Merz ein Jahr Kanzler: Bilanz und Kritik

Ein Jahr nach Amtsantritt zieht die schwarz-rote Bundesregierung eine durchwachsene Bilanz. Friedrich Merz als Bundeskanzler sieht sich mit einer angespannten Koalition, wachsender Bürgerkritik und Zweifeln an seiner Kommunikationsstrategie konfrontiert. Politikreporter Rasmus Buchsteiner beschreibt die Stimmung im Kabinett als „angefasst und angespannt“ – ein Bild, das zum verregneten Berliner Jahrestag am 7. Mai 2026 passte.

Angespannte Koalition und das Neuwahl-Signal

Bereits in seiner großen Rede zum Jahrestag sprach Merz das Wort Neuwahlen explizit aus – um es zugleich auszuschließen. „Ich will keine Minderheitsregierung. Diese Regierung muss miteinander klarkommen“, war seine Botschaft. Dass er das Thema überhaupt thematisierte, zeigt den Druck, unter dem die CDU/CSU-SPD-Koalition steht.

Innerhalb der Koalition war zuletzt von lautstarken Auseinandersetzungen die Rede. Berichte über Anbrüllen zwischen Koalitionspartnern wurden von Merz-Seite dementiert, doch das Bild einer harmonischen Zusammenarbeit leidet. Kritiker fragen, ob der Kanzler die SPD zu sehr braucht und sich dadurch angreifbar macht.

Kommunikationsprobleme und gebrochene Versprechen

Ein zentrales Problem der Regierung ist das Erwartungsmanagement. Merz hatte im Wahlkampf vollmundige Versprechen gemacht – etwa fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld einzusparen. Davon ist die Koalition noch weit entfernt. Die Folge: Große Ankündigungen treffen auf kleine Kompromisse, was das Vertrauen in die Regierung untergräbt.

Verglichen wird Merz dabei mit seiner Vorgängerin Angela Merkel, die eine erfahrene Kommunikationsexpertin im Hintergrund hatte, die wichtige Botschaften auch abseits offizieller Kanäle platzierte. Eine vergleichbare Funktion fehlt Merz bislang. Zudem wird bemängelt, dass das Frühwarnsystem im Kanzleramt – also die rechtzeitige Abstimmung mit dem Koalitionspartner – nicht gut genug funktioniert. Kanzleramtsminister Torsten Frei steht dabei im Fokus der Kritik.

Was die Regierung trotzdem geleistet hat

Trotz der negativen Schlagzeilen verweist die Regierung auf eine Reihe von Beschlüssen, die in der öffentlichen Debatte untergehen:

• Mehr als 30 Gesetze sind bereits durch das Kabinett gegangen
• Die Aktivrente wurde verabschiedet
• Im Bereich Migration werden Erfolge vermeldet
• Eine Gesundheitsreform und ein Haushalt könnten noch vor der Sommerpause beschlossen werden

Das Problem: Koalitionsstreitigkeiten überlagern diese Erfolge medial. Kabinettsminister berichten, dass einzelne Beschlüsse schlicht untergegangen sind – obwohl entsprechende Bilanzpapiere an Journalisten verteilt wurden. Vier Sitzungswochen bleiben noch vor der Sommerpause – genug Zeit, um einen greifbaren Arbeitsnachweis zu liefern, wenn die Koalitionspartner sich zusammenreißen.

Bürger vergeben schlechte Noten

Die Bevölkerung zeigt sich in Umfragen wenig gnädig. Wiederkehrende Kritikpunkte sind die hohen Lebenshaltungskosten, die stockende Wirtschaftserholung und das Gefühl, dass Entlastungsmaßnahmen – wie der temporäre Tankrabatt – kaum ankommen. Die Schulnoten, die Bürger Merz geben, reichen von „vier“ bis „sechs“ – in einem Fall wurde sogar eine imaginäre „sieben“ gefordert.

Die Kernbotschaft der Befragten: Merz habe nicht gehalten, was er versprochen hat. Der Wahlkampf liegt erst gut 15 Monate zurück, die Erwartungen waren hoch – und die Enttäuschung ist entsprechend groß. Erschwerend kommt das internationale Umfeld hinzu: Der Konflikt im Iran hat die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zusätzlich belastet.

Ob das zweite Regierungsjahr ruhiger und produktiver wird, hängt vor allem davon ab, wie Merz das Verhältnis zur SPD stabilisiert und ob sein Team intern besser vernetzt agiert. Jens Spahn, als Fraktionsvorsitzender mit regelmäßigen Abstimmungsrunden und direktem Draht zu den Abgeordneten, gilt dabei als mögliches Vorbild für eine engere Kommunikation innerhalb der Koalition. Das Potenzial für einen Kurswechsel ist vorhanden – die Zeit drängt jedoch.