EU-Sanktionsliste: Zwei Oligarchen freigestellt

Die Europäische Union hat zwei der reichsten russischen Oligarchen von ihrer Sanktionsliste gestrichen: Michail Fridman und Alischer Usmanow. Die umstrittene Entscheidung fiel im Rahmen eines Kompromisses, der die Sanktionen gegen rund 2.600 weitere Personen und Organisationen retten sollte. Während Frankreich und Luxemburg die treibenden Kräfte hinter dem Deal waren, reagierte die Ukraine mit offener Empörung. Kiew wirft der EU vor, Moskau ein Gefühl der Straflosigkeit zu verschaffen und die europäische Einheit zu untergraben.

Wie Frankreich und Luxemburg die EU unter Druck setzten

Hinter der Streichung von der EU-Sanktionsliste stecken zwei sehr unterschiedliche nationale Interessen. Im Fall von Luxemburg war die Motivation vergleichsweise direkt: Fridman hatte das Großherzogtum auf 15 Milliarden Euro verklagt, weil seine dortigen Vermögenswerte eingefroren worden waren. Luxemburg setzte sich daraufhin intern für seine Streichung von der Liste ein – ein Schritt, der europäischen Diplomaten zufolge wenig schmeichelhaft wirkt.

Der Fall Frankreichs ist komplexer. Paris berief sich auf nationale Sicherheitsinteressen und übte massiven Druck auf seine EU-Partner aus. Der Grund: Zwei französische Staatsbürger saßen in Aserbaidschan in Haft. Nur Stunden nach der EU-Entscheidung, Usmanow von der Liste zu nehmen, wurde einer der beiden Franzosen freigelassen – ein zeitlicher Zusammenhang, der kaum als Zufall zu werten ist.

Frankreich drohte offen damit, die Verlängerung der Gesamtliste zu blockieren, sollte die EU die beiden Oligarchen nicht streichen. Da Sanktionsentscheidungen Einstimmigkeit erfordern, hatte Paris ein entscheidendes Druckmittel in der Hand. Eine Enthaltung gilt dabei nicht als Veto – was am Ende Lettland, Estland, Belgien und Litauen nutzten, um ihren Protest zu signalisieren, ohne die Einigung zu kippen.

Lettland als letzter Widerstand – mit Preis

Besonders dramatisch verliefen die Verhandlungen mit Lettland. Als eines der frontnahsten EU-Länder und entschiedener Unterstützer der Ukraine weigerte sich Riga bis zuletzt, der Streichung zuzustimmen. Der lettische Premierminister wurde persönlich kontaktiert, um seinen Widerstand aufzugeben.

Am Ende enthielt sich Lettland der Stimme – und bekam dafür offenbar etwas im Gegenzug: Berichten zufolge wurden im Zuge der Gespräche Verhandlungen über eine Teilnahme an Frankreichs nuklearer Abschreckungsinitiative sowie zusätzliche Luftunterstützung eingeleitet. Der lettische Premier selbst bestätigte, dass für sein Land etwas bei dem Deal herausgesprungen sei.

Dieser Vorgang verdeutlicht, wie tief nationale Eigeninteressen in die vermeintlich geschlossene EU-Sanktionspolitik eindringen können – selbst in einem Bündnis, das nach außen Einigkeit demonstriert.

Wer sind Fridman und Usmanow?

Beide Männer gehören zu den zehn reichsten Russen. Ihre Bedeutung geht über ihren persönlichen Reichtum hinaus:

• Michail Fridman baute seine Alfa-Gruppe in den turbulenten 1990er Jahren auf. Er soll indirekt die russische Kriegswirtschaft unterstützen, unter anderem durch Cateringdienste und Uniformlieferungen für das Militär.
• Alischer Usmanow ist russisch-usbekischer Nationalität und kontrolliert Konglomerate im Metall- und Kupferbereich, die Experten zufolge mittelbar der russischen Rüstungsproduktion zugutekommen.
• Beide gelten als loyale Unterstützer des Kremls, ohne jedoch zum engsten Vertrautenkreis Wladimir Putins zu gehören.
• Zu Putins innerem Kreis zählen eher Personen wie die Gebrüder Rotenberg, Juri Walchok oder Gennadi Timtschenko.
• Beide Oligarchen wurden durch die Sanktionen faktisch gezwungen, enger mit dem Kreml zu kooperieren – wer die Linie Moskaus verließ, verlor sein Vermögen, wie das Beispiel Oleg Tinkow zeigt.

Laut der Russland-Expertin Dr. Dominika Sagramoso vom King’s College London hatten viele Oligarchen nach dem Einmarsch in die Ukraine schlicht keine Wahl: Am Tag der Invasion rief Putin sie zusammen und forderte sie auf, den Krieg finanziell zu stützen. Die Sanktionen verstärkten diesen Druck paradoxerweise, indem sie die Betroffenen an Russland banden.

Präzedenzfall und Ausblick: Was das Abkommen bedeutet

Die Entscheidung sendet nach Einschätzung von Analysten ein gefährliches Signal: Wer gezielt nationale Interessen einzelner EU-Mitglieder angreift, kann das Sanktionsregime der Union unter Druck setzen. Ein einziges Veto reicht, um eine Verlängerung zu blockieren.

Ukraines Außenminister bezeichnete die Streichung von Usmanow und Fridman als „schändlich und nicht zu rechtfertigen“. Präsident Selenskyj appellierte persönlich, beide Männer auf der Liste zu belassen. Dennoch stimmte die Ukraine dem Gesamtpaket implizit zu – denn die Alternative, der Verfall der gesamten Liste, wäre schlimmer gewesen.

Ein Teilerfolg bleibt: Im Rahmen der Einigung wurde festgelegt, dass die Sanktionsliste künftig nicht mehr alle sechs Monate, sondern erst nach 36 Monaten erneut zur Abstimmung steht. Das soll politische Erpressung dieser Art deutlich schwieriger machen. Für die langfristige Glaubwürdigkeit der europäischen Sanktionspolitik – und damit für den Druck auf Moskau im Ukrainekonflikt – bleibt die Frage entscheidend, ob die EU ihre Geschlossenheit wahren kann, wenn nationale Einzelinteressen auf dem Spiel stehen.