Pflegereform 2026: Kabinett beschließt Notlösung
Das Bundeskabinett hat eine umstrittene Pflegereform verabschiedet. Was die Änderungen bedeuten und warum Experten die strukturellen Probleme noch ungelöst sehen.

Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 einen überarbeiteten Gesetzentwurf zur Pflegereform verabschiedet. Gesundheitsminister Linnemann bezeichnete das Paket als „ersten wichtigen Schritt zur Stabilisierung des Pflegesystems“. Kritiker aus SPD, Grünen und Linken sehen darin jedoch nur eine Notlösung, die die grundlegenden Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung nicht löst. Die drängendsten Streitfragen werden in eine Expertenkommission ausgelagert, die bis Ende Januar Ergebnisse vorlegen soll.
Was das neue Pflegegesetz konkret ändert
Der beschlossene Gesetzentwurf sieht mehrere Eingriffe in die bestehende Pflegeversicherung vor. Die Beitragsbemessungsgrenze wird um 300 Euro pro Monat auf künftig 6.375 Euro angehoben. Kinderlose zahlen künftig einen um 0,3 Prozentpunkte erhöhten Beitragssatz. Ab 2028 werden auch mitversicherte Ehe- und Lebenspartner mit einem Zuschlag belastet. Zusätzlich werden die Kriterien für die Vergabe von Pflegegraden verschärft – eine Maßnahme, die der Pflegerat scharf kritisiert.
Der Pflegerat warnt, dass höhere Hürden bei der Pflegradevergabe dazu führen könnten, dass Betroffene und ihre Angehörigen entstehende Versorgungslücken selbst auffangen müssen – mit möglicherweise höheren volkswirtschaftlichen Folgekosten durch spätere und damit aufwändigere Pflegeeingriffe.
Expertenkommission soll Grundsatzfragen klären
Die großen Streitpunkte zwischen Union und SPD – darunter ein finanzieller Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung sowie ein Pflegedeckel für den pflegebedingten Eigenanteil im Heim – werden in eine Expertenkommission verlagert. Ihr Auftrag: bis Ende Januar 2027 Vorschläge für eine grundlegende Neuaufstellung des Systems vorlegen.
Der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang von der Universität Bremen bewertet das beschlossene Paket nüchtern: Es verhindere zwar die drohende Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung in den kommenden Monaten, löse aber keine der strukturellen Probleme. „Der Druck aus dem Kessel ist ein wenig rausgenommen worden“, sagt Rothgang – was eine politische Einigung in der Kommission nicht unbedingt erleichtern werde, da alle relevanten Reformvorschläge seit Jahren auf dem Tisch lägen.
Streit um Pflegedeckel und Finanzierungsgerechtigkeit
Ein zentraler Kritikpunkt der SPD ist das Fehlen eines verbindlichen Deckels für pflegebedingte Eigenanteile im stationären Bereich. Der zuletzt diskutierte SPD-Vorschlag sah eine Obergrenze von 1.500 Euro monatlich vor – kaum unter dem aktuellen Niveau, aber mit Blick auf künftige Kostensteigerungen bedeutsam. Rothgang betont: Der Deckel würde den permanenten jährlichen Anstieg der Eigenanteile begrenzen, der in den vergangenen Jahren regelmäßig über 100 Euro pro Jahr betrug.
Beim Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung verweist Rothgang auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2001, das eine ausgewogene Lastenverteilung fordert. Die Risikostruktur der Privatversicherten sei deutlich günstiger – pro Versichertem werden in der privaten Pflegepflichtversicherung nur halb so viele Leistungen erbracht wie in der gesetzlichen, obwohl die Leistungsansprüche identisch sind. Technisch sei ein Ausgleich über einen Risikostrukturausgleich machbar.
Die Verschärfung der Pflegegrad-Kriterien hält Rothgang für vertretbar, sofern man lediglich die politische Absenkung der Schwellenwerte bei Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zurücknimmt:
- Die Zahl der Pflegebedürftigen hat sich seit Einführung des neuen Begriffs verdoppelt.
- Ein Beirat hatte seinerzeit höhere Schwellenwerte empfohlen, die die Politik nachträglich absenkte.
- Eine Rückkehr zu den ursprünglichen Empfehlungen würde erhebliche Einsparungen ermöglichen.
- Eine vollständige Rücknahme der Reform sei jedoch nicht vorgesehen.
Demografischer Druck macht Reformen unausweichlich
Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten nahezu verdreifacht – Tendenz weiter steigend. Für Rothgang ist klar: Wer eine qualitativ hochwertige Versorgung und faire Löhne für Pflegekräfte will, muss mit dauerhaft steigenden Ausgaben rechnen. Einsparungen seien in einer personalintensiven Dienstleistung kaum ohne Qualitätsverlust zu realisieren.
Die entscheidende politische Frage bleibe, wer die Kosten trägt: die rund 50 Millionen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der Versichertengemeinschaft oder die rund 6 Millionen Pflegebedürftigen selbst. Rothgang plädiert klar für eine solidarische Finanzierung über die Versichertengemeinschaft. Ob die Expertenkommission bis Ende Januar 2027 einen politisch tragfähigen Kompromiss erarbeiten kann, bleibt angesichts jahrelang festgefahrener Positionen zwischen den Koalitionspartnern offen.
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