SAVE America Act: Kampf um Wahlpflicht-ID im Senat

Der SAVE America Act – das zentrale Wahlrecht-Gesetz der republikanischen Mehrheit – steckt im US-Senat fest. Präsident Donald Trump hat die Einführung einer landesweiten Wähler-ID-Pflicht zu seiner wichtigsten gesetzgeberischen Priorität erklärt. Während das Repräsentantenhaus das Gesetz bereits verabschiedet hat, scheitert es im Senat an der 60-Stimmen-Hürde des Filibusters. House Speaker Mike Johnson und der republikanische Abgeordnete Jeff Van Drew aus New Jersey machen Druck, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode durchzubringen.

Was der SAVE America Act konkret fordert

Der SAVE America Act schreibt vor, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Wählerregistrierung einen Identitätsnachweis erbringen müssen, der die US-Staatsbürgerschaft belegt. Befürworter vergleichen diese Anforderung mit Ausweispflichten, die in vielen anderen Lebensbereichen längst selbstverständlich sind – etwa beim Betreten von Bundesgebäuden, beim Kauf von Alkohol oder beim Erwerb einer Schusswaffe.

Abgeordneter Van Drew betont, das Gesetz sei kein bürokratischer Eingriff, sondern ein notwendiger Schutz des Wahlrechts. Er verweist auf Umfragedaten, die eine breite gesellschaftliche Unterstützung belegen:

• 83 Prozent der Befragten sprechen sich laut einer Fox-News-Umfrage für eine Ausweispflicht bei der Wählerregistrierung aus.
• 77 Prozent befürworten eine Ausweispflicht direkt an der Wahlurne.
• Die Zustimmung zieht sich laut Van Drew durch alle Ethnien, Parteiaffiliationen und Altersgruppen.

Der Abgeordnete sieht in diesen Zahlen ein klares Mandat: Wer gegen den SAVE America Act stimme, handle gegen den erklärten Willen der Bevölkerung.

Der Fall New Jersey: 6.600 nicht wahlberechtigte Registrierte

Antrieb für die aktuelle Debatte liefert ein konkreter Vorfall im Bundesstaat New Jersey. Die dortigen Behörden räumten ein, dass 6.600 Nicht-Staatsbürger im Wählerverzeichnis eingetragen waren – und dies freiwillig zugaben. Wie viele weitere Personen registriert sind, ohne ihre Staatsangehörigkeit offengelegt zu haben, ist bislang unklar.

Van Drew, Vorsitzender eines Oversight-Unterausschusses des House Judiciary Committee, hat deswegen Anhörungen eingeleitet. Sein Ausschuss steht in Kontakt mit dem Büro des Vizegouverneurs, der Staatsanwaltschaft und einem Softwareunternehmen, das bei der Verwaltung der Wählerverzeichnisse beteiligt war. Ziel ist es, die Ursachen der fehlerhaften Registrierungen vollständig aufzuklären.

Van Drew betonte, es sei nicht die Schuld der Softwarefirma, dass nicht wahlberechtigte Personen im Register stünden. Die politische und administrative Verantwortung sieht er bei den zuständigen Behörden des Bundesstaates.

Streit ums Filibuster: Blockade im Senat

Das größte Hindernis auf dem Weg zur Verabschiedung ist die Filibuster-Regel des US-Senats, die faktisch eine Zweidrittelmehrheit von 60 Stimmen erfordert. Van Drew kritisiert diese Regelung scharf: Sie sei eine vergleichsweise junge Entwicklung in der amerikanischen Verfassungspraxis. Die historische Form des Filibusters habe lediglich erlaubt, Debatten durch lange Reden zu verzögern – nicht, Abstimmungen dauerhaft zu blockieren.

Speaker Johnson hat den SAVE America Act zuletzt in ein Haushaltspaket eingebettet, das zusätzlich Mittel für das Militär und die Landwirtschaft enthält – in der Hoffnung, so breitere Unterstützung im Senat zu gewinnen. Johnson zeigte sich optimistisch, dass der Senat das Paket rasch behandeln werde.

Gouverneurin Sherrill: Voter ID ja, SAVE Act nein

Für Aufsehen sorgte New Jerseys Gouverneurin Mikie Sherrill, die sich grundsätzlich für Wähler-ID aussprach, den SAVE America Act jedoch als „Instrument zur Wählerunterdrückung“ ablehnte. Van Drew wertete diese Positionierung als Eingeständnis, dass die jahrelange Ablehnung jeglicher Ausweispflicht durch die demokratische Seite politisch nicht mehr haltbar sei.

Die Debatte dürfte im Herbst an Fahrt gewinnen. Sollte der Senat das Haushaltspaket mit dem eingebetteten SAVE America Act annehmen, wäre es ein bedeutender Schritt hin zu einer bundesweiten Neuregelung des Wahlregistrierungsverfahrens. Ob die nötigen demokratischen Stimmen zusammenkommen, bleibt jedoch offen – und macht den Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens weiterhin ungewiss.