Russisches Haus Berlin: Spionage-Vorwürfe und Waffenfund

Das Russische Haus in der Berliner Friedrichstraße steht seit Jahren im Verdacht, weit mehr als ein Kulturzentrum zu sein. Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung erhärten nun den Verdacht, dass das Gebäude als Anlaufpunkt für russische Geheimdienstaktivitäten genutzt wird. Gleichzeitig bestätigte Innenminister Alexander Dobrindt den Fund eines Waffendepots am Rande Berlins, das offenbar für russische Agenten angelegt worden war. Die Bundesregierung steht unter Druck, auf die Häufung mutmaßlicher russischer Sabotage- und Spionageakte zu reagieren.

Russisches Haus Berlin: Kulturzentrum oder Geheimdienstzentrale?

Das Gebäude in der Berliner Mitte umfasst einen ganzen Straßenblock mit tausenden Quadratmetern Wohn- und Nutzfläche. Es gehört der Bundesrepublik Deutschland, die es Russland seit Jahren kostenfrei zur Verfügung stellt und sogar die Grundsteuer übernimmt. An der Fassade werben Ankündigungen für Russischkurse und kulturelle Veranstaltungen.

Doch laut Recherchen der genannten Medien sehen französische Regierungsstellen das Haus als Tarnung für russische Geheimdienste. Parteiübergreifend fordern deutsche Politiker die Schließung der Einrichtung.

• Das Haus wird von Kritikern als Propagandazentrum und Ausgangspunkt für Geheimdienstaktivitäten bezeichnet.
• In einem der Obergeschosse waren zeitweise fast 100 Personen gemeldet.
• Ein Teil des neuen Digitalministeriums soll ebenfalls in den Komplex einziehen.
• Die Leitung des Hauses lehnte eine Stellungnahme zu „innenpolitischen Diskussionen“ ab.

Waffenfund bei Berlin und Drohnenangriff in Leipzig

Innenminister Dobrindt bestätigte am Freitag den Fund eines Waffendepots in der Nähe von Berlin, das bereits im Oktober des Vorjahres entdeckt worden war. Die Ermittlungen richten sich gegen geheimdienstliche Agententätigkeit und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Im Zusammenhang mit dem Fall sitzt ein Mann in Rumänien in Haft.

Hinzu kommt ein Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig, hinter dem ebenfalls Russland vermutet wird. Die Bundesregierung wartet bei beiden Fällen noch auf eine gesicherte Zuordnung, bevor sie politisch reagiert — ein Prozess, der nach Einschätzung von Experten Wochen dauern kann.

Schließung des Russischen Hauses: Folgen für das Goethe-Institut Moskau

Eine Schließung des Russischen Hauses ist rechtlich und diplomatisch heikel. Bilaterale Verträge zwischen Deutschland und Russland verknüpfen den Betrieb des Berliner Hauses direkt mit dem Goethe-Institut in Moskau. Eine Maßnahme gegen das eine hätte unmittelbare Konsequenzen für das andere.

Das Goethe-Institut gilt inzwischen als letzte verbliebene deutsche Kulturinstitution in Russland. Nach der Schließung des Deutsch-Akademischen Austauschdienstes, des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien und der Deutschen Welle bietet das Institut noch Online-Sprachkurse und eine Bibliothek an. Zudem hat Russland die Pflicht zur zweiten Fremdsprache an Schulen abgeschafft — Chinesisch verdrängt Deutsch zunehmend als Fremdsprache.

Mögliche politische Reaktionen der Bundesregierung

Im Auswärtigen Amt und weiteren Ministerien laufen Beratungen über das weitere Vorgehen. Als mögliche politische Reaktionen werden diskutiert:

• Ausweisung von Diplomaten, die als getarnte Geheimdienstmitarbeiter gelten
• Schließung des Russischen Hauses in Berlin
• Sonderkonsultationen im Rahmen der NATO
• Gemeinsame Militärmanöver mit NATO-Partnern als Abschreckungssignal
• Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes

Die Bundesregierung hat bereits Schritte unternommen, um die Drohnenabwehr und die Bundeswehr besser aufzustellen. Dennoch fehlt es laut Beobachtern an einem erprobten Reaktionsmuster für hybride Angriffe in diesem Ausmaß. Angesichts der wachsenden Zahl von Vorfällen mit mutmaßlichem russischem Hintergrund dürfte der Druck auf die Regierung, klarer zu handeln, weiter steigen.