Péter Magyar: 100 Tage als Ungarns Regierungschef

Péter Magyar ist seit 100 Tagen Ungarns Regierungschef – und er polarisiert. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Rücken und dem erklärten Ziel, Orbáns Autokratie zu zerschlagen und die Demokratie zu erneuern, hat er begonnen, das Land umzugestalten. Doch sein unorthodoxer Regierungsstil sorgt für Debatten: Kritiker sprechen von „Facebook Governance“, Befürworter sehen einen Macher, der Ergebnisse liefert. Eine erste Bilanz zeigt Licht und Schatten.

Regieren per Social Media: Magyars ungewöhnlicher Politikstil

Magyar zeigt sich omnipräsent in den sozialen Medien. Ob Energiekrise, Personalentscheidungen oder politische Ankündigungen – der Regierungschef kommuniziert bevorzugt über Facebook und andere Plattformen, oft bevor Ministerien oder die klassische Presse informiert werden. Kritiker wie der Budapester Videojournalist Ádám Trencsényi vom Politmagazin HVG haben dafür einen Begriff geprägt: Facebook Governance.

Magyar selbst weist diese Kritik zurück. Er sieht seine direkte Kommunikation als Mittel gegen Desinformation und ruft seine Follower explizit auf, seine Beiträge zu teilen. Journalisten bemängeln jedoch, dass die Presse so gezwungen werde, seinen Posts hinterherzulaufen, anstatt eigenständig zu berichten.

Das Paradoxe: Trotz dieses Stils lobt Trencsényi die Medienreform der neuen Regierung ausdrücklich. Magyar habe Orbáns Propagandasender grundlegend umgebaut und regierungsnahen Medien den Geldhahn zugedreht. Pressekonferenzen finden statt, Fragen werden beantwortet – ein deutlicher Kontrast zur Vorgängerregierung, die unabhängige Medien als Feinde behandelte.

Der Fehltritt bei der Präsidentenwahl

Magyars Hang zur Einmannshow führte früh zu einem ersten, folgenreichen Fehler. Statt die Präsidentschaftskandidatur wie angekündigt breit zu debattieren, verkündete er eigenmächtig auf Facebook seine Wunschkandidatin: Schachgroßmeisterin Judit Polgár. Das Problem: Polgár wollte das Amt gar nicht annehmen. Magyar musste öffentlich zurückrudern.

„Es tut mir leid, dass durch meine Vorfreude Kommunikationsfehler entstanden sind“, räumte er ein und übernahm die alleinige Verantwortung. Der Vorfall schlug hohe Wellen – nicht wegen der Kandidatin selbst, sondern weil Magyar damit eines seiner zentralen Versprechen gebrochen hatte: die Bevölkerung in politische Prozesse einzubeziehen.

Letztlich wurde András Schbacker zum neuen Staatsoberhaupt gewählt – ein einstiger Richter, den Orbán aus dem Amt gedrängt hatte.

Erste Erfolge: EU-Gelder und Ukraine-Kurs

Neben dem Fehltritt kann Magyar auch konkrete Fortschritte vorweisen. Besonders außenpolitisch hat er klare Kursänderungen vollzogen:

• Ungarn ist der Europäischen Staatsanwaltschaft beigetreten, die Orbán stets abgelehnt hatte.
• Den Widerstand des Vorgängers gegen die Ukraine-Unterstützung hat Magyar aufgegeben.
• Die EU hat daraufhin eingefrorene Milliardenhilfen für Ungarn freigegeben.
• An der Spitze wichtiger Staatsinstitutionen wurden Orbán-treue Funktionäre zum Rücktritt gezwungen.
• Die „Operation Fegefeuer“, Magyars Reformagenda, hat begonnen, institutionelle Strukturen umzubauen.

Die EU-Gelder gelten innenpolitisch als entscheidend: Die Bevölkerung erwartet spürbare wirtschaftliche Verbesserungen. Externe Mittel könnten sowohl der Regierung als auch der Privatwirtschaft einen dringend benötigten Schub geben.

Gesellschaftliche Spaltung: Ein Land sucht Einheit

Magyars vielleicht größte Herausforderung liegt jedoch nicht in Brüssel, sondern im eigenen Land. Ungarn ist tief gespalten. In der Provinzstadt Szentes etwa zeigen sich die Risse deutlich: Unternehmer wie Zoltán Mészáros, ein bekennender Orbán-Anhänger und Inhaber einer Supermarktkette, akzeptiert den Wahlsieg, fühlt sich aber vom Sieger gedemütigt.

„In meiner Kultur ist es üblich, dass der Sieger den Verlierer nicht demütigt. Was ich im Fernsehen und in den sozialen Medien sehe, ist traurig“, sagt er. Zudem vermisst er eine klare wirtschaftspolitische Richtung. „Wohin gehen wir?“, fragt er – eine Frage, die viele Ungarn stellen.

Magyar steht vor einem Drahtseilakt: Er muss das Erbe von Orbáns Autokratie überwinden, die zerstrittenen Lager versöhnen und gleichzeitig wirtschaftliche Ergebnisse liefern. 100 Tage sind eine kurze Bilanzzeit – doch die Erwartungen sind hoch, und die Zeit, sie zu erfüllen, läuft.