Rückführungsoffensive: 20 % weniger Abschiebungen

Die Rückführungsoffensive der neuen Bundesregierung war eines der zentralen Wahlversprechen von Bundeskanzler Friedrich Merz – doch rund ein Jahr nach Amtsantritt zeigt eine erste Bilanz ein ernüchterndes Bild. In den ersten drei Monaten des Jahres 2026 wurden lediglich 4.807 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Im gleichen Zeitraum 2025 waren es noch 6.151 – ein Rückgang von mehr als 20 Prozent. Die versprochene Migrationswende kommt damit ausgerechnet bei der Rückführung ins Stocken.

Rückführungsoffensive stockt trotz schärferer Asylpolitik

Union und SPD haben nach der Bundestagswahl tatsächlich eine deutlich restriktivere Asylpolitik durchgesetzt. Grenzkontrollen wurden verschärft, Zugangszahlen gesenkt. Doch bei den Abschiebungen bleibt die Realität hinter den Ankündigungen zurück.

Ein zentrales Problem: Viele Herkunftsländer verweigern die Ausstellung neuer Reisedokumente oder kooperieren bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger nur unzureichend. Ohne gültige Papiere ist eine Abschiebung in den meisten Fällen rechtlich nicht durchführbar.

Besonders paradox erscheint die Situation, wenn gut integrierte Menschen betroffen sind, während ausreisepflichtige Straftäter das Land nicht verlassen müssen – etwa weil sie ihre Identitätsdokumente vernichtet haben und so die Feststellung ihrer Identität verhindern.

Ein Einzelfall als Sinnbild des Problems

Der Fall der fast 60-jährigen Hilfsköchin Rugiatu Kamara aus Sierra Leone verdeutlicht die Schieflage im System. Ihre Arbeitgeberin bemerkte ihr plötzliches Fehlen erst Tage später – Kamara saß zu diesem Zeitpunkt bereits in Abschiebehaft, weil ihr Pass abgelaufen war.

Ihr Chef Josef Wolf kritisiert das Vorgehen scharf: Es treffe immer nur diejenigen, bei denen eine Abschiebung einfach durchführbar sei. Wer hingegen Pässe vernichte und die Identitätsfeststellung aktiv verhindere, bleibe häufig unbehelligt im Land.

Der Fall zeigt exemplarisch, was Kritiker seit Längerem monieren: Das System setzt Anreize für Widerstand und bestraft stattdessen jene, die sich kooperativ verhalten.

Freiwillige Rückkehr: Syrien-Zahlen weit unter Erwartungen

Auch bei der freiwilligen Rückkehr bleibt Deutschland hinter den eigenen Erwartungen zurück. Seit dem Sturz des Assad-Regimes Ende 2024 sind zwar insgesamt 1,63 Millionen syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgekehrt – doch aus Deutschland waren es im gesamten vergangenen Jahr lediglich 3.678 Personen.

Die Gründe sind vielschichtig:

• Unsichere Sicherheitslage in Teilen Syriens schreckt Rückkehrwillige ab
• Fehlende wirtschaftliche Perspektiven im Herkunftsland
• Familiäre und soziale Verwurzelung in Deutschland
• Bürokratische Hürden bei der freiwilligen Ausreise

Innenminister uneins über den richtigen Weg

Auf politischer Ebene herrscht Uneinigkeit über die richtige Strategie. Der baden-württembergische Innenminister betont, dass Abschiebungen allein das Migrationsproblem nie lösen könnten – entscheidender sei es, die Zuzugszahlen dauerhaft zu senken, was bereits gelinge.

Der thüringische Innenminister hingegen setzt auf eine klare Linie bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht: Wer sich nicht integriere und gegen Gesetze verstoße, müsse das Land verlassen. Diese Haltung spiegele sich bereits positiv in der Kriminalitätsstatistik wider, so sein Argument.

Die Diskrepanz zwischen politischem Anspruch und statistischer Realität bleibt jedoch bestehen. Wer sich gegen eine Rückführung zur Wehr setze – ob durch fehlende Dokumente, juristische Klagen oder mangelnde Kooperation der Herkunftsländer –, kann häufig nicht abgeschoben werden. Die Migrationswende, die die neue Bundesregierung versprochen hat, steht damit vor einem strukturellen Umsetzungsproblem, das kurzfristig kaum zu lösen sein dürfte.