EU-Sanktionen: Usmanov und Fridman von Liste gestrichen

Die Europäische Union hat zwei prominente russische Oligarchen von ihrer Sanktionsliste gestrichen: Alischer Usmanov und Michail Fridman standen seit 2022 auf der Schwarzen Liste der EU, weil sie Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützt haben sollen. Auf Betreiben von Frankreich und Luxemburg wurden die Strafmaßnahmen gegen beide Männer nun aufgehoben – ein Schritt, der innerhalb der EU für erheblichen Streit sorgt und Fragen zur Geschlossenheit des Blocks aufwirft.

EU-Sanktionen seit 2022: Was sie bedeuten

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hat die EU mehr als tausend Einzelpersonen und Organisationen mit Sanktionen belegt. Wer auf dieser Liste steht, unterliegt einem Einreiseverbot in die EU. Gleichzeitig werden alle Vermögenswerte und Immobilien, die in der EU gehalten werden, eingefroren.

Die Maßnahmen zielen darauf ab, den Druck auf Russland zu erhöhen und Personen zu treffen, die das Regime von Präsident Wladimir Putin finanziell oder politisch stützen. Sowohl Usmanov als auch Fridman galten als Schlüsselfiguren in diesem Netzwerk.

Frankreich, Luxemburg und ihre umstrittenen Begründungen

Frankreich begründete seinen Vorstoß zur Streichung Usmanovs offiziell mit nationalen Sicherheitsinteressen. Europäische Diplomaten berichteten jedoch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters von einem anderen Hintergrund: Aserbaidschan soll den Fall Usmanov genutzt haben, um Druck auf Paris auszuüben – konkret in Bezug auf in Aserbaidschan inhaftierte französische Staatsangehörige.

Baku weist diese Darstellung zurück. Auffällig ist dennoch: Nur einen Tag nach der Streichung Usmanovs von der Sanktionsliste begnadigte Aserbaidschan einen der betroffenen französischen Gefangenen.

Luxemburg wiederum setzte sich für die Streichung Fridmans ein. Der Oligarch hatte das Großherzogtum wegen seiner eingefrorenen Vermögenswerte verklagt – ein juristischer und diplomatischer Druck, dem Luxemburg nun nachzugeben scheint.

Reaktionen: Kiew nennt Entscheidung „beschämend“

Die Reaktionen auf die Entscheidung fallen gespalten aus:

• Die Ukraine bezeichnete das Delisting als „beschämend“ und kritisierte den Schritt scharf.
• Russland nutzte die Gelegenheit, um die vollständige Streichung aller sanktionierten russischen Geschäftsleute zu fordern.
• Frankreich und Luxemburg betonten, ihre Unterstützung für die Ukraine sei ungebrochen.
• Zahlreiche andere EU-Mitgliedstaaten warnten vor einem gefährlichen Präzedenzfall für die Einheit des Blocks.
• Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich gleichzeitig darauf, die Sanktionsliste insgesamt für weitere drei Jahre beizubehalten.

Ein Präzedenzfall für die EU-Einheit?

Der Fall illustriert, wie einzelne Mitgliedstaaten die gemeinsame Außenpolitik der EU unter Druck setzen können. Viele EU-Länder sehen in der Entscheidung ein beunruhigendes Signal: Wenn nationale Interessen – oder externer Druck durch Drittstaaten wie Aserbaidschan – dazu führen, dass Sanktionen aufgeweicht werden, leidet die Glaubwürdigkeit der EU als geschlossener außenpolitischer Akteur erheblich.

Kritiker betonen, dass EU-Sanktionen nur dann wirksam sind, wenn sie konsequent und einheitlich angewendet werden. Jede Ausnahme sendet das Signal, dass die Liste verhandelbar ist – was sie für künftige diplomatische Schachzüge angreifbarer macht.

Die Einigung auf eine dreijährige Verlängerung der Gesamtliste ist zwar ein Zeichen gemeinsamer Entschlossenheit. Ob sie jedoch über die Kontroverse hinwegtäuschen kann, bleibt fraglich. Der Vorfall dürfte die Debatte über die Reformbedürftigkeit des EU-Sanktionsregimes neu entfachen – insbesondere die Frage, wie einzelne Staaten künftig daran gehindert werden können, Ausnahmen im Alleingang durchzusetzen.