Haftbefehl gegen Krah wegen Böhmermann-Streit

Das Amtsgericht Chemnitz hat einem Bericht des Spiegel zufolge einen Haftbefehl gegen den AfD-Abgeordneten Maximilian Krah erlassen. Grund dafür sind offenstehende Gerichtskosten in Höhe von knapp 300 Euro – ein Restbetrag aus einem Rechtsstreit, den Krah gegen den Satiriker Jan Böhmermann geführt und verloren hatte. Der Fall sorgt für Aufsehen, weil nicht ein spektakuläres Urteil, sondern eine vergleichsweise geringe Kostenforderung die juristischen Konsequenzen ausgelöst hat.

Der Ursprung: Champagner, Oktoberfest und ein Podcast

Der Streit geht auf eine Episode von Böhmermanns Podcast „Fest & Flauschig“ zurück. Dort hatte der Satiriker eine Hörerzuschrift vorgelesen, der zufolge Krah auf dem Oktoberfest 200 Champagnerflaschen bestellt haben soll. Kurz nach Erscheinen der Folge ergänzte Böhmermann, dass es laut eigener Recherche wohl nur 50 Flaschen gewesen seien.

Krah sah durch diese Schilderung seine Persönlichkeitsrechte verletzt. Er befürchtete, die Geschichte könnte ihm Großspurigkeit, Selbstdarstellung und ein übertriebenes Geltungsbedürfnis unterstellen – Eigenschaften, die seinem öffentlichen Auftreten schaden könnten.

Gericht wies Krahs Klage ab

Das zuständige Gericht folgte dieser Argumentation nicht. In seiner Begründung stellte es fest, dass Böhmermann im Podcast ausreichend deutlich gemacht hatte, dass es sich bei dem Bericht lediglich um eine eingesandte Hörerzuschrift handelte – und nicht um eine gesicherte Tatsachenbehauptung.

Die Persönlichkeitsrechte Krahs seien damit nicht verletzt worden. Die zentralen Punkte der Entscheidung im Überblick:

• Böhmermann kennzeichnete den Inhalt klar als Zuschrift eines Hörers.
• Eine Rufschädigung durch die Schilderung war für das Gericht nicht erkennbar.
• Die nachträgliche Korrektur der Flaschenzahl durch Böhmermann sprach zusätzlich für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Inhalt.
• Krah wurde zur vollständigen Übernahme der Prozesskosten verurteilt.

Haftbefehl wegen offener Restkosten

Nach dem verlorenen Verfahren hätte Krah die anfallenden Gerichtskosten vollständig begleichen müssen. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel zufolge blieben jedoch knapp 300 Euro offen. Das Amtsgericht Chemnitz reagierte auf die ausbleibende Zahlung und erließ daraufhin einen Haftbefehl gegen den AfD-Politiker.

Ein solches Vorgehen ist juristisch zwar ungewöhnlich für einen so geringen Betrag, aber rechtlich möglich, wenn gerichtlich festgesetzte Forderungen trotz Mahnung nicht beglichen werden.

Reaktion von Krah und weiterer Verlauf

Maximilian Krah bestätigte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio, dass er von dem Haftbefehl Kenntnis hat. Sein Anwalt prüfe derzeit die rechtliche Lage und die weiteren Schritte. Zu einer inhaltlichen Stellungnahme äußerte sich Krah zunächst nicht.

Der Fall zeigt, wie ein vermeintlich unbedeutender Restbetrag bei Gerichtskosten schwerwiegende rechtliche Folgen nach sich ziehen kann. Ob der Haftbefehl tatsächlich vollstreckt wird oder Krahs Anwalt eine außergerichtliche Lösung findet, bleibt abzuwarten. Die Angelegenheit dürfte die öffentliche Debatte über den Umgang von Politikern mit juristischen Verpflichtungen weiter befeuern.