Kirche kündigt AfD-Kandidatin: Was Arbeitgeber dürfen

Ein Kündigungsfall aus Niedersachsen sorgt für eine grundsätzliche arbeitsrechtliche Debatte: Die diakonische Mission Lebenshaus hat einer Mitarbeiterin gekündigt, weil sie als AfD-Kandidatin für den Kreistag Friesland antritt. Der Fall berührt eine der heikelsten Schnittstellen im deutschen Recht – das kirchliche Arbeitsrecht und seine Grenzen gegenüber dem allgemeinen Kündigungsschutz. Juristen gehen davon aus, dass die Auseinandersetzung bis zum Bundesarbeitsgericht oder sogar zum Bundesverfassungsgericht getragen werden könnte.

Was die diakonische Einrichtung begründet

Die Mission Lebenshaus betreut in ihren Einrichtungen Menschen mit Behinderungen, Geflüchtete, Wohnungslose sowie Personen in der letzten Lebensphase. Genau für diese Gruppen setzt sich die Einrichtung nach eigenen Angaben ein – und sieht darin den Kern ihres Auftrags.

Geschäftsführer Roman Mölling macht deutlich, warum die Kandidatur seiner Mitarbeiterin für die AfD aus seiner Sicht mit diesem Auftrag unvereinbar ist. Die AfD wolle Menschen wie den Betreuten der Mission weniger Unterstützung zukommen lassen. Wer die Werte der Einrichtung nicht teile, habe dort keinen Platz. Die Mission betrachtet die Kündigung demnach als Konsequenz aus einer grundlegenden Werteunvereinbarkeit – nicht als politische Bestrafung.

Reaktion der AfD-Kandidatin Martina Müller

Martina Müller, die Betroffene, hat in einem öffentlichen Videostatement auf ihre Kündigung reagiert. Sie bezeichnet den Schritt als Unrecht und kündigte an, alle verfügbaren rechtlichen Mittel auszuschöpfen.

Müller betont dabei ausdrücklich ihr Bekenntnis zur Demokratie – auch wenn sich die aktuelle Situation für sie nicht demokratisch anfühle. Sie sieht sich in ihrer politischen Betätigung durch den Arbeitgeber zu Unrecht sanktioniert.

Kirchliches Arbeitsrecht als rechtliche Besonderheit

Aus arbeitsrechtlicher Sicht ist der Fall komplex. Grundsätzlich gilt: Die Kandidatur für eine Partei ist nach allgemeinem deutschen Arbeitsrecht kein anerkannter Kündigungsgrund. Doch kirchliche und diakonische Arbeitgeber genießen eine gesetzlich verankerte Sonderstellung.

Sie dürfen von ihren Mitarbeitenden eine sogenannte Werteloyalität einfordern – also die Übereinstimmung mit den moralischen und religiösen Grundsätzen der Einrichtung. Diese Regelung ist im deutschen Recht verankert und vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich bestätigt worden. Im konkreten Einzelfall jedoch hängt vieles von der Abwägung ab:

• Welche konkrete Tätigkeit übt die Mitarbeiterin aus?
• Wie direkt widerspricht ihre politische Kandidatur dem Einrichtungsauftrag?
• Ist die Kündigung verhältnismäßig, oder wäre eine Abmahnung ausreichend gewesen?
• Liegt eine nach außen wirksame Handlung vor, die die Einrichtung belastet?

Mögliches juristisches Neuland bis Karlsruhe

Rechtsexperten stufen den Fall als außergewöhnlich brisant ein. Aufgrund der Kombination aus politischer Kandidatur, kirchlichem Sonderrecht und dem Grundrecht auf freie politische Betätigung gehen Juristen davon aus, dass das Verfahren nicht auf der Ebene des Arbeits- oder Landesarbeitsgerichts enden wird.

Es sei gut möglich, dass der Fall das Bundesarbeitsgericht und womöglich das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Gleichzeitig räumen Experten ein, dass es juristisch nicht einfach werden dürfte für die Mission Lebenshaus – trotz der nachvollziehbaren Argumentation der Einrichtung.

Der Fall ist damit weit mehr als ein lokaler Arbeitsstreit. Er könnte die Grenzen des kirchlichen Sonderkündigungsrechts im Verhältnis zur politischen Freiheit von Arbeitnehmern grundlegend neu definieren – mit Folgen für zahlreiche kirchliche und diakonische Arbeitgeber in ganz Deutschland.