Ein Jahr Schwarz-Rot: Bittere Bilanz unter Merz

Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil fällt die Bilanz ernüchternd aus. Versprochene Reformen blieben weitgehend aus, die Zustimmungswerte beider Koalitionspartner sind deutlich gesunken – und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst stetig. Dabei läuft die Uhr: Die verbleibende Legislaturzeit drängt die Koalition zum Handeln, doch der nötige Reformschwung fehlt bislang.

Schwarz-Rot Bilanz: Unbeliebtheit ohne Reformleistung

In einer Koalitionsregierung gilt es als politisch akzeptabel, im ersten Jahr unpopuläre Entscheidungen zu treffen – sofern diese durch spürbare Reformen gerechtfertigt werden. Bei der aktuellen Bundesregierung ist jedoch das Gegenteil eingetreten: CDU/CSU und SPD haben gemeinsam an Popularität eingebüßt, ohne im Gegenzug ein substanzielles Reformprogramm vorweisen zu können.

Friedrich Merz hatte bereits im vergangenen Spätsommer vollmundig einen „Herbst der Reformen“ angekündigt. Daraus wurde nichts. Inzwischen ist man im Frühjahr des Folgejahres angelangt – und der Reformstau bleibt. Merz fordert nun öffentlich mehr Kompromissbereitschaft von der SPD und betont, die Union habe ihren Teil bereits geleistet.

Konkret stehen nun mehrere Vorhaben auf der Agenda:

• Die Gesundheitsreform ist weitgehend ausverhandelt, muss aber noch das Parlament passieren.
• Eine Rentenreform steht als nächstes Großprojekt an.
• Eine Steuerreform ist geplant, deren Finanzierung jedoch umstritten ist.

Besonders die Steuerreform sorgt intern für Spannungen: Auf der einen Seite wird über eine mögliche Reichensteuer diskutiert, auf der anderen soll der Spitzensteuersatz gesenkt werden – ein Vorhaben, das sich gegenseitig weitgehend aufhebt und laut Finanzminister Klingbeil ohnehin am Haushalt scheitern könnte.

Was die Bürger der Regierung vorwerfen

Auf der Straße ist die Stimmung eindeutig. Befragt nach einer Schulnote für die Bundesregierung, antworteten viele Bürgerinnen und Bürger mit mangelhaft bis ungenügend. Die meistgenannten Kritikpunkte:

• Zu viele Versprechen, zu wenig Umsetzung
• Steigende Preise für Lebensmittel und Energie ohne spürbare Entlastung
• Keine fühlbaren Fortschritte beim Bürokratieabbau
• Ausbleibende Stärkung der Wirtschaft

Als einziger nennenswerter Erfolg wird von Bürgern wie von Beobachtern die Senkung der Asylantragszahlen genannt – ein zentrales Wahlversprechen, das zumindest teilweise eingelöst wurde. Alle anderen Felder – Wirtschaftswachstum, soziale Entlastung, Strukturreformen – bleiben aus Sicht vieler Menschen bislang unbearbeitet.

Merz im Umfragetief – und ein neuer Schlusslicht-Konkurrent

Die persönlichen Beliebtheitswerte von Bundeskanzler Friedrich Merz haben in den vergangenen Wochen einen historischen Tiefstand erreicht. Im Ranking der beliebtesten Politikerinnen und Politiker rutschte er zeitweise auf den letzten Platz. Erst zuletzt konnte er sich minimal verbessern – allerdings nur, weil ein anderer Politiker noch unbeliebter geworden ist.

Immerhin ein positives Signal für die CDU/CSU: Merz wurde als Unionsfraktionschef mit soliden Stimmenanteilen wiedergewählt – ein Zeichen, dass er innerhalb der Partei zumindest vorerst keine ernsthafte Konkurrenz zu fürchten hat.

Ausblick: Kommt der echte Reformherbst doch noch?

Die Koalition steht unter Zugzwang. Mit jedem weiteren Monat ohne sichtbare Ergebnisse wächst der Druck auf beide Regierungsparteien. Merz bleibt darauf angewiesen, dass Union und SPD gemeinsam und geschlossen Reformen durchsetzen – intern wie im Parlament.

Ob der angekündigte Reformwille nun tatsächlich in politisches Handeln übersetzt wird, dürfte die entscheidende Frage für das zweite Regierungsjahr sein. Die Erwartungen der Bevölkerung sind gesunken – das schafft zwar weniger Fallhöhe, aber auch weniger politischen Rückenwind für das ambitionierte Reformprogramm, das die Koalition noch vor sich hat.