Enteignung von Wohnkonzernen: Linke macht Druck

Die Berliner Linke macht beim Thema Wohnen keinen Kompromiss: Parteichefin Ines Schwerdtner hat die Enteignung von Wohnkonzernen zur zentralen Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung in Berlin erklärt. Ohne diesen Punkt werde die Partei keine Regierungsbeteiligung eingehen – und beruft sich dabei ausdrücklich auf den Berliner Volksentscheid, bei dem eine Mehrheit der Bevölkerung für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände gestimmt hatte.

Enteignung als Koalitionsbedingung – Konfrontation mit CDU, SPD und Grünen

CDU, SPD und Grüne zeigen sich wenig begeistert von der Forderung der Linken. Dennoch besteht Schwerdtner auf dem Kurs: Sie verweist darauf, dass auch SPD und Grüne im Wahlkampf die Umsetzung des Volksentscheids zugesagt hätten. Für die Linke sei es daher unverständlich, warum diese Parteien nun zögerten.

Die Kosten des Vorhabens sind umstritten. Der Berliner Rechnungshof schätzt den Mindestaufwand auf 8 bis 11 Milliarden Euro, andere Berechnungen gehen von bis zu 42 Milliarden Euro aus. Schwerdtner räumt ein, dass Vergesellschaftung und sozialer Wohnungsbau Geld kosten – hält die Ausgaben aber für alternativlos, da Wohnen ein Menschenrecht sei.

Sofortmaßnahmen wie ein Mietendeckel für landeseigene Wohnungen oder die konsequente Ahndung illegaler Mieterhöhungen könnten hingegen ohne großen Kostenaufwand umgesetzt werden – ab dem ersten Tag einer möglichen Regierungsbeteiligung, so die Partei.

Systematischer Mietwucher: 86 Prozent der geprüften Fälle illegal

Die Linke hat eine eigene Mieten-App entwickelt, mit der Berliner Mieterinnen und Mieter ihre Mieterhöhungen prüfen lassen können. Die Ergebnisse sind alarmierend: Von bislang 500 geprüften Fällen wiesen 86 Prozent illegale Mieterhöhungen auf.

Hintergrund ist der neue Mietspiegel, der am 28. Mai in Kraft trat. Große Wohnungskonzerne nutzen ihn laut Schwerdtner gezielt aus, um Mieterinnen und Mietern überhöhte Forderungen zu stellen – etwa durch falsche Angaben zur Wohnungsausstattung. In vielen Fällen seien die Erhöhungen vollständig gegenstandslos.

• Mieterinnen und Mieter können sich mit Hilfe des Mietervereins gegen illegale Erhöhungen wehren.
• Die Linke unterstützt Betroffene aktiv bei der Prüfung und Anfechtung.
• Schwerdtner bezeichnet das Vorgehen der Konzerne als „Mietfia“ – ein systematisches, kein individuelles Problem.
• 60 bis 80 Prozent der Wohngeldberechtigen nehmen ihren Anspruch gar nicht wahr.

Schwerdtner appelliert an alle Mieterinnen und Mieter, jede Mieterhöhung prüfen zu lassen, da die wenigsten wüssten, dass sie möglicherweise zu viel zahlen.

Sozialleistungen bündeln – aber ohne versteckte Kürzungen

Eine aktuelle Studie des ifo-Instituts schlägt vor, verschiedene Sozialleistungen wie Wohngeld und den Kinderzuschlag stärker zu bündeln, um besonders Alleinerziehenden den Zugang zu erleichtern. Grundsätzlich begrüßt die Linke diesen Ansatz: Vereinfachung helfe Menschen, ihre Ansprüche tatsächlich in Anspruch zu nehmen.

Schwerdtner warnt jedoch davor, dass eine solche Reform als Deckmantel für versteckte Leistungskürzungen genutzt werden könnte. Ihr Kriterium: Am Ende müssen die Betroffenen netto besser dastehen als zuvor.

Landtagswahlen im Osten: Kampf um jede Stimme

Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern berichtet Schwerdtner von einer positiv gestimmten Basis. Die Menschen im Osten sorgen sich vor allem um die Rente mit 63, drohende Rentenkürzungen, die Pflege und Bildungsgerechtigkeit.

Die Linke kämpfe nach eigenen Angaben entschlossen um jede Stimme – auch um zu verhindern, dass rechte Parteien an Einfluss gewinnen. Ob ihr harter Kurs beim Wohnen der Partei bei der Wählerschaft nützt oder schadet, wird sich spätestens nach den nächsten Berliner Koalitionsverhandlungen zeigen.