ungewöhnlich günstig – doch der Weg bis November bleibt lang.