Sanktionsumgehung: Deutsche Technik in russischen Drohnen

Trotz weitreichender EU-Sanktionen gelangen deutsche Bauteile weiterhin in russische Kampfdrohnen – und das in erheblichem Ausmaß. Eine investigative Recherche des Journalisten und Filmemachers Michael Höft zeigt, wie Russland mithilfe von Drittstaaten, allen voran Kasachstan, den Sanktionsregimen des Westens systematisch ausweicht. Die Erkenntnisse des ukrainischen Militärgeheimdienstes sind eindeutig: Ohne bestimmte westliche Elektronikkomponenten würden russische Angriffsdrohnen schlicht nicht fliegen.

Deutsche Bauteile in Trümmern russischer Drohnen nachgewiesen

Anfang Februar analysierten Spezialisten des ukrainischen Militärgeheimdienstes in Kyiv die Überreste abgeschossener russischer Kampfdrohnen. Die Auswertung war eindeutig: In den Trümmern fanden sich Komponenten des deutschen Unternehmens Infinium sowie Kugellager des Herstellers FAG aus Schweinfurt. Diese sogenannten Dual-Use-Güter – Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch verwendbar sind – sind für den Export nach Russland weitgehend verboten.

Besonders brisant: Die betroffenen Drohnen sind keine veralteten Modelle. Die russische Rüstungsindustrie produziert in der Region Yelabuga täglich rund 500 Drohnen dieses Typs – ursprünglich eine iranische Entwicklung, die Russland in Lizenz nachbaut. Laut ukrainischen Geheimdienstangaben sind die deutschen Bauteile so tief im Grundsystem der Drohnen verankert, dass sie bislang nicht durch chinesische Alternativen ersetzt wurden.

Sanktionsumgehung über Kasachstan und Kirgistan

Der Weg der Güter von Deutschland nach Russland führt über einen gut organisierten Dreieckshandel. Deutsche Hersteller verkaufen ihre Produkte an Handelsfirmen in Ländern wie Kasachstan oder Kirgistan – von dort werden die Waren nach Russland weitergeleitet. Russische Zolldaten belegen, dass sanktionierte Güter auf diesem Weg in großem Umfang das Land erreichen.

Im kasachischen Astana konfrontierte das Rechercheteam einen lokalen Händler mit den Vorwürfen. Der Geschäftsführer bestritt, sanktionierte Ware nach Russland zu liefern. Eine Mitarbeiterin hingegen erklärte offen, dass russische Kunden ihre Rechnungen über alternative Bankwege begleichen – ein Hinweis darauf, dass das System trotz Sanktionen reibungslos funktioniert.

• Ein kasachisches Unternehmen wies ein Handelsvolumen von 3,5 Millionen Euro mit Russland auf
• Kirgistan verzeichnete tausendprozentige Zuwachsraten bei bestimmten Elektronikteilen aus der EU
• An der kasachisch-russischen Grenze stauen sich regelmäßig hunderte LKW – der Handel mit sanktionierten Gütern gilt als offenes Geheimnis
• Kasachstan hat ein deutlich höheres Handelsvolumen als Kirgistan, bleibt bislang aber weitgehend von Sanktionen verschont

Deutsche Hersteller verweisen auf Sanktionstreue

Keines der betroffenen deutschen Unternehmen war bereit, ein Interview zu geben. In schriftlichen Stellungnahmen erklärten die Firmen, sie hielten sich an alle geltenden Exportvorschriften und Sanktionen und seien über den Einsatz ihrer Produkte in russischen Waffen betroffen. Der Hersteller Infinium kündigte rechtliche Schritte gegen den kasachischen Händler an.

Journalist Höft stellt die entscheidende Frage: Wissen die Unternehmen tatsächlich nichts vom Verbleib ihrer Produkte – oder wollen sie es nicht wissen? „Vielleicht wäre es ein Anhaltspunkt gewesen, erstmal zu schauen, mit wem man da eigentlich Geschäfte macht“, so Höft. Eine sorgfältige Überprüfung der Handelspartner in Drittstaaten hätte in manchen Fällen Hinweise liefern können.

20. Sanktionspaket: Ein Schritt in die richtige Richtung

Mit dem 20. EU-Sanktionspaket wurde erstmals auch die gezielte Umgehung von Sanktionen unter Strafe gestellt. Kirgistan ist seitdem als erstes Land direkt von Sanktionsmaßnahmen betroffen, da es trotz fehlenden Eigenbedarfs massiv westliche Elektronik importiert und offensichtlich nach Russland weiterleitet.

Kasachstan hingegen bleibt bislang weitgehend außen vor – aus geopolitischen Rücksichten: Die EU bezieht bedeutende Mengen Öl und Gas aus dem Land und scheut eine direkte Konfrontation. Dabei liegt das Handelsvolumen sanktionierter Güter über Kasachstan deutlich höher als jenes über Kirgistan. Solange dieser politische Interessenkonflikt ungelöst bleibt, dürfte der Dreieckshandel mit Rüstungsgütern weitergehen – mit unmittelbaren Folgen für den Krieg in der Ukraine.