Hakeem Jeffries distanziert sich von der DSA

Der Minderheitsführer der US-Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, hat sich in ungewöhnlich klarer Form von der Agenda der Democratic Socialists of America (DSA) distanziert. „Ich unterstütze keine Defundierung der Polizei, keine offenen Grenzen, keine Abschaffung des Senats und nicht die DSA-Agenda“, erklärte Jeffries öffentlich. Die Aussage verdeutlicht die wachsenden internen Spannungen innerhalb der Demokratischen Partei – und wirft die Frage auf, wie handlungsfähig ein möglich demokratisch geführtes Repräsentantenhaus überhaupt wäre.

Jeffries zwischen Mitte und radikalem Flügel

Jeffries‘ Distanzierung kommt nicht ohne Kalkül. Politisch beobachter wie der Kommentator Hugh Hewitt sehen darin den Versuch, möglichst viele Sitze in der politischen Mitte zu sichern. Die Demokratische Partei ist intern tief gespalten: Hewitt unterscheidet fünf Fraktionen – von gemäßigten Moderaten über Liberale und Linke bis hin zur DSA-nahen Basis.

Das eigentliche Dilemma liegt jedoch in der Arithmetik des Parlaments. Um Speaker of the House zu werden, benötigt Jeffries 218 Stimmen. Nach Prognosen könnte der sogenannte Squad – der DSA-nahe progressive Flügel – nach den Midterm-Wahlen von sieben auf rund 14 Mitglieder anwachsen. Diese Abgeordneten lehnen Israel-Hilfen ab, fordern massive Kürzungen im Pentagon-Budget und befürworten ein „Medicare for All“-System, das laut Schätzungen vier Billionen Dollar kosten würde.

Jeffries braucht diese Stimmen – auch wenn er inhaltlich gegen ihre Positionen ist. Der Vergleich zu den Problemen von Ex-Speaker Kevin McCarthy mit dem rechten Freedom Caucus der Republikaner drängt sich auf.

Der Squad wächst – und denkt nicht klein

Die Kernforderungen des erweiterten Squad umfassen unter anderem:

• Abschaffung oder drastische Kürzung von ICE und Grenzschutz
• Einstellung aller US-Finanzhilfen für Israel
• Defundierung der Polizei auf kommunaler Ebene
• Einführung von „Medicare for All“ als universelles Gesundheitssystem
• Deutliche Kürzungen im Verteidigungshaushalt

Bereits jetzt zeigt sich, dass einzelne progressive Kandidaten Jeffries nicht automatisch als Speaker unterstützen würden. Chris Rapalo, der die demokratische Nominierung in seinem Wahlkreis gewann, erklärte öffentlich, er habe Jeffries noch nie getroffen – ein Signal, das politisch als bewusste Distanzierung gewertet wird.

AOC und die Frage der Glaubwürdigkeit

Besondere Aufmerksamkeit gilt Alexandria Ocasio-Cortez (AOC), die versucht, frühere Aussagen zu relativieren. Im Kontext der Lockdowns, so AOC, sei „Rhetorik verwendet worden, die wir heute nicht mehr so verwenden würden“. Kritiker halten ihr jedoch Aussagen aus dem Jahr 2018 entgegen – also lange vor der Pandemie:

AOC forderte damals die Abschaffung von ICE, die Eliminierung des Electoral College, sowie „Medicare for All“ als verbrieftes Grundrecht. Hewitt kommentierte: „Sie erwarten, dass wir alles vergessen, was sie in ihrem öffentlichen Leben gesagt haben.“ Für viele Beobachter bleibt die Frage, ob AOC bereit ist, sich in substanziellen Interviews kritischen Nachfragen zu stellen.

Spaltung als strukturelles Problem der Demokraten

Die Auseinandersetzung zwischen dem moderaten Establishment und dem progressiven Flügel ist kein vorübergehender Konflikt, sondern ein strukturelles Problem der Demokratischen Partei. Je mehr Sitze der Squad gewinnt, desto schwieriger wird es für eine Führungsfigur wie Jeffries, eine kohärente Mehrheitspolitik zu formulieren.

Hewitt warnte, dass eine Gruppe mit derart radikalen Positionen – reflexiv anti-israelisch, gegen Pentagonausgaben und für ein Billionen-schweres Gesundheitsprogramm – eine reale Herausforderung für die nationale Sicherheit und Regierungsfähigkeit darstelle. Ob Jeffries seinen moderaten Kurs halten kann, wenn er tatsächlich auf die Stimmen des linken Flügels angewiesen ist, bleibt die entscheidende offene Frage der kommenden Legislaturperiode.