Einwanderung in Sozialsysteme: Bas‘ zwei Irrtümer

Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat bei der Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch mit einem einzigen Satz gleich zwei weitreichende Falschaussagen zur Migrationspolitik produziert. Sie behauptete, niemand wandere in die deutschen Sozialsysteme ein – und verknüpfte das mit dem Hinweis auf den Fachkräftemangel. Beide Aussagen halten einer nüchternen Faktenlage nicht stand und haben in der politischen Debatte für erhebliche Kritik gesorgt.

Was Bas sagte – und was die Zahlen zeigen

Bas erklärte sinngemäß: Es wandere niemand in unsere Sozialsysteme ein, und im Übrigen leide Deutschland unter einem Fachkräftemangel. Der erste Teil dieser Aussage widerspricht den verfügbaren Daten deutlich. Rund 48 Prozent der Bürgergeldempfänger haben einen Migrationshintergrund. Allein die Transferleistungen für nichtdeutsche Bürgergeldbeziehende kosten den deutschen Staat nach vorliegenden Schätzungen mehr als 21 Milliarden Euro pro Jahr.

Hinzu kommt, dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsquote unter zugewanderten Personen deutlich unter 50 Prozent liegt. Bei Syrern steigt dieser Wert zwar mit der Aufenthaltsdauer an, dennoch dauert es oft viele Jahre, bis eine Mehrheit eine reguläre Beschäftigung aufnimmt.

Arbeitsmigration und Asyleinwanderung: ein gravierender Unterschied

Der Kern des Problems liegt in einer bewussten oder unbewussten Vermischung zweier grundlegend verschiedener Migrationsformen. Einerseits gibt es die gezielte Arbeitsmigration – die Anwerbung von Fachkräften und Handwerkern, die Deutschland tatsächlich benötigt und die unmittelbar in die Sozialsysteme einzahlen würden. Andererseits steht die Asyl- und Flüchtlingseinwanderung, die überwiegend nicht über die nötigen Qualifikationen verfügt, um kurzfristig auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

• Die drei größten Nationalitäten unter nichtdeutschen Bürgergeldbeziehenden sind Ukrainer, Syrer und Afghanen.
• Nur rund 4.000 Syrer sind bislang aus Deutschland in ihre Heimat zurückgekehrt – aus der Türkei waren es Hunderttausende.
• Qualifizierte Zuwanderung, die den Fachkräftemangel lindern könnte, findet laut Experten faktisch nur im Promillebereich statt.
• Der Fachkräftemangel lässt sich durch Asyleinwanderung nicht beheben, da das Ausbildungsniveau der Betroffenen in der Regel nicht den Anforderungen des deutschen Arbeitsmarkts entspricht.

Bas verwischt diesen Unterschied – eine Technik, die Beobachter mittlerweile als etabliertes Muster bei SPD, Grünen und Linkspartei beschreiben.

Politische Reaktionen und Koalitionskonflikte

Die Aussage der Ministerin blieb nicht ohne Widerspruch. Aus den Reihen der Union kam prompt Kritik, unter anderem von der Sozialpolitikerin Caroline Bosbach. Dabei steht die CDU/CSU als Koalitionspartner der SPD in einer schwierigen Lage: Eine grundlegende Neuausrichtung der Migrationspolitik, wie sie etwa in Dänemark oder unter der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni versucht wird, gilt in der aktuellen Koalitionskonstellation als kaum erreichbar.

Ähnliche Entwicklungen in Frankreich und Großbritannien gelten als Warnsignal, wohin ein fortgesetztes Ignorieren der Problemlage führen kann. Mehrere europäische Staaten arbeiten bereits daran, das europäische Asylrecht grundlegend anzufechten.

Milliardenbilanz: Was die Einwanderung wirklich kostet

Eine umfassende Kosten-Bilanz der Einwanderung fehlt in Deutschland bislang. Dabei summieren sich allein die direkten Sozialleistungen für nichtdeutsche Bürgergeldbeziehende auf über 21 Milliarden Euro jährlich – ohne die indirekten Kosten am Wohnungsmarkt, im Bildungssystem und in der Infrastruktur einzurechnen. Diese Belastungen erstrecken sich zudem nicht nur über ein Jahr, sondern über Jahrzehnte, da ein Großteil der hier lebenden Migranten dauerhaft bleibt.

Eine konsequente Begrenzung zukünftiger Einwanderung und ein klares Bekenntnis zur gezielten Arbeitsmigration statt zur unkontrollierten Asyleinwanderung werden als notwendige Schlussfolgerungen aus diesen Zahlen genannt. Solange diese Bilanz nicht offen kommuniziert wird, dürfte die gesellschaftliche Debatte weiter an Schärfe gewinnen – und politische Lücken entstehen, die Populisten zu füllen verstehen.