Hitzeaktionsplan: Warum Deutschland hinterherhinkt

Deutschland hinkt beim Hitzeaktionsplan deutlich hinterher: Lediglich sieben der sechzehn Bundesländer haben bislang einen solchen Plan verabschiedet. Auf kommunaler Ebene sieht es noch schlechter aus. Dabei zeigen Hitzewellen immer deutlicher, wie dringend koordinierter Schutz für die Bevölkerung gebraucht wird – besonders für vulnerable Gruppen wie ältere Menschen und Pflegeheimbewohner. Bundesumweltminister Schneider will das nun mit einer Grundgesetzänderung angehen und Hitzeschutz zur gemeinsamen Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen machen.

Was ein Hitzeaktionsplan leisten soll

Ein Hitzeaktionsplan ist ein strukturierter Fahrplan, der festlegt, wie Bevölkerung und Infrastruktur vor den Folgen extremer Hitze geschützt werden können. Er umfasst mehrere zentrale Bereiche:

• Aufklärung der Bevölkerung über gesundheitliche Risiken durch Hitze
• Schutzmaßnahmen für Risikogruppen in Pflegeheimen und Krankenhäusern
• Langfristiger Stadtumbau mit mehr Bäumen, Grünflächen und Schattenplätzen
• Errichtung öffentlicher Wasserspender und Kühlzonen
• Entwicklung hitzerobuster Gebäude und Stadtstrukturen

Auf Bundesebene existieren zwar bereits ein Hitzeschutzplan Gesundheit sowie ein Klimaanpassungsgesetz. Beide Instrumente liefern jedoch hauptsächlich Empfehlungen und Musterpläne – verbindliche Vorgaben fehlen. Die konkrete Umsetzung obliegt jedem Bundesland und jeder Kommune eigenverantwortlich.

Umsetzung stockt: Nur eine Minderheit hat gehandelt

Die Bilanz ist ernüchternd: Nach Angaben des Bundesumweltministeriums verfügen erst sieben von sechzehn Bundesländern über einen fertigen Hitzeaktionsplan – also weniger als die Hälfte. Auf kommunaler Ebene ist der Rückstand noch größer.

In Nordrhein-Westfalen beispielsweise haben lediglich 25 der insgesamt 427 Kommunen einen solchen Plan erarbeitet. Das geht aus einer Mitteilung des dortigen Gesundheitsministeriums auf eine WDR-Anfrage hervor. Wie es bundesweit genau aussieht, lässt sich nicht zuverlässig beziffern – es gibt weder eine Meldepflicht noch eine zentrale Übersicht.

Viele Städte und Gemeinden reagieren zwar kreativ auf aktuelle Hitzewellen, doch für einen systematischen Hitzeaktionsplan fehlen Personal und finanzielle Mittel. Beides ist in den Kommunen chronisch knapp.

Kommunen fordern mehr Unterstützung vom Bund

Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern bereits seit Längerem, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen anerkannt und entsprechend finanziert wird. Die freiwillige Basis, auf der Kommunen derzeit handeln, reicht aus ihrer Sicht nicht aus.

Der Bund kann bislang nur in Ausnahmefällen unterstützen, etwa durch zeitlich begrenzte Förderprogramme. Eine strukturelle, dauerhafte Lösung fehlt bisher.

Bundesumweltminister plant Grundgesetzänderung

Bundesumweltminister Schneider will in den kommenden Monaten einen Vorschlag zur Grundgesetzänderung vorlegen, um Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe rechtlich zu verankern. Damit würde eine dauerhafte Finanzierungsgrundlage für Kommunen geschaffen.

Der Weg dorthin ist jedoch anspruchsvoll: Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich. Die ersten politischen Reaktionen fallen gemischt aus. Die Grünen signalisieren grundsätzliche Zustimmung, die Linke will den Vorschlag zunächst prüfen, und die Union zeigt sich noch skeptisch.

Angesichts zunehmend häufiger und intensiver Hitzewellen wächst der Druck auf die Politik. Ob die nötige parlamentarische Mehrheit zustande kommt, wird in den kommenden Monaten eine der zentralen innenpolitischen Debatten bestimmen.