Ein Jahr Merz: Bilanz der schwarz-roten Koalition

Ein Jahr nach der denkwürdigen Kanzlerwahl, die Friedrich Merz erst im zweiten Anlauf für sich entschied, zieht die schwarz-rote Bundesregierung eine gemischte Bilanz. Friedrich Merz Kanzlerschaft steht für einen Politikstil, der inhaltlich durchaus Spuren hinterlassen hat – kommunikativ aber immer wieder für Turbulenzen sorgte. Über 141 Gesetze hat die Koalition nach eigenen Angaben auf den Weg gebracht. Doch das Vertrauen der Bevölkerung ist merklich gesunken. Was läuft gut, was läuft schief?

Holpriger Start und frühe Versprechen

Der Beginn war historisch belastet: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik scheiterte ein Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang. Die Bilder von versteinerten Gesichtern im Parlament gingen um die Welt. Merz nahm die Wahl im zweiten Durchgang an – und formulierte in seiner ersten Regierungserklärung hohe Erwartungen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten schon im Sommer spüren, dass sich etwas zum Besseren verändere.

Tatsächlich brachte die Regierung früh einige Vorhaben auf den Weg:

• Das Sondervermögen Infrastruktur wurde beschlossen
• Erleichterungen für Unternehmen wurden verabschiedet
• Mehr als 141 Gesetze wurden insgesamt auf den Weg gebracht

Spürbar im Alltag war davon für viele Menschen jedoch wenig. Merz selbst kündigte im Herbst einen weiteren Reformschub an – einen „Herbst der Reform“, dem weitere Jahreszeiten des Wandels folgen sollten. Das Versprechen blieb ein Versprechen.

Kommunikative Fehltritte und sinkende Umfragewerte

Was die Regierung inhaltlich leistete, wurde immer wieder von kommunikativen Ausrutschern überschattet. Unklare und unüberlegt wirkende Äußerungen des Kanzlers – etwa seine mehrdeutigen Bemerkungen zum Stadtbild, die er bewusst rätselhaft formulierte – kosteten politisches Kapital. Die Umfragewerte von Merz sanken deutlich.

Hinzu kamen Berichte über einen zunehmend angespannten Umgang innerhalb der Koalition. Bei einem Treffen in der Villa Borsig soll Merz laut geworden sein – was er öffentlich bestritt. Das Verhältnis zur SPD als Koalitionspartnerin gilt zwar offiziell als arbeitsfähig, hinter den Kulissen brodelt es jedoch.

Analysten verweisen auf ein strukturelles Problem: Merz habe vor seiner Amtsübernahme möglicherweise nicht ausreichend reflektiert, wie anders Aussagen eines amtierenden Bundeskanzlers wahrgenommen werden als die eines Oppositionsführers. Seine Ankündigung, die Rente werde künftig nur noch eine Basisrente sein, löste eine heftige öffentliche Debatte aus – Merz hingegen verwies stoisch darauf, diese Position seit zehn Jahren zu vertreten.

Merz ohne „Paladine“ – das Führungsproblem

Ein weiterer Schwachpunkt der Kanzlerschaft ist struktureller Natur. Im Vergleich zu früheren Regierungschefs fehlt Merz ein enges Netzwerk loyaler Vertrauenspersonen, die gemeinsam mit ihm in politische Verantwortung hineingewachsen sind.

Angela Merkel hatte mit Büroleiterin Beate Baumann eine langjährige Vertraute an ihrer Seite. Gerhard Schröder pflegte seinen legendären Freundeskreis „Friends of GT“. Merz hingegen war nie Minister, nie Oberbürgermeister – er kommt ohne diese gewachsenen Machtstrukturen ins Kanzleramt. Wer seine loyale Schlüsselperson im unmittelbaren Umfeld ist, lässt sich kaum ausmachen.

Das zeigt sich auch im Umgang mit der eigenen Fraktion. Als bei einer zentralen Abstimmung zur Rentenhaltelinie die Kanzlermehrheit zu wackeln drohte, nötigte Merz seine Abgeordneten über Nacht zur Geschlossenheit – ein Vorgehen, das für erhebliche Unruhe sorgte. Hinzu kommt ein wiederkehrendes Kokettieren mit der Vertrauensfrage, was intern als Druckmittel wahrgenommen wird.

Jens Spahn, die SPD und die nächsten drei Jahre

Mit der Wiederwahl von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender – diesmal bis zum Ende der Legislaturperiode – hat ein mächtiger Akteur in der Unionsfraktion an Gewicht gewonnen. Spahn wird Ambitionen auf das Kanzleramt nachgesagt. Zugleich ist er durch sein Amt verpflichtet, die Mehrheiten für die Regierung zu sichern – eine anspruchsvolle Aufgabe bei einer knappen Mehrheit und einer unruhigen Fraktion.

Merz selbst hat Neuwahlen und eine Minderheitsregierung ausgeschlossen. Auf dem Parteitag in Stuttgart bezeichnete er die Langsamkeit als Preis für das Regieren mit der SPD – ein Eingeständnis, das intern nicht alle teilen. In Teilen der Union wird eine Minderheitsregierung längst als Option diskutiert.

Spätestens in einem Jahr dürfte die Frage offen auf dem Tisch liegen: Tritt Friedrich Merz erneut an – oder öffnet sich ein Machtvakuum in der Union? Die Antwort darauf wird die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode prägen.