FBI-Operationen gegen Trump: Neue Dokumente enthüllt

Die White House Government Transparency Task Force hat neue deklassifizierte Dokumente veröffentlicht, die Einblicke in das Ausmaß der FBI-Operationen gegen Trump geben. Die Unterlagen zeigen, dass das FBI eine Untersuchung gegen den damaligen Justizminister Jeff Sessions einleitete – nur einen Tag, nachdem Präsident Trump FBI-Direktor James Comey entlassen hatte. Zusätzlich werden Details zu einer verdeckten FBI-Operation mit dem Codenamen „Round River“ bekannt, die darauf ausgerichtet war, Korruptionsvorwürfe gegen die Biden-Familie als russische Desinformation zu klassifizieren.

Ermittlungen gegen Jeff Sessions: Timing und Hintergründe

Laut den deklassifizierten Akten eröffnete das FBI die Untersuchung gegen Sessions auf Basis des Vorwurfs, er habe dem Kongress gegenüber falsche Angaben über seine Kontakte zu russischen Regierungsvertretern gemacht. Den Anstoß gaben die damaligen demokratischen Senatoren Patrick Leahy und Al Franken, die in einem Brief an Comey eine solche Ermittlung forderten.

Bemerkenswert ist der zeitliche Zusammenhang: Sessions hatte sich zu diesem Zeitpunkt bereits vollständig vom Russland-Komplex zurückgezogen. Sein Rückzug ermöglichte es dem stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein, Robert Mueller als Sonderermittler einzusetzen – was die gesamte politische Dynamik rund um die sogenannte Russia-Collusion-Affäre entscheidend prägte.

Jim Jordan, Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, ordnet die Abfolge als gezieltes Muster ein: Nach der Entlassung Comeys durch Trump habe das FBI unmittelbar Sessions ins Visier genommen, um den politischen Druck auf die Trump-Administration aufrechtzuerhalten.

Operation Round River: Verdeckte Aktion gegen Biden-Kritiker

Die zweite wesentliche Enthüllung betrifft die Operation Round River, eine geheime FBI-Aktion, die rund um den Dezember 2019 startete – mitten in Trumps erstem Amtsenthebungsverfahren, das sich um einen Telefonanruf mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj drehte.

Ziel der Operation war es, Korruptionsvorwürfe gegen die Biden-Familie – darunter Verbindungen zu Burisma und Hunter Biden – als russische Desinformation darzustellen und damit politisch zu neutralisieren. Betroffen waren laut Jordan nicht nur allgemeine Vorwürfe, sondern auch Kongress-Mitglieder und Personen, die mit der Trump-Kampagne in Verbindung standen.

• Operation Round River startete im Dezember 2019 während Trumps erstem Impeachment-Verfahren
• Ziel war die Diskreditierung von Ermittlungen zu Hunter Biden und Burisma
• Betroffen waren Mitglieder des Kongresses und Personen aus dem Umfeld der Trump-Administration
• Die Operation wurde als Gegenmaßnahme zu damaligen parlamentarischen Nachforschungen gewertet

Strafanzeigen und Untersuchungsstand des Justizausschusses

Der Justizausschuss hat infolge der Ermittlungen mehrere Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Jordan nennt explizit John Brennan, den früheren CIA-Direktor, dem vorgeworfen wird, den Ausschuss belogen zu haben. Eine entsprechende Anzeige sei bereits vor acht Monaten gestellt worden.

Kürzlich folgte eine weitere Anzeige gegen den ehemaligen Sonderermittler Jack Smith. Dieser soll den Ausschuss darüber getäuscht haben, welche Daten er bei seinen Ermittlungen eingeholt hatte. Konkret geht es darum, dass Smith beim Nationalarchiv auf Textnachrichten zwischen Trump-Mitarbeitern und Kongressmitgliedern zugegriffen haben soll, ohne dies bei seiner Befragung offenzulegen. Auch ein Stellvertreter Smiths, Thomas Wyndham, wurde wegen mutmaßlicher Behinderung der Ausschuss-Ermittlungen angezeigt.

Einordnung vor den Midterms

Die neuen Enthüllungen fallen in eine innenpolitisch angespannte Phase: Die USA stehen vor den Zwischenwahlen, und wirtschaftliche Themen wie Benzinpreise über vier Dollar pro Gallone sowie außenpolitische Fragen rund um den Iran-Konflikt dominieren die öffentliche Debatte. Jordan betont, dass die Aufarbeitung vergangener Behördenpraktiken und die Arbeit an aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen keine gegensätzlichen Ziele seien, sondern parallel verfolgt werden müssten.

Die schrittweise Offenlegung der Dokumente dürfte die politische Auseinandersetzung über die Unabhängigkeit und politische Neutralität des FBI weiter befeuern. Ob und welche rechtlichen Konsequenzen aus den eingereichten Strafanzeigen folgen, bleibt vorerst offen – und wird maßgeblich davon abhängen, wie das Justizministerium auf die Überweisungen des Justizausschusses reagiert.