IRGC-Hardliner bestimmen Irans Kurs

Die IRGC-Hardliner – die Führungsriege der iranischen Revolutionsgarden – sind laut dem früheren US-Botschafter und Terrorismusbeauftragten Nathan Sales die eigentliche treibende Kraft hinter Irans Verhandlungsblockade. Sales, heute Distinguished Fellow am Atlantic Council, warnt eindringlich: Teheran nutze Diplomatie lediglich als Nebelwand, um seine wahren Ziele zu verschleiern. Das Scheitern des jüngsten Memorandums of Understanding (MoU) zwischen den USA und Iran zeige, dass die Islamische Republik zu keiner ernsthaften Einigung bereit sei.

Das gescheiterte MoU und Irans Forderungen

Das kürzlich ausgelaufene Memorandum of Understanding hatte Iran erhebliche Zugeständnisse eingeräumt: Die Vereinbarung erlaubte Teheran den Ölexport, sah die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte vor und stellte einen potenziellen 300-Milliarden-Dollar-Fonds für den Wiederaufbau des Landes in Aussicht – vorausgesetzt, Iran erfüllte festgelegte Bedingungen. Die zentrale iranische Gegenleistung war die Öffnung der Straße von Hormus.

Doch selbst dieses weitreichende Angebot reichte Teheran nicht aus. Iran stellte seinerseits Maximalforderungen, die für Washington von vornherein inakzeptabel waren:

• Kontrolle über die Straße von Hormus
• Erhebung von Zöllen auf kommerzielle Schifffahrt
• Zahlung von Reparationen durch die USA
• Abzug amerikanischer Streitkräfte aus der Region

Sales bezeichnet diese Positionen als „tot bei Ankunft“. Das Verhalten Irans zeige, wie unverantwortlich und irrational das Regime agiere – selbst ein vorteilhaftes Angebot sei abgelehnt worden.

IRGC statt Präsident: Wer spricht für Iran?

Ein zentrales Thema der Analyse ist die Frage, wer in Iran tatsächlich das Sagen hat. Der Oberste Führer Khamenei ist seit Monaten nicht mehr öffentlich aufgetreten – Sales vergleicht die Situation ironisch mit dem Film „Weekend at Bernie’s“, in dem eine Leiche als lebendig ausgegeben wird. Stattdessen seien es die Hardliner innerhalb der IRGC, die die Entscheidungen treffen.

Während der iranische Präsident offenbar Signale der Empathie für die leidende Zivilbevölkerung sendet – Sales erwähnt Berichte, wonach Iraner kaum noch Lebensmittel kaufen können und Haare online verkaufen, um zu überleben – interessierten die Revolutionsgarden diese humanitären Aspekte nicht. Ihr Ziel sei einzig die Sicherung ihrer Machtbasis und der Export von Terror in die gesamte Region.

Diplomatie am Ende – was kommt als Nächstes?

Sales sieht den diplomatischen Spielraum als weitgehend ausgeschöpft an. Seit dem ersten Waffenstillstandsgespräch im April hätten die Iraner die Straße von Hormus mehrfach als Verhandlungsmasse angeboten, ohne je konkrete Schritte zu folgen. Ein Wall-Street-Journal-Bericht, der einem Mitglied des iranischen Verhandlungsteams zugeordnet wird, deutet darauf hin, dass Teheran intern auf einen langen Konflikt mit den USA und deren regionalen Partnern – darunter Israel und die Golfstaaten – vorbereitet.

Als mögliche Antworten der USA nennt Sales zwei Optionen:

• Maximaler Wirtschaftsdruck, um die iranische Wirtschaft weiter zu schwächen und die Finanzierungsgrundlage der Revolutionsgarden auszutrocknen
• Ein präventiver Militärschlag, sollte Iran tatsächlich eine groß angelegte Offensive gegen US-Soldaten, Diplomaten oder Verbündete vorbereiten

Welchen Weg Präsident Trump einschlagen wird, lässt Sales offen. Trump selbst hatte zuletzt mehrfach betont, dass für ihn die Verhinderung eines iranischen Nuklearwaffenprogramms oberste Priorität habe.

Einordnung: Ein Regime unter Druck, aber nicht gesprächsbereit

Die Lage bleibt hochkomplex. Die Seeblockade hat den Durchsatz durch die Straße von Hormus von ehemals rund 130 Schiffen täglich drastisch reduziert – mit spürbaren Folgen für den globalen Handel. Gleichzeitig zeigt das iranische Regime nach 47 Jahren Revolutionspolitik keine Bereitschaft zur fundamentalen Kurskorrektur.

Sales‘ Fazit ist nüchtern: Solange die IRGC-Hardliner die Fäden ziehen, ist kein Wandel zu erwarten. Die USA müssten die Realität akzeptieren und ihre Strategie entsprechend ausrichten – mit offenen Augen, aber ohne naive Hoffnungen auf einen diplomatischen Durchbruch in naher Zukunft.