Einwanderung in Sozialsysteme: Fakten-Check zu Bas

SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hat im Bundestag erklärt, niemand wandere in die deutschen Sozialsysteme ein – stattdessen bestehe ein Fachkräftemangel, den Unternehmen durch Zuwanderer deckten. Die Aussage sorgte unmittelbar für heftige Kritik in sozialen Netzwerken. Ein Blick auf Statistiken und den Koalitionsvertrag zeigt: Die Einwanderung in Sozialsysteme ist nicht nur real, sondern wurde von der Bundesregierung selbst als Problem anerkannt.

Koalitionsvertrag widerspricht Bas direkt

Bereits ein Blick in den aktuellen Koalitionsvertrag legt nahe, dass die Aussage von Bärbel Bas schwer zu halten ist. Dort findet sich das Ziel, „Anreize in die Sozialsysteme einzuwandern deutlich zu reduzieren“ – und zwar nicht einmal, sondern gleich zweimal: auf den Seiten 17 und 92 des Dokuments, jeweils im Kontext des Themas Migration.

Das bedeutet: Die Bundesregierung hat das Phänomen ausdrücklich als Problem identifiziert und sich zu dessen Eindämmung verpflichtet. Die öffentliche Aussage der SPD-Chefin steht damit im klaren Widerspruch zur eigenen Regierungsposition.

Ausländeranteil bei Bürgergeld fast verdreifacht

Die Daten der Bürgergeld-Statistik sprechen eine deutliche Sprache. Im Jahr 2010 lag der Ausländeranteil unter den Bürgergeldempfängern noch bei 18,8 Prozent – ein Wert, der über viele Jahre stabil blieb.

Ab 2015, mit dem Beginn der sogenannten Migrationskrise, stieg der Anteil spürbar an. Im Jahr 2017 lag er bereits bei rund 33 Prozent. Nach dem Beginn des Ukrainekriegs beschleunigte sich der Anstieg erneut – heute liegt der Ausländeranteil unter den Bürgergeldempfängern bei 47,6 Prozent.

Insgesamt beziehen derzeit rund 2,6 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit Bürgergeld. Zu berücksichtigen ist, dass darunter auch Kinder und nicht erwerbsfähige Personen sind – der Befund bleibt dennoch erheblich.

Herkunftsländer im Vergleich: Große Unterschiede bei Beschäftigungsquoten

Besonders aufschlussreich ist die Aufschlüsselung nach Herkunftsstaaten:

• Ukraine (Platz 1): Die größte Gruppe unter den ausländischen Bürgergeldempfängern. Die Beschäftigungsquote liegt bei unter 40 Prozent – trotz eines zuletzt leichten Anstiegs weiterhin auf niedrigem Niveau.
• Syrien (Platz 2): Rund 400.000 bis 500.000 Personen beziehen noch immer Bürgergeld, viele davon seit zehn bis elf Jahren. Die Beschäftigungsquote liegt bei 47 Prozent – mehr als die Hälfte ist weiterhin auf Sozialleistungen angewiesen.
• Afghanistan (Platz 3): Deutlich bessere Bilanz mit einer Beschäftigungsquote von rund 85 Prozent.
• Weitere relevante Gruppen kommen aus der Türkei, Bulgarien, dem Irak und Rumänien – dort liegt die Beschäftigungsquote im mittleren Bereich.

Politische Einordnung: SPD unter Druck

Die Aussage von Bas fällt in eine Phase erheblichen Drucks auf die SPD. Desaströse Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie ein Umfragewert von lediglich 7 Prozent in Sachsen-Anhalt zeigen, wie stark die Partei bei ihrer traditionellen Stammwählerschaft – den Arbeitern – an Rückhalt verliert. Viele dieser Wählerinnen und Wähler wandern zur AfD ab.

Äußerungen, die in klarem Widerspruch zu wahrnehmbaren Alltagsrealitäten und zur eigenen Regierungsposition stehen, dürften diesen Trend kaum bremsen. Für die SPD stellt sich damit die grundsätzliche Frage, wie glaubwürdig sie beim Thema Migration und soziale Gerechtigkeit noch wahrgenommen wird – und ob eine stärkere Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Daten nicht überfällig ist.