Einkommensteuerreform: Kabinett beschließt Entlastung

Das Bundeskabinett hat am Mittwochvormittag die Einkommensteuerreform beschlossen. Ziel der Reform ist die steuerliche Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen. Finanzminister Lars Klingbeil, der wegen eines technischen Defekts am Regierungsflieger verspätet aus den USA zurückreiste, erläuterte die Eckpunkte des Vorhabens. Die Kosten belaufen sich auf 10 Milliarden Euro, die Reform muss noch den Bundestag passieren.

Wer von der Einkommensteuerreform profitieren soll

Laut Finanzminister Klingbeil richtet sich die Entlastung gezielt an Berufsgruppen mit mittleren Einkommen, die in den vergangenen Jahren besonders unter der gestiegenen Inflation gelitten haben. Genannt werden ausdrücklich:

• Busfahrerinnen und Busfahrer
• Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte
• Pflegekräfte
• Erzieherinnen und Erzieher

Diese Beschäftigten sollen am Ende des Monats mehr Nettoeinkommen zur Verfügung haben. Klingbeil betonte, dass das Leben in den letzten Jahren deutlich teurer geworden sei und die Entlastung diesem Kaufkraftverlust entgegenwirken solle.

Konkrete Maßnahmen: Grundfreibetrag, Kindergeld und Zuschläge

Die Reform umfasst mehrere Bausteine, die schrittweise in Kraft treten sollen:

• Schrittweise Erhöhung des Grundfreibetrags
• Anhebung des Kindergelds
• Geringere Besteuerung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen

Als Beispielrechnung nannte Klingbeil eine vierköpfige Familie mit einem Jahresbruttogehalt von rund 60.000 Euro. Diese soll künftig um mindestens 600 Euro pro Jahr entlastet werden. Finanziert werden soll das Paket unter anderem über eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen, die sogenannte Reichensteuer.

Opposition kritisiert „Mogelpackung“

Aus den Reihen der Opposition kommt scharfe Kritik an der Reform. Die veranschlagten 10 Milliarden Euro über zwei Jahre würden bei Weitem nicht ausreichen, um die sogenannte kalte Progression vollständig auszugleichen. Dabei handelt es sich um den Effekt, dass Lohnerhöhungen durch die Inflation faktisch durch eine höhere Steuerlast wieder aufgefressen werden.

Besonders hart treffe es untere Einkommensgruppen, die nach Ansicht der Kritiker kaum oder gar nicht entlastet würden. Die Opposition bezeichnete das Vorhaben daher als „Mogelpackung“, die den tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung nicht decke.

Auch aus der Wirtschaft kommt Widerspruch: Wirtschaftsverbände kritisieren die geplante Gegenfinanzierung über eine erhöhte Reichensteuer als falsche Weichenstellung und warnen vor negativen Auswirkungen auf Investitionen und Standortattraktivität.

Bundestag muss noch zustimmen – Änderungen erwartet

Das Kabinett hat mit seinem Beschluss erst die erste Hürde genommen. Die Reform bedarf der Zustimmung des Bundestags, wo weitere Verhandlungen und Änderungen als wahrscheinlich gelten. Angesichts der Kritik sowohl von der Opposition als auch von Wirtschaftsverbänden dürfte die parlamentarische Debatte intensiv werden.

Ob das Entlastungspaket in seiner jetzigen Form Bestand hat oder noch wesentlich nachgebessert wird, bleibt abzuwarten. Für viele Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen steht dabei viel auf dem Spiel – schließlich bestimmt das Ergebnis, wie viel Netto vom Brutto tatsächlich übrig bleibt.