Enteignung für günstige Mieten: Pro und Kontra

Rund fünf Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl steht eine Forderung im Mittelpunkt der wohnungspolitischen Debatte: die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner und die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer diskutierten bei maischberger leidenschaftlich darüber, ob und wie die Vergesellschaftung von rund 220.000 Berliner Wohnungen bezahlbares Wohnen ermöglichen kann – und was sie die Stadt kosten würde.

Volksentscheid als politischer Auftrag

Schwerdtner verweist auf den Berliner Volksentscheid, bei dem eine Million Berlinerinnen und Berliner für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände stimmten. Für die Linke ist die Umsetzung dieses Votums eine Bedingung für Koalitionsverhandlungen nach der Wahl.

Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Lina Rarrael, habe angekündigt, „jeden verdammten Hebel umzulegen“, um Wohnen bezahlbarer zu machen. Dazu gehörten laut Schwerdtner sofortige Maßnahmen wie:

• Ein Mietendeckel für landeseigene Wohnungen
• Konsequente Verfolgung illegaler Wuchermieten
• Vergesellschaftung der Bestände großer Immobilienkonzerne wie Vonovia

Die Mieteinnahmen würden nach der Überführung in öffentliche Hand dem Land Berlin zufließen und das Vorhaben über Kredite selbst finanzieren, argumentiert Schwerdtner.

Enteignung: Was würde sie wirklich kosten?

Monika Schnitzer widerspricht der Finanzierungsrechnung der Linken deutlich. Eine gerichtsfeste Enteignung setze eine angemessene Entschädigung voraus – ein symbolischer Euro sei vor Gericht nicht durchzuhalten. Schnitzer rechnet mit zweistelligen Milliardenbeträgen.

Dieses Geld, so die Ökonomin, könnte alternativ in den Neubau von Sozialwohnungen fließen. Denn: Durch die bloße Übernahme bestehender Wohnungen entsteht kein einziger neuer Quadratmeter Wohnraum. Außerdem sei der Volksentscheid unter unvollständigen Informationen abgehalten worden – die Abstimmenden hätten nicht gewusst, worauf sie im Gegenzug verzichten müssten.

Schnitzers Gegenthese lautet daher: Bauen, Bauen, Bauen – kombiniert mit vereinfachten Bauvorschriften, mehr Bauland und gezielten Investitionen in den sozialen Wohnungsbau.

Vermögensteuer und die Macht der Superreichen

Die Debatte weitete sich auf die Frage aus, ob extreme Vermögenskonzentration demokratiegefährdend sei. Als Beispiel diente Elon Musk, der laut Schnitzer inzwischen die Hälfte aller kommerziellen Satelliten kontrolliert – mit direkten Auswirkungen etwa auf die Aufklärung im Ukraine-Krieg.

Schnitzer hält Antimonopol-Verfahren nach dem Vorbild der US-amerikanischen Antitrust-Regeln für ein mögliches Instrument, warnt aber: Ein politisch motiviertes Eingreifen sei rechtlich kaum greifbar. Eine Vermögensteuer sieht sie skeptisch, da Wohlhabende durch Anwälte und Steuervermeidung kaum tatsächlich belastet würden. Sinnvoller sei eine Reform der Erbschaftsteuer, die Unternehmensvermögen derzeit weit stärker verschone als Finanz- oder Immobilienvermögen.

Schwerdtner hingegen plädiert für die Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögensteuer sowie für höhere Erbschaftsteuern und Rentenbeiträge für Spitzenverdiener – um Sozialstaat und Demokratie zu stärken.

Rente: Frühausstieg, Kapitalmarkt und Gerechtigkeit

Ein weiterer Konfliktpunkt war die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. Schwerdtner verteidigt das Recht auf abschlagsfreien Renteneintritt als Frage sozialer Gerechtigkeit – besonders für Menschen, die früh mit körperlicher Arbeit begonnen haben und eine niedrigere Lebenserwartung aufweisen.

Schnitzer hält dagegen: Statistisch gesehen nutzen vor allem gesunde, überdurchschnittlich verdienende Facharbeiter mit Bürotätigkeit diese Regelung. Sie plädiert stattdessen für eine stärkere kapitalgedeckte Komponente in der Altersvorsorge – nicht über fehlerhafte Modelle wie die Riester-Rente, sondern über breit gestreute Aktienanlagen, von denen bisher vor allem besserverdienende Schichten profitierten.

Die Frühstart-Rente für Kinder sieht Schnitzer als Chance, finanzielle Bildung früh zu vermitteln. Schwerdtner bleibt skeptisch: Wer kapitalgedeckte Renten bespare, zahle indirekt in jene Immobilienkonzerne ein, die gleichzeitig die Mieten treiben.

Die Debatte zeigt: Bezahlbares Wohnen, gerechte Renten und die Verteilung von Vermögen sind keine isolierten Einzelfragen, sondern eng verknüpfte gesellschaftliche Weichenstellungen. Die Berliner Wahl dürfte ein wichtiger Stimmungstest dafür sein, welche Antworten die Bevölkerung bevorzugt.