Merz-Bashing: Schonzeit für den Kanzler?

Zum ersten Jahrestag der Kanzlerschaft von Friedrich Merz wächst der Chor der Kritiker – von links wie von rechts. Doch Kolumnist und Autor Reinhard Mohr warnt vor voreiligen Urteilen: Das weit verbreitete Merz-Bashing sei verständlich, doch weder fair noch hilfreich. Statt kollektiver Empörung brauche Deutschland eine nüchterne Debatte über notwendige Reformen – und eine SPD, die endlich bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.

Merz-Bashing als nationales Volkssport

Die Kritik am amtierenden Kanzler hat inzwischen Züge eines gesellschaftlichen Phänomens angenommen. Mohr vergleicht die aktuelle Stimmung mit den frühen Jahren der Kanzlerschaft Helmut Kohls: Auch Kohl wurde nach seinem Amtsantritt 1982 scharf attackiert, sein Versprechen einer „geistig-moralischen Wende“ blieb zunächst unerfüllt. Sein erster Kanzleramtsminister wurde nach einem Jahr abgelöst. Und dennoch wurde Kohl später zum Kanzler der deutschen Einheit.

Die historische Parallele zeigt: Schnelle Urteile über neue Regierungschefs sind häufig voreilig. Wer heute pauschal auf Merz einschlägt, macht es sich nach Mohrs Einschätzung zu einfach – und verkennt die strukturellen Zwänge einer Koalitionsregierung.

Versprechen, die die SPD blockiert

Ein zentraler Kritikpunkt Mohrs richtet sich jedoch durchaus an den Kanzler selbst: Merz verspricht Reformen, die er mit dem Koalitionspartner SPD schlicht nicht durchsetzen kann. Die Sozialdemokraten fungierten bislang als Handbremse für notwendige Modernisierungen – sei es beim Bürokratieabbau, bei der Gesundheitsreform oder bei Anpassungen im Rentensystem.

Wenn SPD-Politikerinnen Einsparungen im Sozialstaat pauschal als „menschenverachtend“ brandmarkten, werde eine sachliche Reformdebatte von vornherein unmöglich gemacht. Mohr kritisiert diesen Reflex scharf:

• Bürokratieabbau kostet zwangsläufig auch Stellen im öffentlichen Dienst.
• Die Gesundheitsreform erfordert höhere Eigenbeteiligungen der Versicherten.
• Das Rentensystem steuert ohne Korrekturen strukturell auf eine Schieflage zu.
• Der Schuldenstand wächst weiter, solange Sparpotenziale politisch tabu bleiben.

Aussagen wie die der DGB-Chefin – „Die Hütte brennt“ – illustrierten nach Mohrs Ansicht eine politische Hysterie, die konstruktive Lösungen verhindere.

Selbstkritik der Bürger gefragt

Mohr stellt auch eine unbequeme Frage an die Gesellschaft: Müssten Bürgerinnen und Bürger nicht auch selbstkritischer sein? Wer bei jeder Reformmaßnahme laut aufschreie, sobald eigene Besitzstände berührt werden, trage selbst zur politischen Lähmung bei.

Sparmaßnahmen und Leistungseinschränkungen träfen naturgemäß alle. Eine Gesellschaft, die Wachstum und Haushaltskonsolidierung gleichzeitig wolle, müsse bereit sein, Kompromisse zu akzeptieren – auch wenn diese schmerzhaft seien. Diese Bereitschaft fehle derzeit auf breiter Front.

Was wäre die Alternative?

Mohr verweist auf die fehlende politische Alternative zur aktuellen CDU/CSU-SPD-Koalition: Eine Minderheitsregierung sei kaum stabil zu führen, Neuwahlen würden vor allem der AfD nutzen. Angesichts dieser Gemengelage und mit Blick auf die deutschen Erfahrungen der Weimarer Republik mahnt er zu mehr Gelassenheit und weniger politischer Hysterie.

Die SPD sei nun gefordert, ihren Kurs zu überdenken. Wenn sie Reformen weiterhin systematisch blockiere, riskiere sie nicht nur den Koalitionserfolg, sondern auch ihre eigene politische Glaubwürdigkeit. Merz, so Mohrs Fazit, habe nach nur einem Jahr im Amt zumindest noch eine Schonzeit verdient – vorausgesetzt, die Koalition finde endlich zu einem gemeinsamen Reformwillen.