Illegale Einreisen: Festnahmen verdreifacht

An der deutsch-österreichischen Grenze hat die Zahl der Festnahmen im Zusammenhang mit illegaler Einreise im vergangenen Jahr einen dramatischen Anstieg erlebt: Die Beamten der Polizeiinspektion Kempten registrierten fast dreimal so viele Fälle wie noch im Jahr zuvor. Dabei überwacht die Inspektion einen Grenzabschnitt von mehr als 200 Kilometern – mit begrenztem Personal und nur stichprobenartigen Kontrollen.

Alltag an der Grenze: Kontrollen nach dem Schengener Grenzkodex

Grenzpolizisten wie Leon und Dominik – ihre vollen Namen dürfen aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden – patrouillieren täglich entlang der Grenze zu Österreich. Ihr Einsatz beginnt etwa mit der Kontrolle eines Reisebusses auf der A96: Pässe prüfen, Gepäck kontrollieren, Reisende befragen.

Grundlage ihrer Arbeit ist dabei der Schengener Grenzkodex (SGK), der systematische Personenkontrollen an Binnengrenzen grundsätzlich untersagt. Erlaubt sind lediglich anlassbezogene Stichproben. Das bedeutet: Nicht jedes Fahrzeug, das die Grenze passiert, wird angehalten und überprüft.

Bei einer Kontrolle an diesem Tag – ein vollbesetztes Auto mit mehreren jungen Männern – finden die Beamten trotz sichtlicher Nervosität der Reisenden nichts Verdächtiges. Solche ergebnislosen Überprüfungen gehören zum Alltag der Grenzpolizisten.

Die grüne Grenze: Tausende unkontrollierte Wege

Neben den offiziellen Grenzübergängen existiert die sogenannte grüne Grenze – ein weitverzweigtes Netz aus Straßen, Feldwegen und Pfaden, das sich einer dauerhaften Überwachung praktisch entzieht. Tausende solcher Übergangsmöglichkeiten machen eine lückenlose Kontrolle unmöglich.

Um die grüne Grenze wirksam zu überwachen, wäre nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei deutlich mehr Personal notwendig. Stattdessen leisten die Beamten regelmäßig Überstunden und müssen Prioritäten setzen. Die Ressourcenlage zwingt die Polizei zu Kompromissen, die strukturell bedingt sind – nicht durch mangelnden Einsatz der Beamten vor Ort.

• Über 200 Kilometer Grenzabschnitt zu Österreich unter Aufsicht der Inspektion Kempten
• Kontrollen nur stichprobenartig – gesetzlich durch den Schengener Grenzkodex geregelt
• Tausende unkontrollierte Wege an der grünen Grenze
• Personalmangel führt regelmäßig zu Überstunden
• Fast dreifache Zunahme der Festnahmen wegen illegaler Einreise im Vergleich zum Vorjahr

Verdreifachung der Festnahmen trotz widriger Bedingungen

Trotz der strukturellen Herausforderungen verbucht die Polizeiinspektion Kempten einen bemerkenswerten Erfolg: Im vergangenen Jahr haben Leon, Dominik und ihre Kolleginnen und Kollegen nahezu dreimal so viele illegal Eingereiste festgenommen wie im Jahr davor. Das deutet sowohl auf eine gestiegene Zahl von Einreiseversuchen als auch auf eine intensivere Kontrollpraxis hin.

Ob dies auf verstärkte Schleuserkriminalität, veränderte Migrationsrouten oder eine effektivere Einsatzstrategie zurückzuführen ist, lässt sich aus den vorliegenden Daten allein nicht abschließend beurteilen. Fest steht: Der Migrationsdruck an der bayerischen Südgrenze ist spürbar gestiegen.

Ausblick: Mehr Personal oder neue Strategien?

Die Situation an der deutsch-österreichischen Grenze verdeutlicht ein grundlegendes Dilemma der europäischen Grenzpolitik: Der Schengener Raum setzt auf Freizügigkeit und gegenseitiges Vertrauen, während nationaler Migrationsdruck nach stärkerer Kontrolle verlangt. Beides gleichzeitig ist mit den vorhandenen Mitteln kaum zu leisten.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb seit Langem eine deutliche Aufstockung der Grenzbeamten. Ob der Politik der Wille und die Mittel dazu zur Verfügung stehen, wird sich in den kommenden Haushaltsdebatten zeigen. Für Leon, Dominik und ihre Kolleginnen und Kollegen bleibt der Dienst an der Grenze vorerst ein täglicher Balanceakt zwischen Recht, Ressourcen und Realität.