Merz als Kanzler: Fehlbesetzung oder der Richtige?

Ist Friedrich Merz als Bundeskanzler eine Fehlbesetzung? Die Publizistin und Merz-Biografin Jutta Falke-Ischinger verneint das klar – räumt jedoch ein, dass dem Kanzler im ersten Amtsjahr wichtige Fähigkeiten fehlen. Schlechte Umfragewerte, eine schwierige Koalition und ein diagnostiziertes Kommunikationsproblem: Das erste Jahr von Friedrich Merz als Kanzler verlief holprig. Falke-Ischinger liefert eine differenzierte Einschätzung, die weit über oberflächliche Kritik hinausgeht.

„Er will das Richtige“ – aber Wollen reicht nicht

Falke-Ischinger verteidigt Merz grundsätzlich: Er sei „der richtige Mann zur richtigen Zeit“ und verfolge die richtigen Ziele. Doch sie macht einen entscheidenden Unterschied zwischen Wollen und Können. Das eigentliche Problem liege nicht allein im vieldiskutierten Kommunikationsdefizit, sondern tiefer: Es fehle die Einsicht, dass erfolgreiche Regierungsführung auch bedeute, „über Bande zu spielen“, sich Verbündete zu suchen und Empathie gezielt einzusetzen.

Merz regiere zudem ohne das verlässliche Frühwarnsystem, das frühere Kanzler auszeichnete. Helmut Kohl konnte sich auf enge Vertraute in der Fraktion stützen, Angela Merkel auf Volker Kauder. Merz fehlt bislang eine vergleichbar stabile Achse zur Fraktionsspitze – ein strukturelles Defizit, das seine Handlungsfähigkeit einschränkt.

Zerreißprobe in der Koalition: CDU und SPD unter Druck

Ein zentrales Strukturproblem ist die ideologische Spannung innerhalb der Koalition. CDU und SPD verfolgen grundlegend unterschiedliche Ansätze:

• Die SPD will einkommensschwache Bevölkerungsschichten schützen und Belastungen von ihnen fernhalten.
• Die CDU setzt auf die Stärkung von Leistungsträgern und wirtschaftliche Anreize.
• Beide Parteien kämpfen um ihre Stammwähler – die SPD gegen den Niedergang, die CDU mit Blick auf die AfD.

Dieses Spannungsfeld lasse sich auch von einem erfahrenen Kanzler nicht einfach auflösen, so Falke-Ischinger. Hinzu kommt, dass Merz bereits bei seiner Wahl zum Bundeskanzler zunächst keine Mehrheit im ersten Wahlgang erzielte – ein symbolisch schwacher Start, der die Tonlage des ersten Amtsjahres mitgeprägt habe.

Reformstau und das Dilemma mit der Öffentlichkeit

Deutschland stehe vor einem großen Reformstau, und die Erwartungen der Bevölkerung sind entsprechend hoch. Doch Falke-Ischinger beschreibt ein typisches politisches Paradox: Werden Reformen zu langsam umgesetzt, klagt das Publikum. Werden sie zu rasch durchgezogen, gehen Menschen auf die Straße und wenden sich extremeren politischen Kräften zu.

Ihr Rat: Durchregieren, ohne auf unmittelbare Zustimmung zu hoffen. Die Koalitionspartner hätten ohnehin nichts zu verlieren. Vorrangiges Ziel müsse es sein, die Wirtschaft wieder anzukurbeln – das sei die Grundvoraussetzung für nahezu alle weiteren politischen Erfolge.

Das Merkel-Modell – wichtige Entscheidungen still und zügig durchzusetzen, wie etwa die Abschaffung der Wehrpflicht oder den Atomausstieg – sei zwar ein Vorbild, stoße bei Merz jedoch an parlamentarische Grenzen. Ohne stabile Mehrheiten könne die Richtlinienkompetenz des Kanzlers nur begrenzt wirken.

Prognose: Regierung hält die volle Legislatur

Trotz aller Kritik gibt Falke-Ischinger der Koalition eine Überlebenschance für die gesamte Legislaturperiode. Der Grund ist pragmatisch: Keiner der Koalitionspartner wolle vorzeitig aus der Regierung ausscheiden. Ein politischer Offenbarungseid liegt nicht im Interesse von CDU oder SPD.

Ihr abschließendes Fazit fällt nüchtern, aber nicht hoffnungslos aus: Merz könne die Kurve kriegen – wenn er mehr Fingerspitzengefühl zeige, weniger mit dem Kopf durch die Wand gehe und gelegentlich auch auf provokante Aussagen verzichte. Das erste Jahr war schwierig, doch das letzte Wort über Friedrich Merz als Kanzler ist noch nicht gesprochen.