Europa mit einer Stimme: Ischinger zur Diplomatie

Der erfahrene Diplomat Wolfgang Ischinger, ehemaliger deutscher Botschafter in Washington und London sowie langjähriger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, hat in einem Gespräch bei maischberger ein ernüchterndes Bild der aktuellen europäischen Diplomatie gezeichnet. Sein zentrales Fazit: europäische Diplomatie gegenüber den USA kann nur dann Wirkung entfalten, wenn Europa geschlossen und mit einer einzigen Stimme auftritt. Anlass des Gesprächs waren der Staatsbesuch von König Charles III. in Washington, der diplomatische Verstimmung zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Donald Trump sowie die sicherheitspolitischen Folgen des US-Militäreinsatzes gegen den Iran.

König Charles und die Kunst der Diplomatie

Als diplomatisches Glanzstück der jüngsten Zeit gilt Ischinger der Auftritt von König Charles III. vor dem US-Kongress. Der britische Monarch sprach vor beiden Kammern – Demokraten und Republikaner klatschten gleichermaßen – und erinnerte dabei an gemeinsame Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die NATO und den Schutz der Ukraine, ohne Präsident Trump direkt zu brüskieren.

„Er traf den richtigen Ton“, urteilt Ischinger. Mit einer humorvollen Bemerkung über die gemeinsame Geschichte von Briten und Amerikanern – „mit einer Ausnahme, nämlich der Sprache“ – gewann Charles selbst den Applaus des Präsidenten. Für Ischinger ist das ein Beleg dafür, wie wirksam Diplomatie sein kann, wenn Form und Inhalt stimmen. Einschränkend betont er jedoch: Ein König trägt keine politische Verantwortung für konkrete Regierungsentscheidungen – das bleibt die Last des Premierministers.

Merz, Trump und eine folgenreiche Äußerung

Weniger diplomatisch glücklich bewertet Ischinger den Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hatte öffentlich erklärt, die USA hätten keine Strategie im Iran-Konflikt und eine ganze Nation werde durch die iranische Staatsführung gedemütigt. Im Weißen Haus wurde das als Echo der demokratischen Opposition wahrgenommen – mit handfesten Konsequenzen.

Trump kündigte kurz darauf an, mindestens 5.000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen und die geplante Stationierung von Marschflugkörpern des Typs Tomahawk zu streichen. Ischinger wertet den Zeitpunkt dieser Ankündigung als kein Zufall: „Trump neigt dazu zu bestrafen.“ Dennoch sieht er darin eine vorübergehende Verstimmung – ähnlich wie das tiefe Zerwürfnis zwischen Bundeskanzler Schröder und US-Präsident Bush nach dem Irakkrieg, das nach Monaten überwunden wurde.

Die Abschreckungslücke und das Erbe Helmut Schmidts

Schwerer wiegt für Ischinger das sicherheitspolitische Versäumnis der vergangenen Jahre. Seit fast einem Jahrzehnt ist bekannt, dass Russland den INF-Vertrag verletzt und mit Kurzstrecken- und Mittelstreckenraketen – etwa den Iskander-Systemen in Kaliningrad – eine ernste Abschreckungslücke geschaffen hat.

Ischinger erinnert an das Vorbild von Helmut Schmidt, der Ende der 1970er-Jahre angesichts der sowjetischen SS-20-Raketen öffentlich Nachrüstung forderte und damit eine glaubwürdige Verhandlungsposition schuf. Wer heute – wie Ex-SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich – einfach Verhandlungen fordere, ohne eigene Gegenmittel zu besitzen, zäume das Pferd von hinten auf:

• Russland hat Mittelstreckenraketen mit atomarer Bestückungsoption stationiert.
• Europa verfügt bislang über keine vergleichbaren Gegenmittel.
• Verhandlungen aus einer Position der Schwäche haben kaum Aussicht auf Erfolg.
• Die nun verzögerte Tomahawk-Stationierung verschlechtert die europäische Verhandlungsposition weiter.

„Warum sollten die Russen abrüsten, wenn wir nichts anzubieten haben?“, fragt Ischinger rhetorisch.

Europa braucht eine Stimme – und einen Sondergesandten

Das grundlegende Problem sieht Ischinger in der fehlenden strategischen Handlungsfähigkeit Europas. Weder im Ukraine-Krieg noch im Iran-Konflikt noch in Gaza habe die EU einen mit Autorität ausgestatteten Sondergesandten ernannt, der auf Augenhöhe in Washington, in der Region und möglicherweise auch in Moskau verhandeln könnte. Europa reagiere stets – statt proaktiv zu gestalten.

Sein Plädoyer ist klar: Deutschland, Frankreich, Polen und die übrigen EU-Partner müssen mit einer gemeinsamen Stimme sprechen. Gegenüber Washington sollte Europa unmissverständlich deutlich machen, dass die erfolgreiche Beendigung des Ukraine-Kriegs oberste Priorität hat – und dafür im Gegenzug Kooperationsbereitschaft beim Iran-Dossier signalisieren. Ob dieses diplomatische Zeitfenster noch offen ist, bleibt offen. Ischinger mahnt zur Eile: Passivität ist keine Option.