Wolfgang Ischinger: Europas Sicherheit in Gefahr

Die europäische Sicherheit steht nach Einschätzung des renommierten Diplomaten und früheren Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, vor einer der schwierigsten Bewährungsproben seit dem Zweiten Weltkrieg. Im Interview bei maischberger zeichnete Ischinger ein düsteres Lagebild: Trumps Außenpolitik, die eskalierende Lage im Ukrainekrieg und eine wachsende Drohnenbedrohung auch auf deutschem Boden verlangen nach einer tiefgreifenden Neuausrichtung der europäischen Verteidigungspolitik – und zwar dringend.

Trumps Bilanz als Peacemaker: Zwischen 4 minus und 5

Fast zwei Jahre nach Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump fällt Ischingers Zwischenbilanz ernüchternd aus. Als Friedensstifter verdiene Trump allenfalls eine Note zwischen 4 minus und 5 – auf der deutschen Schulnotenskala.

Besonders kritisch sieht Ischinger die Iran-Politik. Das Atomabkommen von 2015, das Deutschland, Frankreich und Großbritannien ab 2003 mühsam vorbereitet hatten, wurde von Trump aufgekündigt. Die Folgen sind nach Ischingers Bewertung ein „Scherbenhaufen“: Unklar ist, wo sich die rund 450 Kilogramm hochangereichertes Uran befinden, wie viele Zentrifugen noch funktionsfähig sind und ob der Iran sich nukleares Know-how von Pakistan beschaffen könnte. Trotz anhaltender Versprechen Trumps, ein Abkommen stehe kurz bevor, nimmt Teheran die Verhandlungen nach Ischingers Einschätzung kaum noch ernst.

Ischinger zieht eine historische Parallele zum Irakkrieg 2003: Damals wie heute habe die USA westliche Verbündete überrumpelt, indem sie den gemeinsam verfolgten strategischen Kurs abrupt verließen.

Ukraine und die Schwäche des westlichen Bündnisses

Noch gravierender bewertet Ischinger die Lage im Ukrainekrieg. Russland beschießt ukrainische Städte systematisch mit ballistischen Raketen – und trifft dabei auf kaum Gegenwehr, weil die Ukraine bei der Flugabwehr auf Systeme wie die Patriot angewiesen ist, die weder Deutschland noch Frankreich in ausreichender Zahl liefern können.

Die Opferzahlen sind erschreckend: Noch nie kamen in einem einzigen Monat so viele Zivilisten in der Ukraine ums Leben wie im Juli. Russlands Außenminister kündigte inzwischen offen an, die Methoden zur Zerstörung westlicher Unterstützungsstrukturen für die Ukraine weiter zu verschärfen.

Hinzu kommt eine symbolische Abhängigkeit, die Ischinger besonders besorgt: Ob ukrainische Raketen auf russischem Gebiet das Starlink-Netzwerk zur Zielerfassung nutzen dürfen, entscheidet faktisch Elon Musk – ein Privatmann ohne Regierungsmandat, mit Sitz in Los Angeles. „Das kann nicht richtig sein“, so Ischinger.

Trumps Verhältnis zu den Verbündeten: Vertrauen verspielt

Ein weiteres zentrales Problem sieht Ischinger in Trumps systematischer Entfremdung von den engsten US-Verbündeten. Er listet eine Reihe von Beispielen auf:

• Drohungen gegenüber Dänemark wegen Grönland
• Ankündigung, den Oman zu bombardieren, sollte er nicht „spurren“
• Absage gemeinsamer Militärübungen mit Südkorea, während Trump Kim Jong-un den Vorzug zu geben scheint
• Bevorzugung Russlands gegenüber der Ukraine in zentralen Fragen
• Infragestellung der US-Rolle als verlässliche Führungsnation innerhalb der NATO

Die USA verspielten damit ihr über Jahrzehnte aufgebautes Kapital an Soft Power – die internationale Anerkennung als verantwortungsvolle Weltmacht, die sich um das Gemeinwohl kümmert. Ischinger will diese Entwicklung nicht als irreversibel bezeichnen, sieht den amerikanischen Ruf aber ernsthaft beschädigt.

Drohnenabwehr: Europa muss eigenständiger werden

Angesichts eines jüngsten Drohnenvorfalls in Leipzig und russischer Drohgebärden gegenüber dem NATO-Gebiet mahnt Ischinger dringend zur Stärkung der deutschen und europäischen Drohnenabwehr. Die Einweihung eines Drohnenabwehr-Entwicklungszentrums in Sachsen-Anhalt gehe zwar in die richtige Richtung, reiche aber nicht aus.

Ischinger fordert klare Verantwortlichkeiten: Im Ernstfall – wenn Drohnenschwärme in deutsches Gebiet eindringen – dürfe die Zuständigkeit nicht auf 16 Bundesländer und ihre Polizeibehörden verteilt sein. Er plädiert für eine zentrale Verantwortung bei der Bundeswehr, die für äußere Gefahren ausgebildet und ausgerüstet ist, sowie für eine einzige verantwortliche Stelle auf Bundesebene.

Das übergeordnete Fazit des Diplomaten ist eindeutig: Europa darf sich nicht länger in Schlafwandelei wiegen. Die transatlantische Verlässlichkeit ist erschüttert, der kommende Herbst birgt auf mehreren Schauplätzen gleichzeitig erhebliche Gefahren. Wer jetzt nicht in eigenständige europäische Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten investiert, riskiert, erneut unvorbereitet getroffen zu werden – wie schon 2003 im Irak und 2014 auf der Krim.