Island und die EU: Referendum über Beitrittsverhandlungen

Island steht vor einer richtungsweisenden Volksabstimmung: Die rund 400.000 Einwohner des Inselstaats entscheiden darüber, ob ihr Land Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wieder aufnehmen soll. Ein erster Anlauf war vor über einem Jahrzehnt gescheitert – doch die geopolitischen Erschütterungen der jüngsten Zeit haben die Debatte um den Island EU-Beitritt neu entfacht. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und Donald Trumps Drohgebärden gegenüber Grönland sorgen dafür, dass immer mehr Isländerinnen und Isländer die Schutzfunktion einer engeren Anbindung an Europa neu bewerten.

Geopolitischer Druck als Treiber der EU-Debatte

Grönland liegt nur rund 290 Kilometer von Island entfernt. Trumps wiederholte Äußerungen über eine mögliche Annexion des dänischen Autonomiegebiets haben auf der Insel tiefe Unsicherheit ausgelöst. Viele Isländer fragen sich, ob ihr Land als Nächstes ins Visier Washingtons geraten könnte.

Befürworter eines EU-Beitritts argumentieren, dass die Mitgliedschaft die Sicherheit und Souveränität Islands stärken würde. Island ist zwar Gründungsmitglied der NATO und verfügt über ein bilaterales Verteidigungsabkommen mit den USA seit 1951 – doch angesichts der Unberechenbarkeit der amerikanischen Außenpolitik wächst der Wunsch, sich enger an europäische Verbündete anzulehnen.

Politikprofessor Erik Bergmann von der Bifröst-Universität betont jedoch, dass das Referendum in erster Linie eine innenpolitische Angelegenheit ist. Es wurde durch einen Regierungswechsel ausgelöst – noch bevor Trumps zweite Amtszeit begann. Sicherheits- und Verteidigungsfragen seien neu in die Debatte eingeflossen, hätten aber noch keine abschließende politische Reife erlangt.

Euroskeptiker: Souveränität und Demokratie auf dem Spiel

Nicht alle Isländer begrüßen eine Annäherung an Brüssel. Physikprofessor Haraldur Ólafsson ist einer der lautstärksten Gegner und warnt vor einem Verlust demokratischer Kontrolle. Seiner Ansicht nach würde eine EU-Mitgliedschaft bedeuten, Gesetzgebungsmacht an eine externe Instanz abzugeben, die niemals zurückgewonnen werden kann.

Im isländischen Parlament teilen mehrere Abgeordnete diese Skepsis. Sie befürchten, dass Island in der EU mit nur etwa sechs von 726 Sitzen im Europäischen Parlament politisch kaum Gehör finden würde. Manche argumentieren, Island habe außerhalb der Union möglicherweise sogar mehr Einfluss als innerhalb.

Hinzu kommt die emotionale Dimension: Island erlangte seine volle Unabhängigkeit erst 1944. Das Bewusstsein für nationale Selbstbestimmung ist tief verwurzelt – symbolisiert durch das historische Parlament Althing, das vor über tausend Jahren gegründet wurde und heute in einem Nationalpark steht.

Fischerei: Die rote Linie für jeden Beitritt

Ein zentrales Streitthema ist die Fischereipolitik. Der Fischfang ist das Rückgrat der isländischen Wirtschaft, und die Fischereirechte gelten als nicht verhandelbar. Eine EU-Mitgliedschaft würde grundsätzlich bedeuten, die gemeinsame europäische Fischereipolitik zu übernehmen – was für viele Isländer inakzeptabel wäre.

Politikexperte Bergmann sieht hier allerdings Spielraum: Islands Situation unterscheide sich fundamental von der anderer EU-Staaten, da die Fischgründe fast ausschließlich in isländischen Gewässern lägen und keine gemeinsamen Fischbestände mit EU-Ländern existierten. Er verweist darauf, dass EU-Vertreter Verständnis für eine Sonderregelung signalisiert hätten.

• Die vier offenen Politikbereiche bei einem möglichen Beitritt: Fischerei, Landwirtschaft, Euro-Einführung und Verteidigung
• Island ist bereits Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und des Schengen-Raums
• Drei Viertel der europäischen Integration sind laut Bergmann bereits vollzogen
• Die Einführung des Euro könnte helfen, die anhaltend hohe Inflation und Zinsen zu senken

Zwei Referenden, eine offene Zukunft

Das aktuelle Referendum entscheidet ausschließlich über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen – nicht über den Beitritt selbst. Sollten die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, wäre ein zweites Referendum über die tatsächliche Mitgliedschaft notwendig. Dies gibt beiden Lagern die Möglichkeit, weiter zu debattieren.

Die Gesellschaft ist tief gespalten. Zwischen entschlossenen Befürwortern wie Kampagnenorganisatorin Snæfríður und leidenschaftlichen Gegnern wie Professor Ólafsson liegen Tausende unentschlossener Wählerinnen und Wähler, um die beide Seiten intensiv werben. Die Abstimmung zeigt: Island steht an einer Weggabelung – zwischen atlantischer Unabhängigkeit und europäischer Einbindung. Wie das Land diese Spannung auflöst, könnte seine politische Ausrichtung für Jahrzehnte prägen.