Kushner: Gaza-Demilitarisierung in 30 Tagen möglich

US-Sondergesandter Jared Kushner hat nach intensiven Verhandlungen mit der israelischen Regierung und Hamas-Vertretern konkrete Fortschritte bei der angestrebten Gaza-Demilitarisierung in Aussicht gestellt. Nach einem rund vierstündigen Treffen mit Premierminister Benjamin Netanyahu in Tel Aviv und vorherigen Gesprächen mit Hamas-Führern in Ägypten erklärte Kushner, erste sichtbare Ergebnisse seien bereits innerhalb von 30 Tagen möglich. Der Besuch fällt zeitgleich mit dem Ablauf eines 60-tägigen Memorandums of Understanding zwischen den USA und Iran zusammen.

Viersstündiges Treffen mit Netanyahu: Missverständnisse ausgeräumt

Ursprünglich hatte Netanyahu den sogenannten „Roadmap to Peace“-Plan als nicht akzeptabel bezeichnet. Nach dem ausführlichen Gespräch mit dem US-Sondergesandten zeichnet sich jedoch eine Annäherung ab. Kushner betonte, man habe berechtigte Bedenken der israelischen Seite adressiert und zahlreiche Missverständnisse ausräumen können, die durch Fehlinformationen entstanden seien.

Zentral dabei: Die USA stehen klar hinter dem Grundsatz, dass Gaza erst wiederaufgebaut wird, wenn eine vollständige Demilitarisierung erfolgt ist. Kushner machte deutlich, dass niemand Gelder in ein Gebiet investieren wolle, das anschließend wieder von terroristischen Gruppen übernommen werden könnte. Gleichzeitig bekräftigte er die US-Position, Israels Recht auf Selbstverteidigung bei unmittelbaren Bedrohungen nicht einzuschränken.

Gaza-Demilitarisierung: Konkreter Zeitplan mit 30 bis 90 Tagen

Kushner nannte erstmals einen detaillierten Zeitplan für die angestrebten Schritte zur Entmilitarisierung des Gazastreifens:

• Innerhalb von 30 Tagen: erste Fortschritte beim Abzug von Waffen
• Innerhalb von 60 bis 90 Tagen: Beginn der Verfüllung von Hamas-Tunneln
• Einhaltung der vereinbarten Schritte durch Hamas als Voraussetzung für den Wiederaufbau
• Kooperation beider Seiten als unabdingbare Bedingung

Kushner beschrieb das Szenario als „Win-Win-Situation“ für Israel: Sollte Hamas tatsächlich Waffen abgeben und Tunnel schließen, wäre dies eine außergewöhnliche Sicherheitsverbesserung. Komme Hamas seinen Verpflichtungen hingegen nicht nach, würde dies der Welt die fehlende Friedensbereitschaft der Organisation vor Augen führen – mit entsprechenden Konsequenzen für die internationale Unterstützung Israels.

Hamas-Gespräche in Ägypten: „Sie sagten das Richtige“

Tags zuvor hatte Kushner in Ägypten direkte Gespräche mit Hamas-Führern geführt – ein ungewöhnlicher diplomatischer Schritt angesichts der Einstufung der Organisation als Terrorgruppe. Kushner beschrieb das Treffen als „sehr freundlich“, warnte jedoch vor voreiligem Optimismus.

„Sie sagten alle richtigen Dinge“, so Kushner. „Es ist sehr schwer, einer Terrororganisation zu vertrauen, die diese schrecklichen Gräueltaten begangen hat.“ Die Beurteilung der Hamas werde ausschließlich an konkreten Handlungen und messbaren Schritten erfolgen, nicht an Worten.

Iran-Kanal und auslaufendes Memorandum im Hintergrund

Parallel zu den Nahost-Gesprächen läuft ein weiterer hochsensibler diplomatischer Prozess: Das 60-tägige Memorandum of Understanding zwischen den USA und Iran ist am Tag von Kushners Tel-Aviv-Besuch ausgelaufen. Laut Berichten existiert derzeit ein geheimer Kommunikationskanal zwischen US-Regierungsvertretern und der Führung der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC).

Die Gleichzeitigkeit dieser Entwicklungen unterstreicht die Komplexität der US-Nahostdiplomatie unter der Trump-Regierung. Ob der ehrgeizige Zeitplan Kushners tatsächlich eingehalten werden kann, hängt entscheidend davon ab, ob Hamas und Israel ihre Zusagen in konkrete Schritte übersetzen. Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob der diplomatische Anlauf diesmal zu greifbaren Ergebnissen führt.