Pied-à-Terre-Steuer in New York: Berufungsgericht gibt grünes Licht

Die umstrittene Pied-à-Terre-Steuer in New York City hat eine wichtige juristische Hürde genommen: Ein Berufungsgericht hat die einstweilige Verfügung aufgehoben, die die Erhebung des Aufschlags vorübergehend blockiert hatte. Damit ist der Weg für die Stadtverwaltung unter Bürgermeister Eric Adams frei, die Abgabe durchzusetzen – zumindest vorerst. Gleichzeitig läuft eine Klage einer Gruppe betroffener Hausbesitzer weiter, die gegen die Steuer vorgehen wollen.

Was ist die Pied-à-Terre-Steuer?

Die Abgabe richtet sich gegen Eigentümer von Nicht-Hauptwohnsitzen in New York City. Konkret betroffen sind Immobilien, deren Wert mindestens 5 Millionen US-Dollar beträgt und die nicht als primärer Wohnsitz genutzt werden – also etwa Zweitwohnungen wohlhabender Eigentümer oder Investitionsobjekte.

Die ursprüngliche Intention der Stadtverwaltung war es, gezielt Luxusobjekte zu besteuern. In der Praxis sollen jedoch auch Benachrichtigungen an Hausbesitzer verschickt worden sein, die nicht in den eigentlich vorgesehenen Anwendungsbereich fallen – was für erheblichen Unmut gesorgt hat.

Berufungsgericht hebt Blockade auf

Nachdem ein Gericht die Steuer zunächst per einstweiliger Verfügung ausgesetzt hatte, entschied das Berufungsgericht nun zugunsten der Stadt. Die Aufhebung der Blockade bedeutet, dass die Verwaltung die Steuer wieder aktiv einfordern kann, während der eigentliche Rechtsstreit noch aussteht.

Dies ist ein bedeutender Zwischenerfolg für Bürgermeister Eric Adams, dessen Stadtverwaltung die Steuer als Instrument zur Generierung von Einnahmen und zur Entlastung des angespannten Wohnungsmarkts verteidigte.

Hausbesitzer wehren sich – Anwalt spricht von Belästigung

Die Gegner der Steuer geben jedoch nicht auf. Eine Gruppe von New Yorker Hausbesitzern hat Klage eingereicht und will die Abgabe auf dem Rechtsweg zu Fall bringen. Ihr Anwalt reagierte auf die Berufungsentscheidung mit scharfer Kritik.

In einer Stellungnahme gegenüber Fox News Digital erklärte der Anwalt: „Die Verwaltung verdoppelt ihren Einsatz und geht vor Gericht, um sicherzustellen, dass sie New Yorker Hausbesitzer weiterhin schikanieren und bedrohen kann.“

Die Kritiker führen unter anderem folgende Punkte an:

• Benachrichtigungen wurden auch an Eigentümer verschickt, die nicht unter die Steuer fallen sollten.
• Die Definition von „Nicht-Hauptwohnsitz“ sei zu unscharf und führe zu Fehlern bei der Erhebung.
• Auch Eigentümer von Familienimmobilien berichten von unberechtigten Zahlungsaufforderungen.
• Die Kommunikation der Stadtverwaltung sei intransparent und einschüchternd.

Politischer Gegenwind – auch aus Washington

Neben dem juristischen Widerstand sieht sich die Steuer auch politisch unter Druck. Berichten zufolge hat sich auch Präsident Donald Trump kritisch gegenüber der Abgabe geäußert – ein Signal, das den Konflikt auf die bundespolitische Ebene heben könnte.

Der Fall zeigt, wie umstritten Steuermaßnahmen auf kommunaler Ebene sein können, sobald sie breite Bevölkerungsschichten berühren – auch wenn sie ursprünglich nur auf einen kleinen Kreis sehr wohlhabender Immobilieneigentümer abzielten.

Der Rechtsstreit zwischen der Stadt New York und den klagenden Hausbesitzern wird weitergeführt. Wie das Hauptverfahren ausgeht, dürfte nicht nur für New York City, sondern auch für andere Metropolen mit ähnlichen Überlegungen zu Luxusimmobiliensteuern richtungsweisend sein.