Ein Jahr Schwarz-Rot: Bilanz „durchwachsen“

Ein Jahr nach ihrer Bildung steht die Schwarz-Rot Koalition unter erheblichem Druck. Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke zieht eine ernüchternde Zwischenbilanz: „ausgesprochen durchwachsen“ – und die Tendenz zeige eher nach unten als nach oben. Offener Streit zwischen den Koalitionspartnern, aufgeschobene Reformvorhaben und ein Kanzler, der an Zustimmung verliert, prägen das erste Regierungsjahr von Friedrich Merz.

Zerstrittene Koalition statt versprochener Geschlossenheit

Friedrich Merz hatte angetreten mit dem Versprechen, es besser zu machen als die Ampel-Koalition – mehr Geschlossenheit, weniger öffentlicher Streit. Von diesem Anspruch ist nach einem Jahr wenig übrig. Von Lucke beobachtet, dass der Kanzler begonnen hat, der SPD den Schwarzen Peter zuzuschieben und ihr mangelnde Kompromissbereitschaft vorzuwerfen. Die SPD zahlt mit gleicher Münze zurück: Aussagen, wonach der Kanzler „völlig untauglich“ sei oder die Sozialpolitik der Union „menschenverachtend und zynisch“, vergiften das Koalitionsklima zusätzlich.

Von Lucke warnt, dass solche Fliehkräfte innerhalb der Koalition weiter zunehmen könnten. Der wachsende Unmut in der Bevölkerung verstärke diesen Trend. Konstruktive Regierungsarbeit sei unter diesen Vorzeichen kaum möglich.

Merz hat die Kanzlerschaft unterschätzt

Von Lucke sieht Merz als maßgeblich mitverantwortlich für das schlechte Erscheinungsbild der Regierung – vor allem durch wiederkehrende kommunikative Fehler. Aussagen wie die Bezeichnung von Geflüchteten als „faule Paschas“, der Begriff „Drecksarbeit“ im Zusammenhang mit Kriegseinsätzen oder die Einschätzung, die gesetzliche Rente sei „allenfalls eine Basissicherung“, hätten breite Teile der Bevölkerung verunsichert und Vertrauen gekostet – sowohl für den Kanzler persönlich als auch für die CDU/CSU.

Hinzu kommt nach Einschätzung des Politologen ein strukturelles Problem: Merz habe sich zu sehr auf der außenpolitischen Bühne aufgehalten und die mühsame innenpolitische Kleinarbeit vernachlässigt – jenes „Bohren dicker Bretter mit Augenmaß und Leidenschaft“, das Max Weber als Kern politischen Handelns beschrieben hat.

Große Reformen noch ausständig

Von Lucke widerspricht der Einschätzung, die inhaltliche Bilanz der Koalition sei besser als ihre Stimmung. Die wirklich schwierigen Vorhaben stünden noch bevor:

• Das große Rentenpaket, das auch Zumutungen für ältere Generationen bedeuten wird
• Die Steuerdebatte, bei der unklar ist, wie Finanzminister Lars Klingbeil den Haushalt konsolidieren will
• Eine ehrliche Ansprache der Bevölkerung über bevorstehende Sparmaßnahmen

Als bisher einziger echter Großaufschlag gilt die Gesundheitsreform. Auch die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und ein Kompromiss bei der Rente seien letztlich nur Teilerfolge gewesen, die von der Bevölkerung nicht als wegweisend empfunden werden. Der große politische Wurf, den Krisenzeiten verlangten, sei bis heute nicht erkennbar.

Noch drei Jahre – und eine letzte Chance

Von Lucke sieht die Koalition gleichwohl nicht am Ende. Er verweist darauf, dass die Erwartungen der Bevölkerung an Schwarz-Rot inzwischen so niedrig seien, dass positive Überraschungen möglich wären. Entscheidend sei, ob Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil es gemeinsam schafften, ein strategisches Zentrum zu bilden, ihre jeweiligen Parteien zu disziplinieren und dann geschlossen aufzutreten.

Ein Scheitern der Koalition und mögliche Neuwahlen hätte aus seiner Sicht für beide Partner verheerende Folgen: Als einzige Gewinnerin stünde die AfD da. Spekulationen über eine von der AfD geduldete Minderheitsregierung erteilte von Lucke eine klare Absage – solche Pläne würden die Union zerreißen. Die Botschaft des Politikwissenschaftlers an die Koalition bleibt deshalb dieselbe wie vor einem Jahr: Besinnung, Geschlossenheit – und der politische Mut zum großen Reform-Aufschlag. Die Zeit läuft.