Merz nach einem Jahr: Wirtschaft, Koalition und Iran

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt steht Bundeskanzler Friedrich Merz unter erheblichem Druck. Die Merz Bilanz nach zwölf Monaten fällt laut aktuellen Umfragen ernüchternd aus: Nur noch 13 Prozent der Bevölkerung sind mit seiner Arbeit zufrieden – ein dramatischer Einbruch gegenüber 42 Prozent kurz nach dem Start im Frühjahr 2025. Im ZDFheute-live-Interview zum Jahrestag der schwarz-roten Koalition verteidigte Merz dennoch seine Regierungsarbeit und verwies auf Fortschritte in der Wirtschafts- und Innenpolitik.

Merz verteidigt seine Bilanz – und räumt Rückstand ein

Der Kanzler wies Kritik an seiner Regierungsbilanz entschieden zurück, gestand aber Defizite ein. „Wir bleiben hinter diesem Anspruch, auch dem selbstgestellten Anspruch zurück“, sagte Merz im Interview. Als zentrale Erfolge nannte er die Reform des Bürgergeldes – das zum 1. Juli 2026 durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden soll – sowie Fortschritte bei der inneren Sicherheit und der Migration.

Gleichzeitig mahnte er mehr Geduld an: „Was 10 Jahre lang versäumt worden ist, kann man nicht in 10 Tagen korrigieren.“ Die Metapher vom „schweren Schiff“, das man nicht wie ein Schnellboot wenden könne, zog sich durch seine Argumentation. Dem Vorwurf, die Koalition wirke „in sich verhakt“, widersprach er – räumte aber ein, dass die CDU in Umfragen bei nur noch rund 24 Prozent liege.

Koalitionsstreit mit der SPD: Einkommenssteuer als Knackpunkt

Der offenkundigste Konflikt innerhalb der Großen Koalition dreht sich um die Einkommensteuer. Die SPD fordert eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern, Merz lehnt das kategorisch ab. Sein Argument: Bereits heute tragen die obersten zehn Prozent der Steuerpflichtigen rund 50 Prozent des Einkommensteueraufkommens; zusammen mit dem noch geltenden Solidaritätszuschlag liege die Gesamtsteuerbelastung oben bei nahezu 50 Prozent.

Stattdessen will Merz untere und mittlere Einkommen entlasten – ohne Gegenfinanzierung durch höhere Spitzensteuern. Den Soli möchte er abschaffen, bevor das Bundesverfassungsgericht dazu zwingt. Ob SPD und Union hier zu einem gemeinsamen Kurs finden, ließ er offen.

Auch über eine mögliche Minderheitsregierung – die in Teilen der Unionsfraktion diskutiert wird – sprach Merz klar: Er schließe das aus. Eine solche Konstellation würde instabile Mehrheiten erzeugen und de facto die AfD stärken.

Ökonomen: Strategie fehlt, Vertrauen schwindet

Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, übte im Anschluss an das Interview scharfe Kritik. Er anerkannte zwar einzelne Maßnahmen wie die Bürgergeldreform und beschleunigte Abschreibungen für Unternehmen, bemängelte aber das Fehlen einer kohärenten Wachstumsstrategie. Für eine nachhaltige Wirtschaftswende seien aus seiner Sicht drei Punkte entscheidend:

• Stärkere Arbeitsanreize durch Reform von Transferleistungen und Steuerentlastung bei niedrigen Einkommen
• Wiederbelebung privater Investitionen durch Bürokratieabbau und bezahlbare Energie
• Mehr Innovation und bessere Umsetzung von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte

Fuest kritisierte vor allem, dass die Regierung keine mittelfristige Strategie für den Umgang mit steigenden Staatsausgaben – insbesondere bei der Verteidigung – vorlege. Neue Sondervermögen lehnte er ab: Sie würden nur dazu verleiten, strukturelle Reformen weiter aufzuschieben.

Politische Einordnung: Kommunikationsprobleme und gesunkenes Vertrauen

Publizist Albrecht von Lucke sah das Kernproblem des Kanzlers weniger in mangelnder Ungeduld – wie Merz selbst andeutete – als in einer fehlenden Impulskontrolle und einer Kommunikation, die viele Wählerinnen und Wähler verprellt habe. Er verwies auf eine Reihe von Äußerungen, die politisch Schaden angerichtet hätten: von der Debatte über „kleine Paschas“ bis hin zu Aussagen zur deutschen Außenpolitik gegenüber dem Iran.

Von Lucke mahnte zudem, dass Merz die Schwäche seiner eigenen Umfragewerte nicht allein der SPD anlasten dürfe. Die Union selbst habe unter seiner Führung erheblich an Profil verloren. Ohne eine Verbesserung der Zustimmungswerte – sowohl für Merz persönlich als auch für die Koalition – drohten die Fliehkräfte innerhalb des Bündnisses vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern weiter zuzunehmen.

Ob die schwarz-rote Koalition die großen Reformvorhaben bei Rente, Pflege und Steuern noch gemeinsam stemmen kann, bleibt die entscheidende Frage für das zweite Regierungsjahr. Der Kanzler selbst gab sich am Jahrestag kämpferisch – und bat um mehr Geduld.