Ein Jahr Regierung Merz: Bilanz und Kommunikation

Ein Jahr nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler fällt die Bilanz der Regierung Merz ernüchternd aus. Die Wirtschaft stagniert, die Beliebtheitswerte des Kanzlers sind so niedrig wie bei keinem seiner Vorgänger nach dem ersten Amtsjahr, und versprochene Reformen blieben größtenteils aus. Doch ist das allein Versagen der Regierung – oder spielen auch schwierige äußere Umstände und mangelnde Kommunikation eine entscheidende Rolle?

Externe Schocks als mildernde Umstände

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD trat ihr Amt in einer außergewöhnlich schwierigen Lage an. Exogene Schocks – also Krisen von außen – haben sich in den vergangenen Jahren in einer historisch einmaligen Taktung abgelöst: die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit dem daraus folgenden Energiepreisschock, der wachsende Wettbewerbsdruck chinesischer Unternehmen gegenüber deutschen Kernindustrien, neue US-Zölle unter Donald Trump sowie erneut steigende Energiepreise durch den Irankonflikt.

Diese Faktoren treffen Deutschland als exportorientierte Volkswirtschaft besonders hart. Ohne Wirtschaftswachstum fehlen steigende Steuereinnahmen – und damit der finanzielle Spielraum für Investitionen und Sozialleistungen. Dennoch, so die Einschätzung von Experten, entbindet das die Regierung nicht von der Pflicht zu handeln. Im Gegenteil: Die Notwendigkeit von Reformen ist gerade deshalb größer.

Regierung Merz und das Kommunikationsproblem

Ein zentraler Kritikpunkt an der Bundesregierung ist ihr Erwartungsmanagement. Merz kündigte im Wahlkampf Entschlossenheit und schnelle Ergebnisse an – ein „Herbst der Reformen“ wurde versprochen, blieb jedoch aus. Politikwissenschaftler Detlef Sack von der Universität Wuppertal, der sich auf Regierungssystemforschung spezialisiert hat, bewertet die Kommunikationsleistung der Koalition mit der Schulnote fünf.

Das Problem liege tiefer als bloße Ankündigungspolitik: Es fehle eine positive Zukunftserzählung. Die Regierung kommuniziere überwiegend, was schlecht läuft und was nicht funktioniert – ohne zu vermitteln, wohin die Reise gehen soll. Merz male, so der WDR-Wirtschaftskorrespondent, „in Graustufen, eher in den dunkelgrauen“.

Dabei wäre eine ehrliche, aber konstruktive Botschaft möglich: Alle müssen etwas zurückstecken – aber das verhindert, dass in fünf oder sechs Jahren weit schmerzhaftere Einschnitte nötig werden. Eine solche Erzählung, inspiriert vom Geist des „Yes, we can“, fehlt bislang vollständig.

Fairness bei der Lastenverteilung als Schlüssel

Ein weiterer wunder Punkt ist die soziale Gerechtigkeit bei Reformmaßnahmen. Viele Bürgerinnen und Bürger signalisieren Bereitschaft, Einschnitte mitzutragen – aber nur, wenn die Lasten fair verteilt werden. Die Debatte um eine Vermögenssteuer oder einen höheren Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen steht dabei symbolisch für eine breitere Gerechtigkeitsfrage.

Experten empfehlen der Regierung folgende Grundprinzipien für glaubwürdige Reformkommunikation:

• Klar benennen, wer durch eine Reform belastet wird und in welchem Ausmaß
• Lasten progressiv verteilen – wer mehr hat, gibt proportional mehr ab
• Keine überkomplexen Reformpakete, sondern klare, verständliche Maßnahmen
• Koalitionsinterne Konflikte offen eingestehen, statt sie zu verschweigen
• Eine gemeinsame Vision formulieren, die über Parteilinien hinausgeht

Lehren aus der Agenda 2010 und dem Ausland

Als historisches Vergleichsbeispiel dient die Agenda 2010 unter Gerhard Schröder. Damals setzte eine rot-grüne Regierung eine wirtschaftsliberale Reformagenda durch – mit Mut, aber auch mit erheblichen sozialpolitischen Verwerfungen. Hartz IV und die Liberalisierung des Arbeitsmarkts wurden auf dem Rücken schwächerer gesellschaftlicher Gruppen ausgetragen, ohne dass gleichzeitig ein Mindestlohn eingeführt wurde. Das schadete der SPD langfristig massiv.

Ein positiveres Beispiel liefert Schweden in den 1990er-Jahren: Nach dem Platzen einer Immobilienblase kommunizierten Konservative und Sozialdemokraten gemeinsam offen über die Notwendigkeit harter Einschnitte – und wurden dabei von einem ausgeprägten gesellschaftlichen Gemeinschaftssinn getragen. Das Land erholte sich nachhaltig und gilt heute als Vorbild für soziale wie ökonomische Stabilität.

Ob ein solches Modell auf Deutschland übertragbar ist, bleibt fraglich. Gesellschaftliche Heterogenität, soziale Medien als Verstärker von Unzufriedenheit und eine fragmentierte Parteienlandschaft erschweren den Aufbau eines nationalen Konsenses erheblich. Dennoch sehen Experten Potenzial: Mit glaubwürdiger Kommunikation, fairer Lastenverteilung und einer klaren Zukunftsperspektive wäre für die Regierung Merz noch eine deutliche Verbesserung möglich – von der Note fünf auf eine befriedigende drei.