Ein Jahr Regierung Merz: Bilanz und Ausblick

Genau ein Jahr nach seiner Vereidigung als Bundeskanzler steht Friedrich Merz unter erheblichem Druck. Die Regierung Merz kämpft mit schlechten Zustimmungswerten, internen Koalitionsstreitigkeiten und dem Vorwurf, große Ankündigungen nicht in konkrete Politik umzusetzen. Merz selbst räumt ein: „Wir bleiben hinter dem Anspruch, auch dem selbstgestellten Anspruch, zurück.“ Ein Rückblick auf zwölf turbulente Monate – und ein Ausblick auf das, was noch kommen soll.

Holpriger Start: Verpasste Mehrheit und frühe Risse

Das erste Jahr der schwarz-roten Koalition begann mit einem historischen Dämpfer: Merz verfehlte im ersten Wahlgang die Kanzlermehrheit – ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Erst im zweiten Anlauf am selben Tag gelang die Wahl.

Die neue Regierung startete dennoch mit Tempo. Merz setzte früh auf Außenpolitik, verabschiedete Wirtschaftshilfen und einen neuen Haushalt. Eine verschärfte Migrationspolitik wurde beschlossen. Doch bereits vor der Sommerpause kam es zum ersten schweren Riss: Die Unionsfraktion verhinderte die Wahl einer SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht – ein Signal tiefer gegenseitiger Verwundung. Innerhalb der Union schwelte der Unmut über die Lockerung der Schuldenbremse und Hunderte Milliarden an Sonderschulden von Beginn an.

In der SPD sorgte das Auftreten des Koalitionspartners für frühen Frust. Das Gefühl, bei wichtigen Entscheidungen im Stich gelassen zu werden, prägte das Klima im Maschinenraum der Macht.

Reformversprechen und Erwartungsmanagement

Über das gesamte Jahr hinweg versprach Schwarz-Rot große Reformen – erst für den Sommer, dann für den Herbst, schließlich für das Frühjahr. Das zähe Ringen um politische Lösungen frustrierte viele Beobachter und Bürger.

Was die Regierung tatsächlich umsetzte:

• Einführung der Grundsicherung als Nachfolge des Bürgergelds
• Beschluss eines neuen Wehrdienstmodells
• Verabschiedung eines neuen Haushalts
• Verschärfung der Migrationspolitik

Für das zweite Regierungsjahr stehen noch deutlich größere Vorhaben an: die Reform der Krankenkassen, die Rentenreform und Reformen in der Pflege. Koalitionsvertreter sprechen offen davon, „zum Gelingen verdammt“ zu sein.

Politologe Korte: „Kraftzentrum Kanzleramt funktioniert nicht“

Der Politikwissenschaftler Professor Karl Rudolf Korte analysiert die strukturellen Probleme der Koalition scharf. Das Kanzleramt habe seine traditionelle Rolle als Machtzentrale verloren. „Es ist ein Auslaufen der Kanzlerdemokratie“, sagt Korte. Anregungen aus dem Kabinett würden von den Fraktionen lediglich als Anregungen interpretiert – nicht als verbindliche parlamentarische Steuerung.

Als Ursache benennt Korte auch personelle Faktoren: Merz fehle operative Regierungserfahrung. Er neige dazu, anzuordnen, statt Mehrheiten durch Überzeugung zu organisieren. Die Fraktionsvorsitzenden agierten zudem eigenständiger als in früheren Koalitionen üblich.

Was die Koalition laut Korte jetzt brauche, sei eine klare Zukunftserzählung – kein Masterplan, aber ein gemeinsames Zielbild, das Hoffnung formuliert und Prioritäten setzt: von der Staatsmodernisierung bis zum Bürokratieabbau. „Die Erwartungshaltung der Bürger ist, dass etwas getan wird – das kann eine Regierung aufnehmen und damit punkten.“

Kein Ende der Koalition in Sicht

Trotz aller Schwierigkeiten sieht Korte keine realistische Alternative zu Schwarz-Rot. Wetten auf ein vorzeitiges Koalitionsende hält er für aussichtslos: Mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen sei die Koalition stabil genug. Eine Minderheitsregierung komme nicht infrage – das hat Merz selbst klar abgelehnt. Flexible Mehrheiten unter Einbezug der AfD würden die CDU zerreißen.

Das zweite Regierungsjahr gilt als entscheidend. Die Koalition hat gezeigt, dass sie regieren kann – ob sie es auch überzeugend tut, wird sich an den noch ausstehenden Reformvorhaben entscheiden. Merz selbst hat gelernt, wie mühsam es ist, aus Ankündigungen parlamentarische Mehrheiten zu machen. Jetzt muss er dieses Wissen in Ergebnisse ummünzen.