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Friedrich Merz unter Druck: CDU kämpft um Kurs

Nach Wahlniederlagen in mehreren Bundesländern steht Friedrich Merz intern unter Druck. Die CDU will ihren Reformkurs dennoch konsequent weiterführen.

Von Redaktion Nachrichtenzeit · 22. September 2026 · 4 Min. Lesezeit
Friedrich Merz spricht vor CDU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag nach Wahlniederlagen
Ressort Politik
QuelleDW News auf YouTube, veröffentlicht am 22.09.2026 · Zum Original-Video

Nach einer Serie von Wahlniederlagen steht Friedrich Merz als Bundeskanzler unter erheblichem Druck. Die CDU verlor in Sachsen-Anhalt gegen die AfD, scheiterte in Mecklenburg-Vorpommern erstmals in der Parteigeschichte an der Fünfprozenthürde und sieht sich in Berlin mit einem Erstarken radikaler Parteien am linken wie am rechten Rand konfrontiert. Merz selbst bezeichnete die Niederlage in Mecklenburg-Vorpommern als „Desaster“. Dennoch signalisiert die Unionsfraktion: Der Kanzler bleibt, und der Reformkurs soll fortgesetzt werden.

Merz stellt sich seiner Fraktion – und erhält Applaus

In einer Fraktionssitzung im Deutschen Bundestag stellte sich Friedrich Merz seinen Abgeordneten. Die Stimmung war laut Teilnehmern konzentriert, aber konstruktiv. Der Kanzler habe eine „beeindruckende Rede“ gehalten und den Fokus auf die Zukunftsperspektiven der Bundesregierung gelegt, hieß es aus Fraktionskreisen.

Merz bekannte sich klar zur Fortführung seiner Reformpolitik. Nach zwei Jahrzehnten weitgehender Stagnation in der Reformpolitik und fünf Jahren wirtschaftlicher Schwäche brauche Deutschland neue Impulse. Der Kanzler erklärte, er werde Verantwortung übernehmen und die nötige Führung liefern – Applaus folgte.

Spekulationen über einen möglichen Rücktritt von Merz wurden in der Sitzung deutlich zurückgewiesen. Die Fraktionsführung unter dem neuen Vorsitzenden Torsten Frei machte klar: Beim geplanten Rentenreformpaket werde es keine wesentlichen Änderungen geben.

Reformvorhaben als Bewährungsprobe für den Kanzler

Fünf große Projekte gelten intern als Meilensteine, an denen Merz gemessen werden wird:

  • Rentenreform
  • Reform der Pflegeversicherung
  • Reform des Arbeitsrechts
  • Bürokratieabbau
  • Haushalt Ende November

Gelingt es der Koalition aus CDU/CSU und SPD, diese Vorhaben mit klaren Mehrheiten im Bundestag zu verabschieden, stärke das auch die Position des Kanzlers. Jedes dieser Projekte gilt zugleich als Test für den Rückhalt, den Merz in den eigenen Reihen genießt.

Gleichzeitig räumte die CDU selbstkritisch ein, bisher zu wenig erklärt zu haben, dass die Reformen den Menschen nützen – nicht schaden. Eine bessere Kommunikation direkt in den Wahlkreisen soll das Vertrauen zurückgewinnen. Entscheidend sei es, in der Reformdiskussion nicht ins Schwanken zu geraten: Wer die eigenen Entscheidungen öffentlich anzweifle, könne keine Gefolgschaft erwarten.

Radikale Parteien auf dem Vormarsch – Demokratie unter Druck

Bei den jüngsten Wahlen stimmten in Berlin mehr als 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler für Parteien am extremen Rand des politischen Spektrums – sowohl links als auch rechts. Das sei eine „enorme Herausforderung“ für die demokratischen Parteien der Mitte.

Als mögliche Antwort darauf wird ein engeres Zusammenrücken der demokratischen Kräfte diskutiert. CDU, CSU, SPD und Grüne sollten in bestimmten politischen Feldern stärker kooperieren. In Berlin etwa, wo die drei demokratischen Parteien gemeinsam über eine Mehrheit verfügen, könnte eine linksradikale Regierung unter Führung der Linken verhindert werden – sofern SPD und Grüne eine Brandmauer gegen den linken Rand errichteten, so wie die CDU es gegen rechts tue.

Merz selbst habe in der Fraktionssitzung deutlich gemacht: „Konservative sind am besten geeignet, die Demokratie zu schützen – aber auch die, die ihr am meisten schaden können.“ Die Union sehe sich in der Pflicht, auf der Seite derer zu stehen, die Demokratie sichern und stärken.

Ukraine-Unterstützung bleibt unverhandelbar – Abgrenzung zur AfD

Ein zentrales Thema bleibt die Ukraine-Politik. Die CDU grenzt sich scharf von der AfD ab, die sie als „prorussische Partei“ bezeichnet, die allein auf Diplomatie mit Putin setzt. Die Union dagegen hält an der Unterstützung der Ukraine fest und sieht Abschreckung als notwendige Antwort auf die unmittelbare Bedrohung durch Russland.

Rund zwei Drittel des Deutschen Bundestages und eine Mehrheit der Bevölkerung befürworteten die Ukraine-Unterstützung. Auch die Grünen stünden als Oppositionspartei eng an der Seite der Regierung in dieser Frage. Bemerkenswert sei zudem, dass die AfD in Europa die einzige Partei sei, die mit prorussischen Positionen Wahlen gewinnen könne – andernorts sei das selbst für rechtsradikale Parteien kaum möglich.

Dass Merz die UN-Generalversammlung auslässt und stattdessen in Berlin bleibt, um die Parteikrise zu bewältigen, gilt intern als richtige Entscheidung. Die außenpolitischen Themen auf der UN-Agenda seien nicht so drängend, dass die Anwesenheit des Kanzlers zwingend erforderlich gewesen wäre. Mittelfristig, so die Überzeugung in der CDU, wird sich die pro-ukrainische Position als die richtige erweisen – nicht die der AfD.

Hinweis: Dieser Artikel wurde KI-gestützt erstellt und kann Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten. Das verwendete Beitragsbild ist das YouTube-Vorschaubild des Original-Videos. Sämtliche Urheberrechte am Video, am Vorschaubild und an den darin enthaltenen Inhalten liegen beim jeweiligen YouTube-Kanal-Betreiber (DW News). Bei Fragen oder Anliegen zur Nutzung bitte über das Impressum kontaktieren.

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