Polizeigewerkschaft GdP: Eklat um AfD-Aufruf

Ein Aufruf des GdP-Spitzenfunktionärs Sven Hüber sorgt in der Polizeigewerkschaft GdP für massive Unruhe. Hüber hatte in der parteiinternen Mitgliederzeitung die Kollegen dazu aufgerufen, sich gegen eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt zu stellen, sollte die Partei nach den Landtagswahlen das Innenministerium übernehmen. Die Reaktion innerhalb der Gewerkschaft ist heftig: Langjährige Mitglieder, ehemalige Landesvorsitzende und Polizeipräsidenten zeigen sich fassungslos. Kritiker sehen in dem Vorstoß einen klaren Verstoß gegen das Neutralitätsprinzip, dem Beamte verpflichtet sind.

Der Aufruf: Was Hüber forderte und warum es eskaliert

Hüber veröffentlichte seine Forderungen nicht beiläufig, sondern auf mehreren Seiten der offiziellen GdP-Mitgliederzeitung. Das bedeutet: Entweder billigte der Gewerkschaftsvorstand die Veröffentlichung, oder die Führungsspitze hatte schlicht keine Kenntnis davon – beides wird intern als schwerwiegendes Versäumnis gewertet.

Der Kern des Vorwurfs lautet, Hüber rufe bewaffnete Staatsbeamte dazu auf, eine demokratisch gewählte, nicht verbotene Partei zu torpedieren. Kritiker sprechen von einem Aufruf zu einem „stillen Putsch“. Rechtlich ist das brisant: Beamte unterliegen dem Neutralitätsgebot und dürfen ihren Dienst nicht von politischen Präferenzen abhängig machen.

Hübers Vergangenheit als DDR-Politoffizier

Besonderes Gewicht erhält der Vorfall durch die Biographie des Funktionärs. Sven Hüber war in der DDR als Politoffizier tätig, gehörte der Staatssicherheit an und war bei den Grenztruppen eingesetzt. Er befehligte zeitweise Grenzabschnitte – darunter einen Abschnitt, an dem der bekannte Fall des getöteten Chris Gueffroy stattfand.

Dass Hüber nach der Wende überhaupt Polizist und schließlich Hauptpersonalratsvorsitzender werden konnte, wurde schon damals von Kollegen kritisch hinterfragt. Jahrelang hatte er gerichtlich gegen Berichterstattung über seine Vergangenheit gekämpft. Politisch rückte er zuletzt in die Nähe von Nancy Faeser, der früheren Bundesinnenministerin, mit der er befreundet sein soll – was den Verdacht politischer Einflussnahme über Umwege nährt.

Spaltung in der Gewerkschaft und mögliche Konsequenzen

Die Reaktionen innerhalb der GdP sind eindeutig – und scharf:

• Ehemalige Landesvorsitzende und Polizeipräsidenten fordern ein klares Zeichen der Führung.
• Intern werden strafrechtliche Anzeigen gegen Hüber erwogen, weil der Aufruf möglicherweise die Schwelle zur strafbaren Aufforderung überschreitet.
• Die Konkurrenzgewerkschaft DPolG warnt ihre Mitglieder ausdrücklich davor, dem Aufruf zu folgen, und verweist auf dienstrechtliche Konsequenzen.
• Hüber selbst steht kurz vor dem Eintritt in den Ruhestand – intern wird das als möglicher Grund gesehen, warum bislang keine Suspendierung erfolgte.

Hinzu kommt eine Vorbelastung: Schon vor dem aktuellen Eklat hatten GdP-Mitglieder die Gewerkschaft in Wellen verlassen, nachdem bekannt wurde, dass über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Busse für Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt mitfinanziert worden waren – Demonstrationen, bei denen Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen wurden.

Verfassungsrechtliche Einordnung: Was wäre überhaupt möglich?

Politisch ist der Vorstoß aus einem weiteren Grund problematisch: Er beruht auf einem Szenario, das verfassungsrechtlich kaum umsetzbar wäre. Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt zwar in Umfragen bei rund 42 Prozent, doch selbst ein AfD-Innenminister wäre an Recht und Verfassung gebunden.

Für eine Verfassungsänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich – die wäre für die AfD allein unerreichbar. Solange eine Regierung verfassungskonform handelt, gibt es schlicht keine rechtliche Grundlage, Beamte zum Ungehorsam aufzurufen. Präzedenzfälle wie die Ablehnung von AfD-Kandidaten bei Kommunalwahlen in Niedersachsen oder das laufende Verfahren gegen die sogenannte „Reichsbürger“-Gruppe zeigen: Der Grat zwischen dem Schutz der Demokratie und ihrer Aushöhlung ist schmal.

Die GdP steht nun unter Druck, schnell und unmissverständlich zu handeln. Jeder weitere Tag ohne klare Konsequenz schwächt nicht nur die Gewerkschaft, sondern das gesamte Ansehen der Institution Polizei. Eine Gewerkschaft, die bewaffnete Beamte politisch instrumentalisiert, verfehlt ihren ureigenen Auftrag: den Schutz und die Interessenvertretung ihrer Mitglieder.