Ein Jahr Merz: Bilanz einer schwierigen Koalition

Genau ein Jahr nach seinem holprigen Amtsantritt steht Bundeskanzler Friedrich Merz vor einer gemischten Bilanz Merz: Reformen wurden angestoßen, internationale Auftritte inszeniert – doch Koalitionsstreit, sinkende Umfragewerte und externe Krisen wie der Irankrieg und die Politik der Trump-Administration trübten das erste Regierungsjahr von Union und SPD erheblich ein. Merz selbst warb zuletzt auf dem Unternehmertag Nordrhein-Westfalen um Geduld – ein Zeichen dafür, dass der versprochene Aufbruch noch auf sich warten lässt.

Holpriger Start und viele Rollen des Kanzlers

Schon der Beginn der Kanzlerschaft verlief alles andere als reibungslos: Merz erhielt im ersten Wahlgang nicht die nötige Mehrheit im Bundestag – ein historisches Novum. Erst im zweiten Anlauf klappte die Wahl. Dieser „verpatzter Start“ sorgte nicht nur im Parlament, sondern auch an den Parteisbasen von Union und SPD für Stirnrunzeln.

In den folgenden Monaten trat Merz in wechselnden Rollen auf. Als Erwartungskanzler kündigte er tiefgreifende Reformen in Rente, Gesundheitssystem und Einkommensteuer an. Als Außenkanzler bereiste er Gipfel und Staatsbesuche und positionierte Deutschland als verlässlichen Partner – auch gegenüber US-Präsident Donald Trump. Als Impulskanzler sorgte er mit pointierten, teils nicht abgestimmten Aussagen für Debatten und Empörung, die Tausende auf die Straße trieben.

Reformen: Ankündigungen und erste Schritte

Die Bundesregierung verabschiedete ein Rekordschuldenpaket für Infrastruktur und Verteidigung und beschloss Entlastungen für Unternehmen. Das umstrittene Heizungsgesetz soll abgeschafft werden, um Öl- und Gasheizungen wieder zu ermöglichen. Ein Entlastungspaket mit Spritpreissenkungen wurde auf den Weg gebracht.

Kritiker – darunter AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla – bemängeln jedoch, dass viele Maßnahmen zu zögerlich umgesetzt wurden und die wirtschaftliche Lage sich kaum spürbar verbessert habe. Positiv hervorzuheben sei laut Chrupalla lediglich, dass Deutschland nicht in den Irankrieg hineingezogen wurde.

• Rekordschulden für Infrastruktur und Verteidigung freigegeben
• Steuerliche Entlastungen für Unternehmen beschlossen
• Heizungsgesetz soll abgeschafft werden
• Spritpreise durch Entlastungspaket gesenkt
• Zahl der Asylerstanträge deutlich zurückgegangen

Koalitionsstreit und Stimmung an der Basis

An den Parteisbasen ist die Unzufriedenheit spürbar. CDU-Mitglieder in Nürtingen verteidigen ihren Kanzler zwar gegen allzu harte Kritik, beklagen aber, Merz werde innenpolitisch zu stark von der SPD in eine linke Richtung gedrängt. Die Tübinger SPD-Basis wiederum betont, ihre Partei habe im vergangenen Jahr Kompromissbereitschaft bewiesen – und sieht die Verantwortung für die Koalitionsprobleme klar bei der Union.

Besorgniserregend für beide Lager: Die AfD liegt in Umfragen weit vorne. Vereinzelte Stimmen aus der CDU-Basis fordern offen, die Brandmauer zur AfD zu überdenken – ein Gedanke, den Merz kategorisch ablehnt.

Ausblick: Durchhalten trotz Gegenwind

Die Beliebtheitswerte von Friedrich Merz sind nach einem Jahr im Amt auf einem Tiefstand. Externe Faktoren wie der Irankrieg und die Schließung der Straße von Hormus haben Wachstumschancen für die ohnehin schwächelnde deutsche Wirtschaft torpediert. Gleichzeitig bleibt die Koalition trotz aller Spannungen bestehen – schlicht weil es nach Einschätzung vieler Beteiligter keine praktikable Alternative gibt.

Ob Union und SPD die verbleibenden Legislaturjahre gemeinsam durchhalten und ob die angekündigten Reformen tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen, wird sich in den kommenden Monaten entscheiden. Merz selbst verspricht weitere Reformjahreszeiten – doch die Zeit, Versprechen in spürbare Ergebnisse umzuwandeln, wird knapper.