Friedrich Merz: Koalitionsprobleme und schwache Bilanz

Friedrich Merz befindet sich nach knapp einem Jahr als Bundeskanzler in einer zunehmend schwierigen Lage. Die Große Koalition mit der SPD zeigt deutliche Risse, sein engeres persönliches Umfeld hat sich weitgehend aufgelöst, und selbst außenpolitische Erfolge geraten ins Wanken. Politische Beobachter und gut vernetzte Hauptstadtjournalisten zeichnen ein Bild eines Kanzlers, der zwischen den Erwartungen seiner eigenen Partei und einem wenig kompromissbereiten Koalitionspartner eingeklemmt ist.

Der Koalitionspartner SPD als strukturelles Problem

Das vielleicht grundlegendste Dilemma von Friedrich Merz ist seine eigene Koalitionsstrategie. Weil er von Beginn an erklärt hatte, ausschließlich mit der SPD regieren zu wollen, hat er sich jedes nennenswerte Druckmittel gegenüber dem Partner entzogen. Die SPD weiß um diese Abhängigkeit und nutzt sie aus.

Merz hat zuletzt öffentlich einen schärferen Ton angeschlagen und gefordert, dass mehr „Union in der Regierung“ sichtbar werden müsse. Politisch Insider deuten diese Botschaft jedoch weniger als Warnung an die SPD, sondern vielmehr als Signal an die eigenen Reihen in CDU und CSU – an eine Unionsfraktion, die zunehmend ungeduldig wird. Solange Merz eine Minderheitsregierung kategorisch ausschließt und eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, bleibt seine Verhandlungsposition gegenüber der SPD strukturell schwach.

Merz als „Lone Wolf“ – ohne loyales Umfeld

Ein weiteres Problem betrifft das persönliche Umfeld des Kanzlers. Die Vertrauten, die Friedrich Merz einst an die Spitze der CDU und schließlich ins Kanzleramt gebracht hatten, sind allesamt nicht mehr an seiner Seite. Einer nach dem anderen haben sie ihr Amt verlassen – teils freiwillig, teils auf Druck.

Was bleibt, ist ein Kanzler, dem nach Einschätzung langjähriger Beobachter loyale Berater fehlen, die ihm jenseits des Amtes verbunden sind und den ursprünglich versprochenen bürgerlich-marktliberalen Politikwechsel mit ihm durchsetzen wollen. Stattdessen gilt Merz als auffällig beeinflussbar – insbesondere durch seinen Koalitionspartner. Dieses Urteil stammt von Menschen, die ihn seit vielen Jahren kennen.

Außenpolitik: Vom „Außenkanzler“ zum Fettnäpfchen

Lange galt die Außenpolitik als die Stärke des ersten Regierungsjahres. Als sogenannter „Außenkanzler“ hatte Merz auf dem internationalen Parkett Anerkennung gewonnen – besonders im Umgang mit Donald Trump und den USA, dem wichtigsten Verbündeten Deutschlands.

Doch auch dieses Kapital hat er zuletzt leichtfertig verspielt. In einem Gespräch mit Gymnasiasten äußerte Merz sinngemäß, die USA hätten im Iran-Konflikt keine klare Strategie und keinen Exitplan – eine öffentliche Kritik am amerikanischen Präsidenten, die politisch völlig vermeidbar gewesen wäre. Solche Eigentore schwächen seine außenpolitische Glaubwürdigkeit ausgerechnet in einer Phase, in der die innenpolitischen Baustellen immer größer werden.

Migrationswende: Erfolg auf tönernen Füßen

Als eines der zentralen Vorzeigeprojekte der Bundesregierung gilt die sogenannte Migrationswende. Innenminister Alexander Dobrindt und Kanzler Merz verweisen regelmäßig auf den drastischen Rückgang der Asylerstanträge – im vergangenen Jahr sollen diese um mehr als 50 Prozent auf rund 113.000 Anträge gesunken sein.

Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass Deutschland für diese Entwicklung kaum verantwortlich ist. Die entscheidenden Ursachen liegen außerhalb deutschen Einflusses:

• Das Ende des Syrienkriegs im Dezember des Vorjahres, wodurch die größte Einzelgruppe von Flüchtlingen wegfiel
• Verschärfte Grenzkontrollen anderer EU-Staaten an den europäischen Außengrenzen
• Allgemein rückläufige Migrationsbewegungen in ganz Europa

Deutschland ist damit eher Profiteur externer Entwicklungen als aktiver Gestalter. Besonders deutlich wird dies beim Thema Abschiebungen: Im ersten Quartal dieses Jahres wurden laut Recherchen der Welt rund 20 Prozent weniger ausreisepflichtige Personen abgeschoben als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum – also sogar weniger als in den letzten Monaten der Ampelregierung.

Die Bilanz von Friedrich Merz nach knapp einem Jahr im Amt fällt damit ernüchternd aus. Innenpolitisch fehlt es an Durchsetzungskraft, außenpolitisch hat er sich selbst geschwächt, und das als Erfolg verkaufte Kernprojekt der Migrationspolitik beruht maßgeblich auf Faktoren, die außerhalb des deutschen Einflussbereichs liegen. Ob Merz in der verbleibenden Legislaturperiode noch die Initiative zurückgewinnen kann, dürfte entscheidend von seiner Fähigkeit abhängen, gegenüber der SPD wieder Stärke zu zeigen – und sich ein belastbares politisches Netzwerk neu aufzubauen.