Koalitionskrise: AfD greift Merz scharf an

Die Koalitionskrise in Deutschland spitzt sich zu – und die AfD nutzt die Schwäche der Bundesregierung offensiv. Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, hat Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Interview mit dem WELT Nachrichtensender scharf attackiert. Er bezeichnete die schwarz-rote Koalition als „Todgeburt“ und stellte Merz‘ Eignung als Kanzler grundsätzlich in Frage. Die AfD liegt laut Baumann inzwischen in Umfragen fünf Prozentpunkte vor der Union – mit steigender Tendenz.

Baumann: Merz darf nicht Kanzler sein

Baumann ließ kein gutes Haar an der aktuellen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Er warf Merz vor, die Regierung mit der SPD eingegangen zu sein, obwohl von Anfang an klar gewesen sei, dass beide Parteien in zentralen Politikfeldern fundamental unterschiedliche Positionen vertreten.

„Das war charakterlos“, sagte Baumann mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen. „So ein Mann darf nicht Kanzler sein.“ Er betonte, Merz schade nicht nur Deutschland, sondern auch der Union selbst. Entweder müsse Merz nun den nötigen politischen Wechsel vollziehen, oder jemand anderes in der Union müsse diesen Schritt übernehmen.

Baumann sieht die Bundesregierung als handlungsunfähig: Die SPD blockiere notwendige Reformen in der Wirtschafts-, Steuer-, Klima-, Energie- und Migrationspolitik. Jeden Monat gingen zehntausend Arbeitsplätze verloren – ein Zustand, den er direkt der Koalitionspolitik anlastet.

AfD-Reformagenda: Steuersenkungen und Kernenergie

Auf die Frage, welche konkreten Reformen die AfD gemeinsam mit der Union angehen würde, nannte Baumann eine Reihe von Maßnahmen:

• Sofortige Haushaltssanierung durch Streichung von Milliarden im Klima- und Energiebereich
• Umfangreiche Steuerentlastungen für Unternehmen und Bürger
• Wiedereinstieg in die Kernenergie
• Abschaffung des Verbrennerverbots
• Neuausrichtung der Haushaltspolitik weg von Sozialkosten und Zinsen

Baumann kritisierte, dass der deutsche Bundeshaushalt mittlerweile kaum noch in der Lage sei, Sozialkosten, Zinsen und Verteidigungsausgaben gleichzeitig zu decken. Das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr sei zwar beschlossen worden, löse aber das strukturelle Haushaltsproblem nicht.

NATO und die Rolle der USA: Klares Bekenntnis mit Vorbehalten

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war die Sicherheitspolitik. Angesichts von Berichten über einen möglichen Abzug von US-Truppen aus Deutschland positionierte sich Baumann klar zur NATO: „Wir brauchen die NATO ohne Wenn und Aber.“ Solange Europa sicherheitspolitisch nicht souverän aufgestellt sei, bleibe die Allianz unverzichtbar.

Zugleich mahnte er eine tiefgreifende Neuaufstellung der NATO an: Der europäische Pfeiler müsse deutlich gestärkt werden, statt sich allein auf die USA zu stützen. Europa zähle 450 Millionen Menschen gegenüber 350 Millionen Amerikanern und müsse als gleichwertiger Partner im westlichen Bündnis auftreten.

Auf Nachfrage, ob diese Position innerhalb der AfD einheitlich vertreten werde, räumte Baumann unterschiedliche Meinungen in der Partei ein. Er betonte jedoch, dass ein Abzug der US-Truppen zum jetzigen Zeitpunkt Deutschland sicherheitspolitisch schwächen würde – und dies nicht im Interesse der AfD sei.

Politischer Ausblick: Wechsel mit oder ohne Merz

Baumann ist überzeugt, dass die aktuelle Koalition nicht zu retten ist. Die politische Arithmetik, so sein Argument, verlange eine Mitte-Rechts-Mehrheit, weil es im Land eine entsprechende Mehrheitsstimmung gebe. Die bevorstehenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands sieht er als Bestätigung dieser These.

Ob Friedrich Merz dabei weiterhin die Hauptrolle spielen wird, ließ Baumann bewusst offen. Klar ist für ihn: Der politische Wandel komme – mit oder ohne den amtierenden Kanzler. Die AfD positioniert sich dabei als treibende Kraft eines solchen Wechsels und als möglicher Kooperationspartner für eine künftige Unionsregierung – auch wenn eine formelle Zusammenarbeit derzeit von der CDU/CSU kategorisch abgelehnt wird.